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In Traunreut starten drei Bürgerbegehren

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Traunreut. In der Stadt Traunreut sind jetzt drei Bürgerbegehren für die Durchführung von Bürgerentscheiden initiiert worden. Nach Informationen des Traunsteiner Tagblatts starten die Bürgerbegehren »Sinnvolle Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften/-flächen«, »Neuordnung der Schulsituation in Traunreut« und »Miete statt Neubau für die Stadtbücherei« am kommenden Samstag.


Die Initiatoren unter der Federführung des früheren Stadtrats und ABU-Bürgermeisterkandidaten Michael Mollner beginnen am Samstag damit, im Stadtzentrum Unterschriften zu sammeln. Neben den Informationsständen, die es auch an den darauffolgenden Samstagen geben wird, können aber auch interessierte Bürger die Begehren mit der Sammlung von Unterschriften unterstützen.

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Das Bürgerbegehren »Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften/-flächen« bezieht sich auf das geplante und nicht unumstrittene BayWA/Kaufland-Projekt im Nordosten von Traunreut (wir berichteten). Nach Ansicht der Initiatoren ist das Projekt nicht vertretbar. Ihre Begründung: Das Vorhaben könnte sich negativ auf die Innenstadt auswirken. Eine noch weitere »Verödung« der Innenstadt könne nicht im Interesse der Bürger liegen, betonen sie. Ziel sollte es sein, mehr Handelsflächen in der Innenstadt zu schaffen – und nicht umgekehrt. Deshalb sollen jetzt die Bürger erklären, ob »sie dafür sind, dass die Planung beendet und keine großflächigen Einzelhandelsflächen im Nordosten Traunreuts für das Projekt BayWa/Kaufland ausgewiesen werden«.

Die Frage zur Neuordnung der Schulsituation in Traunreut lautet: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunreut erneut bei der Regierung von Oberbayern die Änderung des Schulsprengels für Traunreut beantragt und dass nach Rechtskraft der entsprechenden Schulsprengeländerung für die Grundschulkinder in der Kernstadt (Grundschule Nord und ehemalige Grundschule Süd) eine gemeinsame, zentrale, neue Grundschule errichtet wird?«

In der Begründung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Auslagerung von 200 Grundschülern nach Sankt Georgen ab dem nächsten Schuljahr kein zukunftsträchtiges Modell sei, das als dauerhafte Lösung tragfähig sei.

Das dritte Begehren richtet sich an den geplanten Bibliotheken-Neubau. Die Frage: »Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche im Stadtgebiet angemietet wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?« Nach Ansicht der Initiatoren könnte man das Geld, das in einen Neubau gesteckt werden soll, an anderer Stelle sinnvoller nutzen. Aufgrund des veränderten Leseverhaltens, etwa mit E-Books, sei es unvernünftig, ein neues und teures Bauwerk zu erstellen. ga