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Hohe Zusatzbelastungen im Waginger Haushalt

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Waging am See. 13,3 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2013 der Marktgemeinde Waging, der in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde. Überraschend beschloss der Gemeinderat außerdem, der Kfz-Firma Beer ein rund 900 Quadratmeter großes Grundstück aus dem Bauhofumfeld zu überlassen; ob Verkauf oder Verpachtung, darüber wird das Gremium noch entscheiden.


Überraschend war der Beschluss vor allem deshalb, weil laut Tagesordnung lediglich die aktuelle und künftige Situation des Bauhofs, vor allem sein Flächenbedarf erörtert werden sollte. Der Bautechniker der Gemeinde, Franz Fenninger, legte dabei ausführlich dar, dass der Bauhof aus allen Nähten platze. Im Anschluss an seine Ausführungen gab es eine lange Diskussion, an deren Ende erstens beschlossen wurde, dass doch abgestimmt werden sollte (11 zu 10 Stimmen), und zweitens, dass die Firma Beer das gewünschte Grundstück bekommen sollte (14 zu 7 Stimmen); für den Bauhof werde man eines Tages schon den benötigten Platz finden, so die Meinung der Mehrheit. Kämmerer Bernhard Kraus kann somit, falls es zu einem Verkauf kommen sollte, eine zusätzliche Einnahme verbuchen.

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Haushalt ist »ein bisschen schnupfig«

Dies würde dem Haushalt nicht schaden. Der ist, wie Christian Reiter sagte, zwar »nicht krank, aber ein bisschen schnupfig«. Knackpunkt im aktuellen Haushalt sind die »Nachwirkungen« des guten Haushalts 2011: Deshalb steigt die Kreisumlage um fast 530 000 auf 3 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung sinkt von 635 100 auf 249 400 Euro. Zudem rechnet man mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um eine halbe Million auf 2,4 Millionen Euro. Somit fehlen dem Waginger Haushalt gegenüber dem Vorjahr rund 1,4 Millionen Euro. Die Konsequenz: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei nur noch 333 100 Euro (letztes Jahr 1,6 Millionen Euro).

Damit befindet sich aber, wie Kämmerer Kraus trotz aller Mahnungen zu einem sparsamen Umgang mit den gemeindlichen Geldern optimistisch feststellte, die Gemeinde immer noch in einer sehr soliden Finanzsituation: »Die meisten anderen Gemeinden hätten massivste Probleme, bei 1,4 Millionen Euro Zusatzbelastung ihren Haushalt auszugleichen« – und das angesichts einiger anstehender teurer Projekte wie zum Beispiel die Gestaltung des erweiterten Kurparks.

Helmut Mühlbacher vom Landschaftsplanungsbüro Mühlbacher und Hilse erläuterte die Maßnahme, die mit rund 230 000 Euro zu Buche schlagen wird. Darin enthalten sind eine Brücke über den Höllenbach (Planung Franz Schwangler, Kosten 95 000 Euro) und ein öffentliches WC (Planung Ludwig Kleißl, Kosten 38 000 Euro). Dabei dürfe, wie betont wurde, diese Summe auf keinen Fall überschritten werden.

Dagegen könnte der Straßenausbau in Angerpoint wegen einer zusätzlichen Gehwegbrücke um gut 20 000 Euro teurer werden, berichtete Planer Robert Fendt: Das Staatliche Bauamt fordere hier einen durchgehenden Gehweg, sonst sei der Zuschuss gefährdet, hatte Fendt zu berichten. Die Maßnahme ist bisher auf rund 160 000 Euro (ohne Grunderwerb) veranschlagt.

Über 360 000 Euro kann der Leiter der Waginger Tourist-Info, Oswald Pehel, verfügen – künftig wieder in eigener Verantwortung.

Aufzug: Kosten heuer im Haushalt

Auch der im Keller lagernde Aufzug des Seniorenheims (wir berichteten) war ein Thema in dieser Sitzung. Die laut Planer Ludwig Kleißl tatsächlich entstandenen Kosten für den jetzt überflüssigen Aufzug in Höhe von rund 61 000 Euro werden heuer in den gemeindlichen Haushalt aufgenommen. Dadurch wird der Haushalt des Seniorenheims um eben diese Summe entlastet. Kleißl habe, wie er ausdrücklich betonte, die Vorgänge zwar aufgearbeitet, um dem Gemeinderat zu berichten, wies aber jede Verantwortung von sich: »Der Aufzug war nicht meine Aufgabe.« he