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Interessengemeinschaft für gesunde Tiere

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Trostberg. Gut 200 Bauern waren zur Informationsversammlung der Interessengemeinschaft für gesunde Tiere (IggT) über die TBC-Bekämpfung ins Landgasthaus Purkering gekommen. Die Botschaft war eindeutig: Die per »Allgemeinverfügung« des Landratsamtes verfügte Untersuchung aller weiblichen Rinder über 24 Monate sei zu gefährlich, weil sie zum einen mit ungeeigneten und veralteten Methoden vorgenommen werde und zum anderen weil sie nicht hygienisch genug sei.


Der Appell des Hauptreferenten, Rechtsanwalt Gregor Schneider aus München, lautete daher: »Wenn Tierseuchen-Erreger wie zum Beispiel BVD bei der Untersuchung von einem Tier zum anderen transportiert werden, können Sie diesen Schaden nachher nicht nachweisen. Also muss man vorher klagen.« Und er schickte gleich noch eines nach: »Die Klage ist nicht alleiniger Heilsbringer. Nur wenn viele klagen, wird ein Druckpotenzial aufkommen.« Denn dieses Thema werde, wie schon bei der Blauzungen-Zwangsimpfung, nicht juristisch, sondern politisch entschieden werden, betonte er. Entscheidend sei, dass möglichst viele klagen.

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Zwar bewahre einen die Klage allein nicht sofort vor der Untersuchung, zumindest theoretisch nicht, so Schneider weiter, denn sie habe – wie in der Allgemeinverfügung ausdrücklich formuliert – keine aufschiebende Wirkung. Jedoch zeige die bisherige Erfahrung, dass Betriebe, die geklagt hatten, derzeit nicht untersucht würden, weil die Tierärzte und Veterinärämter mit der Arbeit sowieso nicht mehr hinterherkommen, da viele freiwillig untersuchen lassen. Schneider warnte aber: »Das ist kein Freibrief. Es gibt keine Garantie, dass der, der klagt, nicht untersuchen muss. Aber nur wer klagt, hat die Chance, nicht untersuchen zu müssen.«

Im Ernstfall müsse dann eventuell noch ein Eilantrag nachgereicht werden, betonte er. Und ganz wichtig: Es gibt eine Frist. Im Landkreis Traunstein endet sie am 13. Oktober. Im Landkreis Berchtesgadener Land ist die einmonatige Frist schon abgelaufen, da die Allgemeinverfügung dort schon am 2. April herausgekommen ist. Es gebe aber trotzdem noch eine Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren, betonte Schneider – und zwar mit Hilfe eines Rechtsanwalts. he