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»Im Mittelpunkt steht der Mensch«

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Vor seiner Rede beim Traunsteiner Sozialgipfel war Bezirkstagspräsident Josef Mederer (rechts) in den neuen Räumen des inklusiven Wohnprojekts der Lebenshilfe in Traunstein. Mit im Bild Geschäftsführerin Annemarie Funke und Lebenshilfe-Beiratsmitglied Rudolf Opitz. (Foto: Mix)

Traunstein – Die Pflichtaufgaben der bayerischen Bezirke umfassen in hohem Maße den sozialen Bereich. Über 90 Prozent des Budgets beim Bezirk Oberbayern machen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Hilfe zur Pflege sowie Unterstützung für Menschen in besonderen Notlagen aus. Bezirksrätin Annemarie Funke und Bezirkstagspräsident Josef Mederer stellten sich am Freitagnachmittag beim Traunsteiner Sozialgipfel den Fragen der interessierten Besucher zu diesen Themen.


Josef Mederer ist seit zehn Jahren Präsident des Bezirkstags von Oberbayern und seit fünf Jahren auch Präsident aller bayerischen Bezirke. Er erläuterte, dass der größte Bezirk Bayerns 2018 ein Budget von 1,9 Milliarden Euro hat, über 90 Prozent davon werden für die sozialen Aufgaben aufgewandt und an fast 50 000 Leistungsberechtigte gezahlt. 970 Millionen sind Hilfen für Menschen mit Behinderung, 151 Millionen Hilfe zur Pflege und 94 Millionen werden für Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge ausgegeben.

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Geld kommt den Kommunen zugute

An die Bürgermeister unter den Zuhörern im Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer gewandt, betonte der Bezirkstagspräsident, dass dieses Geld den Kommunen zugutekommt. »Die meisten Landkreise sind Netto-Empfänger, das heißt, sie bekommen vom Bezirk mehr Geld zurück als sie ihm als Umlage zahlen.« Dies sei auch im Landkreis Traunstein so. Man wolle keine großen Zentraleinrichtungen, sondern »nah am Menschen sein«. Menschen mit Handicap sollten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und mitten drin sein in der Gesellschaft, dafür werde viel Geld ausgegeben, ganz nach dem Motto »im Mittelpunkt steht der Mensch«.

Ein großes Thema beim Sozialgipfel waren die geplanten Pflegestützpunkte in Bayern. Das neue Pflegestärkungsgesetz 2 habe neue Fahrt aufgenommen und es sei geplant, in naher Zukunft unabhängige Beratungsstellen einzurichten, wo Betroffene Informationen und Hilfe rund um die Pflege aus einer Hand erhalten. Dabei sei ganz wichtig, dass bereits bestehende örtliche Ressourcen mit eingebunden werden, dass eine Vernetzung entsteht und die Ratsuchenden nur noch einen Ansprechpartner aufsuchen müssen. Wünschenswert wäre mindestens ein Pflegestützpunkt in jedem Landkreis und die ersten fünf sollten laut Mederer im kommenden Jahr eingerichtet werden. Der Seniorenbeauftragte des Landkreises Traunstein, Hans Zott, bestätigte, dass er bereits den Auftrag habe, die vorhandenen Strukturen zu eruieren und mit den unterschiedlichen Anbietern Kontakt aufzunehmen.

Bürokratie und Papierflut

Auch das persönliche Budget für Menschen mit Behinderung, die damit selber entscheiden können, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen, wurde thematisiert. Damit soll laut Josef Mederer das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen berücksichtigt werden. Allerdings müsse nachgewiesen werden, dass die damit bezahlten Leistungen auch passend sind für die jeweiligen Bedürfnisse. Die Anregung, ob denn die Leistungen wirklich jedes Jahr mit aufwändigen Anträgen neu überprüft werden müssten, wenn sich doch gar nichts geändert hat, nahm der Bezirkstagspräsident mit. Er sei selber interessiert daran, den Bürokratismus und die Papierflut einzudämmen und werde gerne prüfen lassen, ob eine jährliche neue Beantragung wirklich erforderlich ist.

In Sachen Barrierefreiheit schaut der Bezirk nach seinen Worten darauf, dass die eigenen Einrichtungen behindertengerecht sind und Informationen immer wieder auch in einfacher Sprache herausgegeben werden. Für Annemarie Funke ist Barrierefreiheit generell eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle arbeiten müssten und die selbstverständlich sein sollte.

Josef Mederer sprach zwei weitere Themen an. Am 1. März 2018 wurde die ambulante Hilfe zur Pflege in die Zuständigkeit der Bezirke übertragen. Dies laufe schrittweise ab und solle 2019 abgeschlossen sein. Die Altenhilfe bleibe aber in der Zuständigkeit der Landkreise. Relativ neu ist zudem der »Krisendienst Psychiatrie« des Bezirks für Menschen in seelischen Krisen aller Art. Hier hat der Bezirk Oberbayern eine Vorreiterrolle inne und im vergangenen Jahr wurde die Notfallnummer bereits 21 000 mal gewählt.

470 000 Euro für Lebenshilfebau vom Bezirk

Vor dem Traunsteiner Sozialgipfel hatte Bezirkstagspräsident Josef Mederer dem neuen inklusiven Wohnprojekt der Lebenshilfe einen Besuch abgestattet. Der Bezirk Oberbayern fördert den Bau der drei Häuser mit 417 000 Euro. »Menschen mit Behinderungen haben das Recht, in der Mitte der Gemeinschaft zu leben«, sagte Josef Mederer. Deshalb sei es dem Bezirk und ihm persönlich auch ein Herzensanliegen, dieses Projekt der Lebenshilfe zu fördern.

2016 wurde das Projekt auf den Weg gebracht und ist nun beinah fertig. In Haus 1 ist bereits die Verwaltung eingezogen, die bisher in Traunreut angesiedelt war. Haus 2 wird im August nach und nach belegt. Hier befinden sich Appartements für Menschen mit und ohne Behinderung sowie eine Wohntrainingsgruppe, die auf das selbstständige Leben in einer eigenen Wohnung vorbereitet wird. Ab September ziehen in Haus 3 24 Menschen mit Behinderungen in die Wohngruppen ein. Besonders wichtig bei dem größten Bauprojekt in der Geschichte der Lebenshilfe sind der Inklusionsgedanke und das Zusammensein von Menschen mit und ohne Behinderung. Dieses Thema ist auch Josef Mederer ein Anliegen: »Inklusion muss wachsen. Wir wollen Menschen mit Handicap nicht ausgrenzen, sie haben ein Recht darauf, in der Gesellschaft zu leben, jeder ist ein wertvoller Teil davon.« mix