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Informationsfreiheitssatzung für unwirksam erklärt

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Foto: pixabay

Inzell – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell für unwirksam erklärt. Dr. Stefan Engelsberger, der in München wohnt und in Inzell ein Gewerbe angemeldet hat, hatte gegen die kommunale Satzung geklagt, weil sie nur Gemeindebürgern Zugang zu gemeindlichen Informationen ermögliche. Er selbst habe damit keinen Zugang zu den Informationen.


In seinem gestern bekannt gewordenen Beschluss stellt das Gericht zwar fest, dass die Gemeinden grundsätzlich selbst freien Informationszugang gewähren und diesen Zugang zugleich auf Einwohner der Gemeinde beschränken dürfen. Dem dürfe aber kein landesrechtliches Informationsfreiheitsgesetz entgegenstehen.

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Offenlegung von personenbezogenen Daten

Entscheidend sei letztlich gewesen, dass die Ausgestaltung der Inzeller Informationsfreiheitssatzung die Offenlegung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erlaube und damit in Grundrechte Betroffener eingreife. Für derartige Grundrechtseingriffe bedürfe es nach ständiger Rechtsprechung einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Hieran fehlt es nach Auffassung des Gerichts.

Im Freistaat Bayern haben eine ganze Reihe von Gemeinden Informationsfreiheitssatzungen erlassen. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führt möglicherweise dazu, dass viele von ihnen überarbeitet gehören. Das passt auch zu der Aussage, die der Inzeller Bürgermeister Johann Egger gestern gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt traf: »Wir haben unsere Satzung nach einer Mustersatzung aufgestellt. Und die haben wir zu 99 Prozent auch so gelassen, wie sie war.« Die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell war am 1. April 2015 in Kraft getreten.

Von der Gerichtsentscheidung erfuhr der Rathauschef erst von unserer Zeitung. Weil er so noch keine Möglichkeit hatte, sich mit dem Beschluss zu beschäftigen, wollte er ihn auch vorerst nicht weiter kommentieren.

»Das ist jetzt von gesellschaftlichem Interesse«

Dr. Stefan Engelsberger freut sich, dass sich sein Fall zum Musterfall entwickelt hat. »Das ist jetzt von gesellschaftlichem Interesse«, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. »Ich habe erwirkt, dass viele Daten besser geschützt sind.« Allerdings sei er in seiner eigenen Sache nicht unbedingt weitergekommen.

Für ihn ist es nach wie vor eine »Sauerei«, dass er in der Gemeinde Inzell zwar Steuern zahlt, aber keinen Anspruch auf gemeindliche Informationen hat. Sollte sich für ihn durch die Gerichtsentscheidung nichts ändern, dann erwäge er, noch einmal rechtlich gegen die Gemeinde Inzell vorzugehen.

Der Bayerische Gerichtshof lässt eine Revision gegen seinen Beschluss nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann allerdings beim Bundesverwaltungsgericht binnen Monatsfrist Beschwerde eingelegt werden. san