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Justizminister Bausback: »Die Justiz wird weiblicher«

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Die Traunsteiner Justiz mit Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgerichten bekommt weibliche Verstärkung. Fünf Richterinnen und vier Staatsanwältinnen hieß Justizminister Winfried Bausback in Traunstein willkommen. Im Bild Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler (von rechts), Lisa Oesterle, Dr. Katharina Fuchs-Pichler, Sabine Drost, Mona Peiß, Andrea Wimmer, Minister Bausback, Simone Luger, Julia Mair, Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese, Christina Wand und Dr. Katharina Spiess. (Foto: Kretzmer)

Traunstein – Neun Frauen – fünf Richterinnen für die Amtsgerichte Laufen und Rosenheim, das Landgericht Traunstein sowie vier Staatsanwältinnen – verstärken die Justiz im Landgerichtsbezirk Traunstein. Kommunalpolitiker und Vertreter der Justiz um den bayerischen Justizminister Winfried Bausback hießen die Juristinnen willkommen. Unisono hieß es: Man sei froh über die Verstärkung für die Justiz, die dafür vom Landtag zur Verfügung gestellten Mittel und »die hochqualifizierten Persönlichkeiten«.


Manche haben Erfahrung, andere stehen ganz am Anfang

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Der Justizminister hob heraus, ein Teil der Frauen stehe am Berufsbeginn, andere verfügten bereits über Erfahrung, etwa eine Staatsanwältin, die schon in München tätig war. Bausback zeigte sich überzeugt, die Traunsteiner Justiz werde alle gut einarbeiten. Künftig bei der Staatsanwaltschaft aktiv sein werden Simone Luger, Dr. Kerstin Spiess, Lisa Oesterle und Sabine Drost. Am Amtsgericht Laufen wirken Dr. Katharina Fuchs-Pichler und Mona Peiß. Zum Amtsgericht Rosenheim kommen Christina Wand und Julia Mair. Andrea Wimmer schließlich ist neue Richterin am Landgericht Traunstein.

Bausback betonte, der Zuwachs sei »kein Luxus«: »Passau, München und Traunstein sind Brennpunkte, die dringend Verstärkung benötigten. An solche Verfahrenszahlen wie aktuell konnte vor Jahren niemand denken.« Anhand des Beispiels mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erläuterte der Minister den großen Aufwand. Viele Fragen seien zu prüfen: »Ist er minderjährig? Welches Recht ist anzuwenden? Deutsches Recht oder Heimatrecht? Gibt es sorgeberechtigte Personen in Deutschland? Erst dann kann eine Amtsvormundschaft bestellt werden. Und dann beginnt die Suche nach dem endgültigen Vormund. Ein Minderjähriger muss rechtlich betreut werden.«

Probleme mit Schleusern werden wieder weniger

Die Schleuserproblematik in Traunstein, wie auch in Passau, sei inzwischen zurückgegangen. Es sei weiterhin wichtig, gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Auch das erfordere zusätzliche Aufwendungen für die Justiz. Viele weitere Aufgaben kommen nach Worten des Justizministers hinzu. In dieser Situation dürfe sich der Rechtsstaat nicht zurückziehen: »Er muss kräftig sein, präsent sein.«

Den »neuen Kolleginnen« gab der Minister den Wunsch auf »viel Erfolg« mit auf den Weg: »Finden Sie in dieser tollen Aufgabe Ihre Erfüllung. Die bayerische Justiz wird weiblicher. In Traunstein gilt das in besonderer Weise.«

Klaus Steiner, früher Rechtspfleger in Traunstein, zollte der gesamten Justiz im Landgerichtsbezirk Traunstein Anerkennung: »Ihre Mitarbeiter bekommen die volle Wucht dessen ab, was derzeit in Deutschland stattfindet.« Die große Frage sei: »Was machen wir nächstes und übernächstes Jahr? Haben wir die finanzielle Kraft, das überhaupt zu stemmen – im Bildungsbereich wie in der Justiz?«

Rund 1000 Strafanzeigen treffen pro Tag ein

Von einem »passgenau geschnürten Paket der Verstärkung« sprach Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese. Derzeit träfen bei der Staatsanwaltschaft zwischen 500 und 1000 Strafanzeigen pro Tag ein, manchmal bis zu 2400 und mehr. Die Organisation der Einreise von Flüchtlingen funktioniere inzwischen. Erst dann stelle sich heraus, ob die Menschen überhaupt Papiere haben, seien es gültige oder gefälschte. Der hohe Besuch aus München trat dagegen ein, »illegale Einreise zu entkriminalisieren«: »Der Staat darf nicht seinen Anspruch aufgeben, Einreisen zu regeln und Regeln durchzusetzen. Wir müssen die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, das entsprechend zu verfolgen.«

Günther Knoblauch gratulierte den neu eingestellten Damen wie den Ministerien, die Landtagsbeschlüsse in kurzer Zeit umgesetzt hätten. Unabhängig von den Flüchtlingsproblemen brauche die Justiz zusätzliche Stellen. Wichtig sei für die Menschen, »dass der Staat nicht kapituliert«. Über die »Frauenpower« freute sich auch Waltraud Wiesholler-Niederlöhner. Der Landkreis habe viele zusätzliche Leute einstellen müssen, sei es im Jugendamt und im Ausländeramt. kd