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Interkommunales Gewerbegebiet mit Nußdorf?

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Foto: Hohler

Anlass zu der Debatte war die Anfrage der Gemeinde Nußdorf, die ihr Gewerbegebiet in Aiging erweitern möchte und dazu die Stadt Traunstein als Nachbarkommune um Stellungnahme gebeten hatte. Dadurch würde das Gewerbegebiet Aiging unmittelbar an den städtischen Wald angrenzen.


Problem sei, so der Leiter des städtischen Baurechtsamts, Bernhard Glaßl, dass theoretisch eine Bebauung entlang der Südgrenze möglich wäre, was zu einer regelrechten Riegelbildung führen könnte. Glaßl schlug vor, die Stadt solle zustimmen unter der Voraussetzung, dass eine zusätzliche nördliche Zufahrt aus dem Traunsteiner Gewerbegebiet Nord zur Bundesstraße nicht blockiert werde.

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Beide Gewerbegebiete hängen zusammen

»Für mich hängt diese Frage zwingend mit dem Gewerbegebiet Nord in Traunstein zusammen«, sagte Karl Schulz (CSU). Er habe schon als Jugendlicher ein interkommunales Gewerbegebiet angeregt. Die Verkehrsanbindung müsse man gemeinsam mit Nußdorf lösen, indem man bereits jetzt die Straßenführung plant.

»Das war auch unser Vorschlag, von der ehemaligen Bundesstraße aus eine Anbindung zu schaffen«, sagte Josef Kaiser (UW). Weil die Planungen dafür sicher länger dauerten, solle die Stadt dringend das Staatliche Bauamt um eine Grundaussage bitten, wo aus Sicht der Behörde ein neuer Anschluss an die Bundesstraße möglich wäre.

Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) stimmte Glaßls Vorschlag zu. Der Stadt sei selbstverständlich bewusst, dass alles nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Nußdorf möglich sei. CSU-Fraktionssprecher Dr. Christian Hümmer forderte, schnellstens mit Nußdorf zusammen eine Bauleitplanung zu schaffen.

»Solange wir im Süden noch Grundstücke haben, werde ich nicht zustimmen, dass wir im Norden schon weiter machen«, sagte dazu Burgi Mörtl-Körner, die die jetzige Erweiterung des Gewerbegebiets Nord infrage stellte. »Ich sehe nicht, dass im Süden schon alles verkauft ist. Und die Zukunft liegt sicher nicht in immer größeren Gewerbegebieten, man muss sich auch neuen Technologien wie der Digitalisierung öffnen.«

Kegel argumentierte dagegen, in den vergangenen Jahren hätten bereits einige Betriebe die Stadt verlassen, weil die Stadt ihnen keinen geeigneten Gewerbegrund anbieten konnte. Die Erweiterung nach Norden sei nicht nur laut ISEK sinnvoll, man habe den dort angesiedelten Betrieben schon 2010 per Stadtratsbeschluss zugesagt, dass sie dort erweitern können: »Da geht es um wichtige Arbeitsplätze. Ich möchte nicht verantwortlich sein, wenn die abwandern. Und die Betriebe brauchen Planungssicherheit.«

»Keiner von uns hier ist ein Freund davon, Bäume einfach abzuholzen. Aber hier sollten wir über ideologische Grenzen hinweg an einem Strang ziehen«, so Kegel weiter. Und zu Mörtl-Körners Hinweis, die Regierung von Oberbayern werde eine Abholzung des Haidforsts ablehnen, solange es noch andere Flächen gibt, stellte Kegel klar: »Haidforst ist stadtauswärts gesehen rechts von der Wasserburger Straße. Hier geht es um die Flächen links davon.« Und ein Betrieb wie etwa der Entsorger Schaumaier könne nicht einfach auf Digitalisierung umstellen.

Listenweise ansiedlungswillige Betriebe

Dr. Christian Hümmer sagte auch als Wirtschaftsreferent der Stadt, »mich wundert die Geschichte, dass angeblich so viele frei Flächen da sind. Wir haben Nachfrage ohne Ende, es gibt listenweise Betriebe, die sich hier ansiedeln wollen.« Man müsse auch in Zukunft etwas produzieren. Discounter, Heuschrecken oder großflächigen Einzelhandel seien ausgeschlossen. »Aber die Firmen, die hier bauen wollen, sind es auch, die als Sponsoren in Sport und Kultur auftreten. Es geht hier um die kommunale Daseinsvorsorge.«

»Es ist klar, dass wir da was ändern müssen«, sagte dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) mit Blick auf die Einmündung der Kotzinger in die Wasserburger Straße. »Der Zug hält ja nimmer und fährt umso schneller vorbei. Das wird immer wieder gefährlich, wenn Laster auf den Gleisen stehen, die links abbiegen wollen.« Das wiederum forderte Burgi Mörtl-Körner heraus: »Ich kann doch nicht eine Straße bauen, weil sich Lkw-Fahrer nicht an die Verkehrsregeln halten und nicht die Wendeplatte nutzen.« Dr. Hümmer forderte, erst die nördliche Anbindung des Gewerbegebiets zusammen mit Nußdorf zu planen und zu bauen, und dann erst die Ampelanlage zu installieren.

Stimmt auch der Stadtrat zu, soll ein Bauleitplanverfahren für das Gewerbegebiet Nord eingeleitet werden. Möglichst bald sollen aber Gespräche mit der Gemeinde Nußdorf geführt werden. coho