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Johannes Stief ist stellvertretender Vorsitzender

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Ehrungen für langjährige Mitglieder gab es beim SPD-Ortsverein Ruhpolding (von links): Vorsitzender Johannes Hillebrand mit den geehrten Brigitte Holzner (25 Jahre), Ursula Konhäuser (40), Michael Mayer (25) und Barbara Jahns (40).

Ruhpolding. Veränderungen in der Vorstandschaft gibt es beim SPD-Ortsverein Ruhpolding: Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof Unternberghof waren wegen Veränderungen in der Mitgliedschaft auch Nachwahlen nötig. Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden ging an Johannes Stief. Neue Schatzmeisterin ist Monika Kaufmann. Der bisherige Kassier Stefan Huber konnte das Amt wegen seiner anderweitigen Verpflichtungen nicht mehr übernehmen. Pressereferent ist Hans Holzner. Als Beisitzer wurden Erich Finkenzeller und Georg Niermeier in die erweiterte Vorstandschaft aufgenommen. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.


Einen Rückblick auf die Europawahlen gab Vorsitzender Johannes Hillebrand. Als erfreulich stellte er dar, dass die SPD in Ruhpolding einen Zuwachs von mehr als 6 Prozent erzielt habe und mit Maria Noichl eine profilierte Politikerin aus der Region in das Europaparlament gewählt worden ist. Das Gesamtergebnis für die SPD könne aber noch nicht zufriedenstellen.

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Aus dem Landkreis berichtete stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser. Eines der wichtigsten Themen sei immer noch die finanzielle Lage der Krankenhäuser. Bei einem Anteil von 85 Prozent seien die Personalkosten der größte Block. Deshalb bestehe immer die Gefahr, dass Einsparungen zu Lasten des Personals gehen. Das Ruhpoldinger Krankenhaus ist nach seiner Einschätzung auf einem guten Weg. Oberste Zielsetzung müsse immer sein, dass die Krankenhäuser in der Hand der Kommunen bleiben.

Über die Einführung der Biotonne sei demnächst zu entscheiden, so Konhäuser. Nach dem jetzigen Stand der Diskussion werden andere Landkreise der Region 18 davon absehen, was einen Alleingang des Landkreises Traunstein bedeuten würde. Ob das wirtschaftlich tragbar ist, werde man sorgfältig prüfen müssen. Ein weiteres Zukunftsprojekt sei die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Berichte aus dem Gemeinderat eröffnete Johannes Hillebrand mit der Feststellung, dass die Besetzung der drei Bürgermeisterposten aus allen drei Fraktionen ein sehr guter Zustand sei. Dies wirke sich bis jetzt auch auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat positiv aus.

Bürgermeister Claus Pichler gab einen Einblick in die Vielfältigkeit der gemeindlichen Tätigkeiten. Die letzten Monate des Jahres 2013 waren nach seiner Aussage beispielsweise geprägt von Anstrengungen für die Jugend, von der Jugendsozialarbeit an der Schule über Ganztagsbetreuung bis hin zu den Sanierungsmaßnahmen an den Sportstätten. Kaum ein Ort habe so viele Angebote für die Jugend, die aber auch betreut und finanziert werden müssten.

Die neue Ausrichtung im Tourismus schlage sich in der öffentlichen Darstellung nieder, unter anderem im Gastgeberverzeichnis, so Pichler weiter. Einer der Schwerpunkte sei beispielsweise das Naturerlebnis. Der Tourismusausschuss habe die damit verbundenen Maßnahmen sorgfältig begleitet. Für das Hotelprojekt in Zell gebe es vielversprechende Lösungsansätze. In nächster Zeit müssten aber noch weitere Etappenziele erreicht werden.

Die Umwidmung und Renovierung des Bahnhofsgebäudes gestalte sich im Ablauf schwierig, weil sehr viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen und viele Stellen beteiligt seien, sagte der Bürgermeister. Es müsse auch immer darauf geachtet werden, möglichst hohe Zuschüsse zu bekommen. Die Baumaßnahme »Südliche Hauptstraße«, die zur Zeit läuft, könnte bei planmäßiger Abwicklung Anfang Juli fertiggestellt sein.

Weiter führte Pichler aus, verschiedene unvorhergesehene Reparaturen und Kostensteigerungen sowie der sinkende Wasserverbrauch hätten in der Nachkalkulation leider ergeben, dass die Wasserverbrauchsgebühr und die Kanalbenutzungsgebühr nicht mehr kostendeckend sind und deshalb angehoben werden müssen. Die Kostendeckung sei gesetzlich vorgeschrieben.

Fünf Mitglieder wurden in der Versammlung für langjährige Zugehörigkeit geehrt: 25 Jahre bei der SPD sind Georg Hollweger, Brigitte Holzner und Michael Mayer, bereits auf 40 Jahre Mitgliedschaft können Barbara Jahns und Ursula Konhäuser zurückblicken. Sie erhielten jeweils eine Urkunde und eine Ehrennadel.

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