weather-image
20°

In gut zehn Wochen entscheiden die Bürger

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Die Traunsteiner werden am Sonntag, 10. April, über die Landesgartenschau abstimmen..

Traunstein – Die Traunsteiner entscheiden in gut zehn Wochen, ob es in ihrer Stadt 2022 eine Landesgartenschau geben wird oder nicht. Der Stadtrat machte jetzt den Weg für den Bürgerentscheid frei: Er erklärte das Bürgerbegehren für zulässig und setzte als Termin für die Abstimmung den 10. April fest. Grünes Licht gab das Gremium auch für ein Ratsbegehren, das die Stadt dem Bürgerbegehren entgegensetzen wird. Vor der Entscheidung hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen gegeben.


Die Stadt Traunstein hatte schon am Montag bekanntgegeben, dass das Aktionsbündnis gegen die Landesgartenschau genügend gültige Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hat (wir berichteten). Letztlich war es darum eine rein formelle Entscheidung, die der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig traf. Die Gegner hatten nicht nur die nötigen Unterschriften eingereicht – 2119 und damit 689 mehr als erforderlich –, sondern auch alle anderen formellen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erfüllt. Zum Abstimmungsleiter bestellte der Stadtrat gestern noch den Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Manfred Bulka.

Anzeige

Die Traunsteiner sind jetzt am Sonntag, 10. April, zum Urnengang aufgerufen. Und sie werden gleich drei Fragen beantworten müssen, denn die Stadtratsfraktion der SPD beantragte in der gestrigen Sitzung, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzusetzen – und das Gremium gab mit 17:7 Stimmen grünes Licht.

Drei Fragen warten auf die Bürger

Die Fragestellung der Gartenschau-Gegner wird lauten: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein alle Möglichkeiten ausschöpft, damit in Traunstein keine Landesgartenschau 2022 stattfindet?« Wer mit Ja antwortet, spricht sich gegen die Landesgartenschau aus, wer mit Nein antwortet, der ist für sie. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene und gestern auch abgesegnete zweite Frage lautet: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend der gefassten Beschlüsse des Stadtrats die Landesgartenschau 2022 ausrichtet?« Wer mit Ja antwortet, der sagt auch Ja zur Landesgartenschau, wer mit Nein antwortet, lehnt sie ab.

Auf dem unteren Teil des Stimmzettels wird auch eine Stichfrage stehen: Sie wird so simpel wie möglich formuliert sein und abfragen, ob jemand generell für oder gegen die Landesgartenschau in Traunstein ist. Sie ist nur dann von Bedeutung, wenn es zu einer Patt-Situation kommen sollte.

UW-Stadtrat Ernst Harrecker hatte noch wissen wollen, ob es nicht möglich wäre, die Terminfindung für den Bürgerentscheid auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben. Da es zeitnah auch einen Bürgerentscheid zur Güterhalle geben könnte (wir berichteten), würde man den Bürgern so einen eventuellen doppelten Urnengang ersparen können – und der Stadt Kosten. Kegel sagte, dass »kein Mensch« wisse, ob genügend Unterschriften zusammenkämen. Eine Terminaufschiebung sei darum nicht machbar, so das Stadtoberhaupt.

Ingrid Bödeker erläuterte den Antrag ihrer Fraktion, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzusetzen. »Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ein klares Bekenntnis zur Durchführung der Landesgartenschau abzugeben.« Zudem würde das Ratsbegehren auch die Position des Stadtrats untermauern, nämlich das Ja zur Gartenschau im Jahr 2022. »Und es verursacht keine zusätzlichen Kosten«, stellte Bödeker klar.

Stephan Hadulla (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete, dass das Ratsbegehren das Vertrauen der Bürger in den Stadtrat schwächen könnte. Es könnte als »taktische Maßnahme« interpretiert werden. »Das Ratsbegehren bringt gar nichts, nur Verwirrung«, so seine Meinung. Er erinnerte auch an das von der Grünen-Fraktion im Oktober 2015 beantragte Ratsbegehren zur Landesgartenschau, das der Stadtrat abgelehnt hatte.

Oberbürgermeister Christian Kegel entgegnete, dass ein Ratsbegehren ein legitimes und absolut faires Mittel sei. Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner sagte, dass die Situation heute eine ganz andere sei als im vergangenen Oktober. Die Bürger hätten sich damals noch nicht zu Wort gemeldet gehabt, und jetzt, da sie es getan hätten, hätte auch die Stadt das Recht, sich noch einmal zu Wort zu melden.

Einen Seitenhieb in Richtung Gegner der Landesgartenschau konnte sie sich nicht verkneifen: Es hätte ein »Geschmäckle«, dass Traunsteiner »zwischen Tür und Angel« zur Unterschrift gegen die Gartenschau gedrängt worden seien. Oberbürgermeister Kegel mahnte in der Folge, die Diskussion zu versachlichen. »Das ist hier eine Stadtratssitzung und keine Live-Sendung des BR«, sagte er mit Blick auf die Veranstaltung am Vorabend.

Schott: Ratsbegehren »überflüssig wie ein Kropf«

Auch die grüne Stadträtin Burgi Mörtl-Körner äußerte sich zum im Oktober abgelehnten Ratsbegehren der Grünen. Das Votum dagegen sei von »ziemlich heftigen Worten« begleitet gewesen. Aber die Entscheidung, ein Ratsbegehren zu starten, habe man sich damals reiflich überlegt – nachdem auf einer CSU-Veranstaltung zur Landesgartenschau klar geworden war, dass die Bedenken der Bürger groß seien.

Auch Ernst Haider betonte, dass die Situation im Oktober eine andere gewesen sei. Mit dem Nein zum Ratsbegehren habe der Stadtrat damals signalisiert, dass er die Entscheidung selber treffen und nicht an die Bürger abgeben wolle. Wilfried Schott (Grüne) entgegnete, seiner Fraktion sei es damals darum gegangen, die Bürger entscheiden zu lassen. »Und das wurde weggewischt von einer Mehrheit des Stadtrats.« Das jetzige Ratsbegehren sei durch das Bürgerbegehren »überflüssig wie ein Kropf«.

Dr. Christian Hümmer (CSU) versuchte die Diskussion wieder zu versachlichen. Er regte an, sich beim Bürgerentscheid auf eine Frage zu einigen. Eine breite Unterstützung bekam er für seinen Vorschlag nicht. Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) beantragte daraufhin, die Diskussion zu beenden: »Der Worte sind genug gewechselt«, meinte er. Doch da hatten noch nicht alle alles gesagt: Mit 10:14 Stimmen lehnten die Stadträte seinen Antrag ab.

In den folgenden Wortbeiträgen ging es etwa um eine E-Mail, die ein Mitglied des Aktionsbündnisses im Vorfeld der Sitzung an alle Stadträte verschickt hatte – um sie gegen ein Ratsbegehren einzuschwören. Vor allem Waltraud Wiesholler-Niederlöhner stieß die E-Mail sauer auf. Dr. Christian Hümmer meinte dagegen, das müsse man als Mandatsträger aushalten.

Einen Disput gab es auch über eine von Wilfried Schott ins Feld geführte, angeblich negative Äußerung des ehemaligen Stadtkämmerers Pankraz Maier über die Durchführung der Landesgartenschau. Oberbürgermeister Kegel fand dazu klare Worte: »Was sie hier dem Herrn Maier unterstellen, das geht gar nicht.« Josef Häusler (CSU) forderte sogar eine Entschuldigung. san