weather-image
27°

»Insgesamt können wir zufrieden sein«

4.7
4.7
Bildtext einblenden
Dieses Fahrzeug der Stadt, ein sogenannter Reform-Muli, wird durch ein neues Fahrzeug ersetzt. Dem stimmte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einhellig zu. (Foto: Stadt)

Traunstein – Ohne Diskussion stimmte der Traunsteiner Stadtrat dem Nachtragshaushalt zu, der von Kämmerer Pankraz Maier bereits im Finanzausschuss vorgestellt wurde (wir berichteten). »Insgesamt können wir zufrieden sein«, kommentierte Oberbürgermeister Christian Kegel das Zahlenwerk des Kämmerers. Das Steueraufkommen habe sich gut entwickelt »und auch die Schulden konnten etwas gesenkt werden.«


Schulden konnten geringfügig gesenkt werden

Anzeige

Das Gesamtvolumen des Haushalts erhöht sich von geplanten 58,23 Millionen auf 60,01 Millionen Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um 1,5 Millionen auf 49,55 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt erhöht sich um 270 000 auf 10,45 Millionen Euro. Heuer seien keine Netto-Kreditaufnahmen nötig und die Schulden hätten geringfügig um 114 000 Euro auf 14,8 Millionen Euro gesenkt werden können, sagte Kämmerer Pankraz Maier.

Für die Beschaffung eines sogenannten Reform-Muli werden im Nachtragshaushalt 120 000 Euro bereitgestellt. Auch diesem Punkt stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag einhellig zu. Der TÜV hatte Mitte August festgestellt, dass das jetzige Fahrzeug (Baujahr 2003) keine Zulassung mehr bekommt und nur noch bis Ende Oktober betrieben werden kann. Von Seiten der Stadt hieß es, dass der Rahmen derart durchgerostet sei, dass er nicht mehr repariert werden könne. Ein Austausch würde mindestens 20 000 Euro kosten. Außerdem hätte der Transporter einen Motorschaden. Eine Reparatur würde viel Zeit in Anspruch nehmen und somit Geld kosten. Eigentlich sei geplant gewesen, das alte Fahrzeug im kommenden Jahr auszutauschen. Nachdem der Reform-Muli aber dringend für den Winterdienst benötigt werde, schlug die Verwaltung vor, bereits jetzt ein neues Fahrzeug zu kaufen. Der Stadtrat hatte keine Einwände.

Mit drei Gegenstimmen segnete der Stadtrat auch die Aufstellung eines Bebauungsplans in Haslach an der Zwieselstraße ab. Dort sollen drei neue Häuser gebaut werden mit einem Flachdach. Bislang gibt es in dem Gebiet nur Häuser mit Satteldächern. »Dort haben wir viele moderne Häuser. Ich bin der Meinung, dass die Flachdächer da gut reinpassen«, sagte Oberbürgermeister Kegel. Der Stadtrat sah das auch so.

Wimpasinger Straße in neuem Gewerbegebiet

Für das neue Gewerbegebiet an der Hochstraße hatte die Stadt einen Namen für die Erschließungsstraße gesucht. Aus der Bevölkerung seien dem Stadtbauamt vier Vorschläge gemacht worden: Luise-Rinser-Straße, Robert-Koch-Straße, Albert-Schweitzer-Straße und Martin-Luther-Straße. Von Seiten der Verwaltung hieß es allerdings, dass in der Vergangenheit darauf geachtet worden sei, Namen mit einem historischen oder räumlichen Bezug zu finden. Daher würden sich diese Vorschläge weniger eignen. Aus elf von der Stadtverwaltung vorgebrachten Ideen stimmte der Stadtrat einhellig für den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Kegel: Die Straße im Gewerbegebiet an der Hochstraße, die erst noch gebaut werden muss, soll Wimpasinger Straße heißen.

Grüne planen Ratsbegehren

Heiß diskutiert wurde im Stadtrat in Sachen zweite Schulküche für die Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule: Anders als bis vor Kurzem geplant, hatte der Finanzausschuss ja beschlossen, doch nicht sofort mit der Ausschreibung der Arbeiten für die zweite Schulküche zu beginnen, sondern ein Gesamtkonzept für den Umbau der Schule zu entwickeln. Wie der Stadtrat die Angelegenheit sieht, lesen Sie in unserer Montagsausgabe. Dann erfahren Sie auch mehr zu der Ankündigung der Grünen, ein Ratsbegehren in Sachen Landesgartenschau zu planen. KR