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Hundehaltung in Surberg wird teurer

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Surberg – Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Hundesteuersätze zum 1. Januar erhöhen. Eigens in die Satzung aufgenommen wurden die Kampfhunde.


Die Hundesteuer soll für den ersten Hund 40 statt bisher 26 Euro kosten, für den zweiten Hund 80 statt bisher 52 Euro und für jeden weiteren Hund 90 statt 78 Euro. Für Kampfhunde wird eine Steuer von 500 Euro erhoben. Die Gemeinderäte beschlossen, dass als Kampfhunde die in der Kampfhundeverordnung genannten Kampfhunde ohne Rücksicht auf den Unbedenklichkeitsnachweis angesehen werden. Damit sollen nach den Worten von Bürgermeister Josef Wimmer langfristig solche Hunde im Gemeindegebiet zurückgedrängt werden, die aufgrund ihres Zuchtpotenzials in besonderer Weise die Eignung in sich tragen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln.

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Da in den vergangenen Jahren die Ausgaben zur Erneuerung und Erhaltung der Infrastruktur (Sanierung von Eisenbahnbrücken, Straßen und Kanälen und dergleichen) stetig angestiegen sind, sollen die Grundeigentümer mehr beteiligt werden. Der Gemeinderat beschloss daher, die Hebesätze der Grundsteuern zum 1. Januar um jeweils 20 Prozentpunkte anzuheben. Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt dann 350 Prozent, der der Grundsteuer B 370 Prozent. Dagegen wird die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 350 Prozent gesenkt. Wimmer begründete dies mit einer außertourlichen Anhebung 2008, die jetzt wieder zurückgenommen werde.

Debatte um die Vertretbarkeit der Hebesätze-Erhöhung

Während Elke Scheil und Hubert Anfang meinten, die Deutschen zahlten schon genug Steuern und gegen die Änderung der Hebesätze stimmten, sagte Georg Rehrl, die Infrastruktur der Gemeinde Surberg gehe weit über die anderer Gemeinden hinaus. Eine Änderung der Hebesätze sei daher vertretbar.

Ferner stimmten die Gemeinderäte für den Grundsatzbeschluss, die Waginger Straße 20 bis 25 als Erschließungsstraße herzurichten. Die Anlieger sind in einer Versammlung darüber zu informieren, weil Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Ein Ingenieurbüro soll mit der Planung beauftragt werden.

Bürgermeister Wimmer sagte, in der Stichstraße werde von der Surgruppe die Wasserleitung erneuert. Außerdem würden die Stadtwerke Traunstein eine Erdgasleitung verlegen. In der Waginger Straße bleibe daher nur ein unberührter Mittelstreifen von 1,3 Metern. Die Straße sei in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand, sodass der Ausbau in nächster Zeit sowieso notwendig gewesen wäre. »Aufgrund der Bauarbeiten der Versorgungsträger ist die wirtschaftlichste Lösung, diesen Ausbau sofort vorzunehmen«, sagte Wimmer.

Da die Waginger Straße in diesem Bereich im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts noch nicht erstmalig hergestellt worden sei, könnten von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhoben werden. Laut Schätzung des Ingenieurbüros HPC AG liegen die Gesamtkosten einschließlich Ingenieurleistungen bei rund 100 000 Euro. Auf die Gemeinde entfallen davon zehn Prozent Eigenanteil.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Auftrag für die Anschaffung eines Bauwagens für den Waldkindergarten zum Angebotspreis von rund 13 500 Euro an die Firma Weha in Engen vergeben wurde. Den Auftrag für die Kanalsanierung in Hallabruck von der Eisenbahnüberführung bis zur Querung mit der Waginger Straße erhielt die Firma Diringer & Scheidl in München zum Angebotspreis von knapp 49 000 Euro.

Hilfe für Beseitigung von Hochwasserschäden

Ferner berichtete Wimmer, dass die Zuwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 84 200 auf 163 900 Euro erhöht wurden, da die Kosten im Zuge der Bauarbeiten gestiegen waren. Damit seien die Kosten der Sanierung voll erstattet, so der Bürgermeister. Das Jugendamt hat die Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Surberg auf 105 Kindergartenplätze, 24 Kinderkrippenplätze und 48 Waldkindergartenplätze erweitert.

Die Sanierung der Eisenbahnbrücke in Wiesen ist fertig, wogegen sich der Baufortschritt bei der Sanierung der Eisenbahnbrücke in Lauter aufgrund weiterer festgestellter Mängel verzögert. Der Firma Swietelsky wurde ein Folgeauftrag für weitere Asphaltierungsarbeiten an der Nordseite der Brücke erteilt. Bjr

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