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Junge Familien beim Schaffen von Wohneigentum fördern

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Traunreut. Um jungen Familien bei der Anschaffung von Wohneigentum unter die Arme zu greifen, sollen nach dem Willen des Hauptausschusses 300 000 Euro für Wohnungsbaudarlehen im Haushalt 2013 eingestellt werden. Mit diesem Beschluss, der sich zunächst auf ein Jahr beschränken soll, wurde dem Antrag der CSU-Fraktion auf »Förderung des Sozialen Wohnungsbaus beziehungsweise Wohnungserwerbs« im Zuge der Haushaltsberatungen 2013 grundsätzlich stattgegeben.


Statt der ursprünglichen Richtlinien, die vor über 20 Jahren im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus angewandt wurden, soll ein von Bürgermeister Franz Parzinger vorgeschlagenes und vereinfachtes Darlehensmodell herangezogen werden.

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In Traunreut wurde das Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erstmals 1988 aufgelegt. In den Genuss dieser Förderung durch die Stadt kamen damals junge Familien mit Kindern. Aufgrund der verschlechterten Finanzlage, wurde das Programm 1994 eingestellt.

In einem Antrag der CSU-Fraktion wurde die Stadtverwaltung nun gebeten, die Vergaberichtlinien zu erläutern und diese im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Gremium vorzulegen. Als Betrag wurde vorgeschlagen, 300 000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Die Ermittlung der Grundlagen für die Entscheidung über die Gewährung von Darlehen sei schwierig und aus Erfahrung sehr langwierig, hieß es seitens der Verwaltung. Sollte ein Hilfsprogramm beschlossen werden, wurde vorgeschlagen, dieses möglichst einfach zu gestalten. Weiter wurde darauf verwiesen, dass wegen zu erwartender rückläufiger Steuerkraft mit der Folge von defizitären Verwaltungshaushalten und noch anstehenden Investitionen der derzeitige Rücklagenstand nicht zu der Annahme verführen sollte, die Stadt hätte für freiwillige Leistungen in der gewünschten Größenordnung ausreichend Geld zur Verfügung.

Anzumerken sei auch, dass im Bereich der Bäder, der Stadtbibliothek und des »k1« jährlich Defizite in Höhe von rund zwei Millionen Euro entstünden, die aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes abzudecken seien. So könne bei Haushaltsdefiziten der erforderliche Ausgleich im Verwaltungshaushalt nur durch Rücklagen gewährleistet werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung, dieses Hilfsprogramm möglichst einfach zu gestalten, hat Bürgermeister Franz Parzinger ein Darlehensmodell erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt. Gefördert werden Neubauten. Die Darlehenshöhe für Ehepaare/Lebenspartner mit einem Kind oder Einzelpersonen mit einem Kind (unter 18 Jahren) wurde auf 20 000 Euro festgelegt, für jedes weitere Kind 5000 Euro. Der Zinssatz soll zwei Prozent betragen und das gewährte Darlehen muss innerhalb von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auszahlung vollständig zurückgezahlt werden. Desweiteren ist der Förderempfänger verpflichtet, den Wohnraum mindestens 15 Jahre selbst zu nutzen.

Mit diesem kommunalen Darlehen sollte nach Auffassung des Bürgermeisters das positive Bild der vielen Freizeiteinrichtungen, die Traunreut seinen Bürgern biete, abgerundet werden. Das Risiko sei überschaubar und der Stadt würde dieses Darlehens-Modell gut zu Gesicht stehen. Während einige Räte Bedenken wegen der Richtlinien äußerten, schlug sich CSU-Fraktionschef Reinhold Schroll auf die Seite des Bürgermeisters.

Im Wesentlichen gehe es darum, eine Gruppe von Bürgern zu unterstützen, die oft vergessen werden; nämlich junge Leute, die am Start seien, sich was Eigenes zu schaffen. Dass damit ein Verwaltungsaufwand verbunden ist, bestritt Schroll nicht. Letztlich sollte der Stadtrat aber grundsätzlich signalisieren, bei Finanzlücken jungen Familien unter die Arme zu greifen.

Auch Johannes Danner (Bürgerliste) unterstütze den Modellvorschlag. Die Risiken seien eher gering, deshalb stimme seine Fraktion dem Modell auch zu. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde letztendlich einstimmig beschlossen, das Modell für ein Jahr zu testen. ga