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Illegal Bauschutt gelagert

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Wegen »vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage« verurteilte das Amtsgericht Traunstein mit Richterin Sandra Sauer gestern einen Unternehmer zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 100 Euro, somit von insgesamt 12 000 Euro.


Konkret ging es um eine nicht genehmigte Anlage zum Brechen von circa 12 000 Tonnen Bauschutt, seien es Betonbrocken, Ziegel, Fliesen, Keramik oder Gemische davon. Zum einen galt der Bauschutt nicht als »qualitätsgesichertes Recyclingmaterial«, zum anderen wurden zu hohe Mengen verarbeitet beziehungsweise zwischengelagert. Für eine Anlage dieser Größe wäre eine Genehmigung des Landratsamts erforderlich gewesen, die aber vom Angeklagten seit 2009 nie beantragt wurde.

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Nach Verlesen der Anklageschrift durch Staatsanwältin Dr. Theresa Steinberger-Fraunhofer trafen sich die Prozessbeteiligten zu einem langen Rechtsgespräch. Danach sagte das Gericht im Fall eines Geständnisses eine Geldstrafe zwischen 100 und 120 Tagessätzen zu. Auf Antrag der Staatsanwältin stellte das Gericht einen weiteren Anklagepunkt mit Blick auf die verbleibenden Vorwürfe ein. Darin ging es um das Lagern von über sechs Tonnen massiv durch Teeröl belastete Strommasten, die PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) enthielten, die als krebserregend gelten. Der Angeklagte und sein Verteidiger, Karl Degenhard aus München, führten an, die Holzmasten seien inzwischen abtransportiert und beseitigt worden. Das bestätigte später ein Polizeibeamter der Operativen Ergänzungsdienste Traunstein im Zeugenstand. Er berichtete weiter, von einer anderen Teilfläche seien vor etwa drei Wochen tagelang große Betonbrocken durch eine auswärtige Firma weggefahren worden.

»Seit 2014 ist de facto nicht viel passiert?«

Von den ursprünglich neun Zeugen vernahm das Gericht nur noch einen Verwaltungsbeamten des Landratsamts. Dieser informierte über mehrere Bescheide samt Zwangsgeldandrohungen und eingeleiteten Beitreibungen sowie mehrmaliger Androhung der Betriebsschließung. Mehrere Ortstermine und Gespräche seien erfolgt. Die Staatsanwältin fragte: »Seit 2014 ist de facto nicht viel passiert?« Der Behördenmitarbeiter entgegnete, das Verfahren sei sehr langwierig – einschließlich drei Gerichtsverfahren, einer Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldverfahren und »Bestreben der Firma, möglichst wenig von den Grundstücken zu entfernen«. Nach Meinung des Landratsamts sei sehr viel auf den Flächen eingebaut, »was wieder zu entfernen ist«. Eine Ersatzvornahme im Fall einer Grube sei nicht realisiert worden wegen der Gefahr, dass die Behörde auf den Kosten sitzen bleibt – »weil die Firma dafür nicht mehr aufkommen wird«.

Der 65-Jährige berief sich zu seinen Vermögensverhältnissen auf eine kleine Rente. Er habe seine Lebensversicherung in den Betrieb »reingeschustert« und hohe Schulden. Im Übrigen lebe er vom Einkommen seiner Ehefrau. 2015 sei in seiner Firma mit derzeit acht bis zehn Mitarbeitern kein Gewinn angefallen. Bis 2013 sei seine Firma »wunderbar gelaufen« mit Jahresumsätzen von bis zu einer Million Euro. Durch eine vom Landratsamt gesperrte Kiesgrube habe sich sein Umsatz 2014 halbiert.

Der Vertreter der Behörden warf ein, die Kiesgrube sei später geduldeterweise wieder erlaubt, mittlerweile der Kies komplett bis an die Grundstücksgrenze entnommen worden. Die Richterin wunderte sich über die Angaben des 65-Jährigen: »Wenn der Betrieb seit 2014 wirtschaftlich so desolat ist, warum lassen Sie sich dann mit Zwangsgeldern überziehen?« Die Richterin stellte an anderer Stelle fest: »Uns fällt schwer, nachzuvollziehen, warum ein Betrieb weitergeführt wird, der keinen Gewinn abwirft.«

»Den Angeklagten über Jahre weiter schafteln lassen«

Im Plädoyer auf die schließlich vom Gericht verhängte Strafe übte Staatsanwältin Steinberger-Fraunhofer Kritik am Verhalten des 65-Jährigen, aber auch am Landratsamt: »Die Kontrolldichte war sehr gering. Man hat den Angeklagten über Jahre weiter schafteln lassen. Man hat nicht auf den Betrieb geachtet, obwohl klar war, dass dort nicht alles in Ordnung ist. Dieses Mitverschulden der Behörde hat dazu geführt, dass der Angeklagte weiter gemacht hat.« Der 65-Jährige wiederum habe »ein beharrliches, uneinsichtiges Verhalten« und »deutliche Ignoranz« an den Tag gelegt.

Ein Mitverschulden des Landratsamts griff auch der Verteidiger auf: »Die Verfahren wurden über Jahre hinweg nicht fachgerecht betrieben. Es gab keine klare Ansage an den Angeklagten, was er darf und was er nicht darf.« Er forderte eine Geldstrafe von hundert Tagessätzen zu je 35 Euro. kd