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Investitionssummen machen Stadträte »schwindlig«

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»Wir bauen unsere Stadt in ganz zentralen Punkten um«, fasste Karl Schulz (CSU) die jüngste Stadtratssitzung zusammen. Immerhin ging es um drei Großprojekte für über 12 Millionen Euro. Dazu zählen der Umbau der Klosterkirche, die Sanierung der Güterhalle und ein Anbau von sechs Räumen an der Nordseite der Ludwig-Thoma-Grundschule (siehe Entwurf).

Traunstein. »Mir wird bei den Summen, die so rumschwirren, langsam schwindlig. Wie soll die Stadt all diese Millionen aufbringen?« Stephan Hadulla (Grüne) sprach einigen Zuhörern und wohl auch einigen Mitgliedern des Gremiums aus dem Herzen, als er in der jüngsten Stadtratssitzung die hohen Investitionssummen der nächsten Jahre hinterfragte. Immerhin beriet das Gremium über drei Bauvorhaben der Stadt mit einem Investitionsvolumen von über 12 Millionen Euro: den Umbau der Klosterkirche in ein Kunst- und Kulturzentrum für rund 7,5 Millionen Euro, die Sanierung der Güterhalle für 3,8 Millionen Euro und die Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für rund eine Million Euro. Für die ersten beiden Projekte wird mit hohen Förderungen durch die Städtebauförderung gerechnet.


Wie schon in den verschiedenen Ausschüssen in den vergangenen Tagen (wir berichteten) diskutierten die Stadträte auch am Donnerstagnachmittag ausdauernd über die hohen Kosten – dreieinhalb Stunden lang dauerte allein der öffentliche Teil der Sitzung. Beschlossen wurde schließlich mit 18:6 Stimmen, beim Projekt Klosterkirche in die nächste Planungsphase zu gehen – allerdings nicht zu den bislang geschätzten Kosten von 7,5 Millionen Euro. Mit 10:14 Stimmen sprach sich das Gremium gegen die hohen Kosten aus.

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Eine große Mehrheit gab es dagegen für einen Antrag von Burgi Mörtl-Körner (Grüne), zu diesem Thema eine Sondersitzung oder gar eine Klausur durchzuführen. Ihrer Ansicht nach reiche es nicht aus, das Projekt Klosterkirche in einer Arbeitsgruppe zu entwickeln und zu diskutieren. »Die Diskussion gehört auf breitere Füße«, denn angesichts so hoher Investitionen müsse die große Mehrheit das Stadtrates dahinter stehen. »Und eine Identifikation mit der Klosterkirche gelingt nur, wenn man aktiv teilhat.« Auf die Frage, ob denn in der nächsten Planungsphase überhaupt noch Änderungen möglich sind, antwortet Architekt Peter Färbinger (Gewinner des Architekturwettbewerbes Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche), dass das Wettbewerbsergebnis Voraussetzung für die Städtebauförderung sei, also könne man nicht alles neu machen. Änderungen seien aber durchaus möglich.

In Sachen Güterhalle entschied der Stadtrat über das künftige Nutzungskonzept: Gegen die Stimmen der CSU beschloss das Gremium, dass neben dem Jugendtreff und der Schule der Phantasie vor allem Mieter gesucht werden sollen, die gut zu den beiden städtischen Einrichtungen passen. Damit erteilt die Stadt dem Veterinäramt, das Interesse bekundet hatte, eine Absage. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der UW, eine Nutzung durch das NUTS zu prüfen.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke wunderte sich eingangs darüber, dass das Thema von Seiten der CSU so hochgekocht werde; zumal bereits im Dezember die Planungsvariante beschlossen worden sei und es nun ausschließlich um das Nutzungskonzept gehe. Noch in Zeiten des Wahlkampfes hätte sich auch die CSU für das Projekt Güterhalle starkgemacht. Wolfgang Osenstätter entgegnete, man sei nicht plötzlich dagegen, sondern könne die Kostenentwicklung nicht mehr mittragen. Kösterke hingegen stellte klar, dass die ursprüngliche Kostenschätzung von 400 000 Euro nur einen Teilausbau der Güterhalle beinhaltete (260 Quadratmeter), bereits im Dezember 2013 der Stadtrat aber einen Komplettausbau beschlossen habe mit einer Gesamtfläche von 1320 Quadratmetern.

Um die Grundschule in Kammer sorgten sich einige Stadträte angesichts der Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule in Traunstein. Mit 14:10 Stimmen beschloss das Gremium einen Anbau für sechs Räume mit Küche und Speiseraum im Erdgeschoß und vier Räumen darüber. Laut Architekt Färbinger gibt es dafür eine grobe Kostenschätzung von knapp einer Million Euro (brutto, ohne Ersteinrichtung). Zur Wahl stand auch ein Anbau mit insgesamt vier Räumen.

In der immer wiederkehrenden Diskussion um den Erhalt der kleinen Schule in Kammer wurde von Seiten der Schulleitung stets betont, dass schon allein der Platz benötigt werde, da es am Standort Traunstein zu wenig Klassenzimmer gebe. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge mancher Stadträte nachvollziehbar. Christa Fuchs (CSU) meinte, die Stadt habe das ja auch nicht in der Hand. So eine Entwicklung sei Sache der Schule. Dem stimmte auch Kösterke zu. Deshalb ist der Zusatz im Beschluss des Stadtrates wohl eher als Bekenntnis zu verstehen: »Die zusätzlichen Räume im Anbau der Ludwig-Thoma-Schule dürfen nicht dazu führen, dass in Kammer Klassen abgezogen werden.«

Ursula Lay (UW) betonte, man dürfe die Chance nicht vertun, der Schule zusätzliche Räume zu ermöglichen, vor allem um die kulturelle Bildung der Schüler zu fördern. Burgi Mörtl-Körner (Grüne) argumentierte dagegen, vier Räume wären zunächst ausreichend und der Anbau könne jederzeit erweitert werden. »Lieber Stück für Stück vorgehen«, stimmte dem auch Thomas Stadler (Grüne) zu und freute sich über die große Unterstützung für die Schule in Kammer. ka