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Justizminister Bausback zu Besuch

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Bei seinem Besuch wurde Justizminister Winfried Bausback (Mitte) vom Direktor des Amtsgerichts Traunstein, Wilhelm Sing (von links), Wolfgang Giese (Leitender Oberstaatsanwalt), Rupert Stadler (Landgerichtspräsident) und Klaus Steiner (Landtagsabgeordneter) begrüßt. (Foto: Kretzmer)

Traunstein. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback informierte sich bei seinem gestrigen Besuch im Justizzentrum Traunstein über aktuelle Baumaßnahmen und Vorhaben sowie über Anliegen der Behördenchefs und des Personals.


Das Fazit: Das Landgericht Traunstein mit seinen Amtsgerichten in Altötting, Laufen, Mühldorf, Traunstein und Rosenheim wie auch die Staatsanwaltschaft im Landgerichtsbezirk sind arbeitsmäßig stark belastet. Personell liegen sie im Schnitt der gesamten Justiz im Freistaat und haben mit kleinem Stellenzuwachs durch den zweiten Nachtragshaushalt, verabschiedet in der jetzt siebenmonatigen Amtszeit des Ministers, sogar leicht profitiert.

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Die Beschäftigten sind insgesamt zufrieden und hoch motiviert, an neue Aufgaben wie das Thema »elektronischer Rechtsverkehr«, darunter das elektronische Grundbuch, heranzugehen. Dabei werden laut Minister alle, auch sehr alte Akten, teils noch in Süterlinschrift, in digitale Technik übertragen. Bausback hob hervor, mit dem bestehenden Personal sei das nicht zu leisten. Weitere Stellen müssten dafür geschaffen werden. Das habe er auch der Personalvertretung gesagt.

Zweites großes Vorhaben in Traunstein für die kommenden Monate sei, so Bausback, die energetische Sanierung des Verwaltungstrakts aus den 60-er Jahren. Seit Kurzem ist das Gebäude bis unter das Dach eingerüstet. Unter anderem werden 300 Fenster ausgetauscht und Isolierungen angebracht. Zwei Millionen Euro trägt das Justizministerium, eine weitere Million kommt aus einem Förderprogramm. Die Arbeiten sind im Zeitplan und sollen laut Landgerichtspräsident Rupert Stadler bis zum Winter abgeschlossen sein – bei normalem Wetterverlauf. Der Präsident wie Amtsgerichtsdirektor Wilhelm Sing und der Chef der Staatsanwaltschaft Traunstein, Anklagebehörde für den ganzen Landgerichtsbezirk mit fünf Landkreisen, stellten dem Minister ihre Behörden vor. Der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner lobte, die Traunsteiner Justiz zeichne sich aus durch »gute Informationspolitik« und »gute Vernetzung« mit den anderen Behörden im Landkreis. kd

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