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»Ich habe keine Lust, mir solche Lügenmärchen erzählen zu lassen«

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Traunstein – Zwei mutmaßliche, ursprünglich aus Syrien kommende Schleuser, ein 35 Jahre alter Schneider aus Iserlohn und ein 32-Jähriger aus Wien, müssen sich seit gestern vor der Ersten Strafkammer am Landgericht Traunstein verantworten. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.


Zur Vorgeschichte: Sieben geschleuste Syrer landeten nach der Reise über Serbien und Ungarn in Österreich. Von Wien aus ging es mit dem Zug nach Salzburg. Dort wurde die Gruppe aufgesplittet. Zwei Personen wurden mit dem Auto nach Laufen gefahren und dort abgesetzt. Drei weitere Leute wurden über den Grenzübergang Simbach nach Deutschland gebracht. Zumindest ein Teil der sieben Illegalen wurde mit einem Auto von Freilassing aus Richtung Dortmund geschafft.

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Mit Hilfe weiterer Leute aus der Schlepperorganisation wurden offensichtlich syrische Staatsangehörige, darunter zahlreiche Verwandte des 35-Jährigen, über mehrere Länder per Flugzeug, Bus, Zug und/oder Auto in die Bundesrepublik transportiert. Der erste Tatkomplex galt einer fünfköpfigen Gruppe syrischer Staatsangehöriger, die zwischen 6. und 8. September 2015 letztlich von Wien aus aufgeteilt per Zug und Bus nach Düsseldorf beziehungsweise Hannover gelotst wurde.

Schleusergeld wurde unter Beteiligten aufgeteilt

Der 35-jährige Angeklagte beteuerte gestern, unter ihnen seien drei Verwandte gewesen, darunter der Pate von einem seiner Söhne. Es habe ihm viel bedeutet, sie in die Bundesrepublik zu anderen Familienmitgliedern zu bringen. Die restlichen zwei Personen hätten sich dieser Gruppe lediglich angeschlossen. Das Schleusergeld wurde später unter den Beteiligten des Schleppersystems aufgeteilt. Der Schleuserlohn ist in der Anklage beziffert mit normalerweise 6000 Euro je Erwachsener, der Hälfte für Kinder und einer Ermäßigung von je 1000 Euro für Verwandte.

Im zweiten Fall der Anklage von Staatsanwalt Dominik Rami ging es um die eingangs erwähnten sieben Personen, von denen am 22. September 2015 zwei in Laufen strandeten. Eine bereits am 21. Oktober 2015 am Flughafen Frankfurt zurückgewiesene Asylbewerberin – die Freundin des 35-Jährigen, die früher schon in Bulgarien als Asylsuchende anerkannt worden war – nahm mit Hilfe des Angeklagten drei Tage später von Sofia aus einen erneuten Anlauf, in die Bundesrepublik zu kommen. Dieses Mal bestieg sie mit ihrem Kind in Bulgarien ein Flugzeug nach Frankreich, von wo aus sie mit einem Auto nach Köln geschafft wurde. Auf dem Luftweg über Paris und einen Grenzübergang bei Aachen fand am 2. Dezember 2015 die Frau seines Bruders mit drei Kindern den Weg nach Bremen.

Zwei weitere Punkte der Anklage mit Schleusungen von Syrergruppen im Frühjahr/Sommer 2015 und im September 2015 bezeichnete der 35-Jährige als nicht zutreffend. Damit habe er »nichts zu tun«. Unter dem Strich habe er mit den Verwandten keinen Gewinn erzielt, mit den restlichen Geschleusten schon. Der Verteidiger des 35-Jährigen, Dr. Markus Frank aus Rosenheim, bejahte ein gewerbsmäßiges Handeln seines Mandanten, außerdem eine gemeinschaftliche Begehensweise mit Mitgliedern der Schleuserorganisation. Vorsitzender Richter Dr. Klaus Weidmann äußerte Skepsis zu den Angaben des von Sozialhilfe und zuletzt in Iserlohn lebenden Schneiders bezüglich der Erlöse aus den Schleusungen. Bei abgehörten Telefonaten seien hohe Summen erwähnt, bei der Durchsuchung seiner Wohnung ein fünfstelliger Barbetrag gefunden worden.

32-Jähriger räumte Beteiligung an Taten ein

Der 32 Jahre alte Mitangeklagte, dem Verteidiger Harald Hötzl aus Ainring zur Seite steht, räumte seine Beteiligung an den Straftaten gestern ein. Er habe – teils ohne Bezahlung – »Beihilfe geleistet« dazu, dass die Familie des 35-Jährigen nach Deutschland gelangen konnte. Im Gegenzug habe er gehofft, dass auch seine eigene Familie – sieben Erwachsene und zwei Kinder – von der Türkei in die Bundesrepublik reisen könnte, was im Januar 2016 auch geschehen sei. Manchmal habe er auch Illegalen im Auftrag Dritter geholfen.

Der 35-Jährige sei – entgegen der Anklage – an den letzten beiden Schleusungen im Frühjahr/Sommer 2015 und im September 2015 nicht beteiligt gewesen, behauptete der jüngere Schlepper. In einer Vernehmung nach der Festnahme in Wien habe er anders ausgesagt, hielt ihm der Vorsitzende Richter vor. »Da wollte ich mich nur wichtigmachen«, lautete die Antwort. Weidmann fragte den 32-Jährigen, ob er »Angst habe vor der Organisation« und deshalb zum Beispiel auch leugne, den 35-Jährigen schon lange zu kennen. »Ich habe keine Lust, mir solche Lügenmärchen erzählen zu lassen. Das ist eine Beleidigung des Gerichts«, meinte der Kammervorsitzende. Nach einer Bedenkpause blieb der 32-Jährige bei seinen Angaben. kd