weather-image
20°

»Jetzt muss Schluss sein«

3.0
3.0
Landgericht Traunstein: 23-jähriger Äthiopier muss in die Psychiatrie – Frauen und Kinder sexuell belästigt
Bildtext einblenden
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa-Archiv

Polizeibeamte, die einem 29-Jährigen auf einen Anruf seiner Mutter wegen Suizidabsicht des Sohnes hin helfen wollten, beleidigte der Traunreuter massiv. Beeindruckt durch die zur Eigensicherung der Polizisten gezogenen Dienstwaffen legte er sich zu Boden und ließ sich Handfesseln anlegen. Dann jedoch drehte er durch. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung sowie zweifacher Beleidigung verhängte Richter Wolfgang Ott gestern eine fünfmonatige Haftstrafe, ausgesetzt auf zweieinhalb Jahre zur Bewährung.


Hintergrund des Falls war nach Worten des Angeklagten ein Erbschaftsstreit. Der 29-Jährige fühlte sich übergangen. Dazu der Richter: »Wenn nichts im Testament steht, nützt alles nichts.« Nach einer weiteren Auseinandersetzung mit der Familie am Nachmittag des 15. Oktober 2018 fuhr der 29-Jährige mit seiner damaligen Freundin an einen See – angeblich, um dort »Ruhe zu finden«. Nach der Abfahrt verständigte die Mutter die Polizeistation Traunreut. Die Einsatzzentrale in Rosenheim löste eine Fahndung aus und wies die Beamten an, auf Eigensicherung zu achten. Eine der Streifen entdeckte das Auto des Traunreuters gut eine Stunde später vor dem elterlichen Anwesen. Als der als aggressiv bekannte 29-Jährige wutentbrannt und Beleidigungen schreiend auf die zwei Beamten zu rannte, zogen diese ihre Waffen, zielten aber nicht auf ihn, sondern richteten den Lauf auf den Boden vor ihm. Der Aufforderung, sich auf den Bauch zu legen, kam der Mann nach. Nachdem er an den Händen gefesselt war, wand er sich jedoch nach Kräften und strampelte mit den Beinen. Einer Kopfnuss, Bissen und Zwicken konnten die Polizisten ausweichen. Während des Anbringens einer Fußfessel verletzte er einen der Männer in Uniform schmerzhaft an der Hand.

Anzeige

Der Angeklagte erinnerte sich an einen Anruf der Polizei während der Zeit am See, den er als »Belästigung« empfunden habe. Auf die Frage nach seinem aktuellen Aufenthaltsort habe er aufgelegt. Wie sich am Donnerstag zeigte, stand auch seine damalige Freundin, die mitgefahren war, um ihn nach dem Streit zu beruhigen, mit der Polizei in Verbindung. Sie gab gegenüber dem 29-Jährigen vor, mit ihrem Kind zu telefonieren. Deshalb wartete bereits eine Streife am Elternhaus auf das Paar.

Der Angeklagte behauptete vor Gericht, er habe die Polizisten mehrmals gefragt: »Was wollt ihr von mir?« Er habe keine Antwort bekommen. Er sei ausgestiegen, habe sich hingelegt und fesseln lassen an den Händen. Anschließend jedoch habe er sich »wahllos gewehrt«. Dass er einen der Männer verletzt habe, sei ihm nicht bewusst gewesen. Gewollt habe er es nicht. Die Beleidigungen räumte der 29-Jährige freimütig ein. Weitere Polizisten seien eingetroffen: »Vier bis sechs waren auf mir drauf. Weitere vier bis sechs kamen noch.«

Eine Frage des Prozesses war: Hat der Angeklagte nach dem Aussteigen noch etwas aus dem Auto geholt und eingesteckt? Die Mutter hatte die Polizei vorher informiert, der Sohn habe als Waffen geeignete Werkzeuge im Wagen und werde sie möglicherweise der Polizei gegenüber einsetzen. Der 29-Jährige verneinte die Frage. Ein Polizeizeuge glaubte, das Einstecken von irgendetwas gesehen zu haben, ein anderer konnte sich nicht mehr an Details erinnern. Vier Polizeibeamte betonten im Zeugenstand, der Angeklagte habe völlig unberechenbar gewirkt und sich in einem »psychischen Ausnahmezustand« befunden. Die frühere Freundin schilderte einen »Hass« des Angeklagten auf Polizisten.

Staatsanwältin Helena Speicher plädierte am Donnerstag unter Einbeziehung einer früheren Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung, unter anderem wegen »tätlichen Angriffs« auf die Beamten. Diese hätten rechtmäßige Diensthandlungen vollzogen. Darüber hinaus habe ein besonderer Bedarf an Eigensicherung geherrscht. Der Verteidiger, Alexander Blobner aus Traunreut, forderte eine »milde Strafe«. Sein Mandant habe in einer eh schon übergekochten Situation unangemessen reagiert. Eine Geldstrafe müsse reichen. Im Fall einer Haftstrafe solle sie zur Bewährung erfolgen.

Im Urteil schickte Richter Wolfgang Ott voraus, der 2017 neu eingeführte Straftatbestand eines »tätlichen Angriffs« sei hier noch nicht erfüllt. Die Verletzung des einen Zeugen habe der Angeklagte nicht gewollt, aber durch sein Handeln billigend in Kauf genommen. Angesichts des Vorstrafenregisters sei eine Geldstrafe nicht mehr möglich. Dazu der Richter: »Jetzt sind Sie im Bereich der Freiheitsstrafen.« Zu Gunsten des 29-Jährigen wertete das Gericht, dass er den Grund für das Erscheinen der Polizei nicht gewusst habe. Wolfgang Ott erteilte den »väterlichen Rat«: »Die Polizei hat nur ihre Pflicht getan. Was Sie fabriziert haben, war absolut sinnlos. Nochmal eine solche Aktion – dann gibt es ein Urteil ohne Bewährung. Jetzt muss Schluss sein.« kd