»Es geht hier um einen reinen Verdrängungswettbewerb, der uns in keinster Weise voranbringt«, erklärte Bürgermeister Klaus Ritter. Der Bauausschuss hatte sich in nicht-öffentlicher Sitzung bereits mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Im Stadtrat warnte Ritter nun davor, sich nicht an die vom Plenum beschlossene Sortimentsliste zu halten, die gegen einen Lebensmittelmarkt in dieser Größe außerhalb der Innenstadt spricht.
SPD-Stadtrat Ernst Ziegler erinnerte an die Entwicklung des Einzelhandels in Traunreut: »Der BayWa-Markt und die Traunpassage haben damals der Entwicklung der Stadt sehr gut getan.« Seit der Genehmigung des neuen Baywa-Markts an der Trostberger Straße gebe es in der Stadt nun drei Flächen für Bau- und Gartenmärkte: »Das ist für Traunreut zu viel. Wir haben aber auch gegenüber den Besitzern der Flächen eine Verpflichtung und können so ein Grundstück nicht kalt entwerten. Mit der Innenstadtsatzung haben wir das aber gemacht und deshalb haben wir damals dagegen gestimmt. Ob wir einen weiteren großen Lebensmittelmarkt brauchen, sei mal dahingestellt. Aber das Gelände ist zu groß, um dort Schlauchboote oder Fahrradhandel unterzubringen. Deshalb werde ich für eine Änderung des Gebietes stimmen.«
Ziegler bezog sich damit auf die durch die Sortimentsliste erlaubten Waren in einem neuen Geschäft außerhalb der Innenstadt. Dem entgegnete Ritter, dass die Sortimentsliste auch andere Nutzungen wie etwa Möbelverkauf zulasse: »Unser Auftrag ist es, die Entwicklung der Stadt sinnvoll zu planen. Durch einen weiteren Lebensmittelmarkt kommt nicht mehr Ertrag nach Traunreut. Wenn wir aber die bisherigen Strukturen aufreißen, haben wir auch die Chance, etwas Neues zu bekommen.«
CSU-Stadtrat Dr. Michael Elsen hingegen war der Meinung: »Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich würde keineswegs ein Problem darin sehen, wenn dort ein Lebensmittelmarkt eröffnet.« Er forderte den in der Sitzung anwesenden Citymanager Achim Gebhardt von der CIMA auf, alternative Angebote für diesen Leerstand anzubieten: »Sie haben doch anfangs gesagt, dass Sie uns entsprechende Firmen bringen können?«
Gebhardt verwahrte sich dagegen: »Ich habe sicher nicht gesagt, dass ich automatisch Firmen bringe, die Leerstände auffüllen. Die gibt es am Markt auch nicht so einfach. Wir sind bei der Suche behilflich, aber unsere Zuständigkeit liegt im Sanierungsgebiet.«
Zur Verpflichtung des Stadtrats gegenüber dem Eigentümer gab er sich überzeugt: »Wir haben mit dem Besitzer gesprochen, dass er in die Fläche investieren muss. Die jetzige Situation ist auch durch die Neuausweisung der Fläche für den neuen BayWa-Markt entstanden.« Er warnte zudem vor einem Verlust von Fördergeldern aus der Städtebauförderung: »Wenn dort ein Lebensmittelmarkt genehmigt wird, konterkarieren sie die Bemühungen im Sanierungsgebiet.« Es könnte sein, dass man dann Fördermittel zurückzahlen müsste.
CSU-Fraktionssprecher Reinhold Schroll wandte sich eindeutig gegen eine Abkehr von der Sortimentsliste, die einen Lebensmittelmarkt in dieser Größe in dem ehemaligen Baumarkt-Gebäude ausschließt: »Wir haben gesagt, dass wir mit der Liste der Innenstadt fünf Jahre Zeit geben, sich zu entwickeln und diese Zeit müssen wir ihr nun auch lassen.« Es müsse sich zwar erst zeigen, ob diese Maßnahmen auch zum Erfolg führen: »Aber wir müssen diesen Beschluss nun auch umsetzen.«
Dem pflichtete FW-Stadtrat Konrad Unterstein bei: »Unser Ziel ist es, die Innenstadt zu beleben und das sollten wir nicht gleich beim ersten gegenteiligen Antrag in die Tonne hauen.« Christian Gerer (CSU) gab außerdem zu bedenken, dass Edeka gefragt worden sei, ob sie zusammen mit BayWa an den neuen Standort umziehen möchten: »Das haben sie damals abgelehnt.«
BayWa habe aus dem früheren Gebäude rausgewollt, weil Sanierungsbedarf bestand: »Hauptknackpunkt dort ist bis heute die geringe Investitionsfreude des Eigentümers.« FW-Fraktionssprecher Ernst Biermaier forderte deshalb, dass mit dem Eigentümer über die weitere Planung gesprochen werde: »Der muss an die Kandare genommen werden, weil er auch eine Verantwortung hat.« ga
