Bildtext einblenden
Florian Appelt, Leiter des Sachgebiets Brand- und Katastrophenschutz im Landratsamt Traunstein, stand im Kreisausschuss Rede und Antwort. (Foto: Kretzmer)

Hochwasserschutz: Landkreis ist erst zuständig, wenn die Katastrophe eintritt

Traunstein – »Der Landkreis ist erst zuständig, wenn eine Katastrophe eintritt. Bauten für den Hochwasserschutz wie Deiche und Dämme oder das Schaffen geeigneter Retentionsflächen sind Aufgabe des staatlichen Wasserwirtschaftsamts.« Das betonte Landrat Siegfried Walch am Mittwoch im Kreisausschuss. Das Wasserwirtschaftsamt sei nicht am Landratsamt angesiedelt, plane und organisiere vielmehr Hochwasserschutzmaßnahmen in Abstimmung mit den Kommunen. 


Laut Walch ist der Landkreis bei einem Schadensgroßereignis über den Brand- und Katastrophenschutz gefordert. Dann müsse das Landratsamt als Staatsbehörde Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Der Landkreis als Kommunalbehörde und die Kreisgremien seien »außen vor«, also nicht zuständig. Einzige Ausnahme sei der Kauf von eigenen Gerätschaften.

Details lieferte Florian Appelt, seit eineinhalb Jahren Leiter des Sachgebiets Brand- und Katastrophenschutz. Die Gemeinden, Märkte und Städte seien Sicherheitsbehörde und Kostenträger. Sie müssten die »öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren aufrechterhalten«. Dazu zählen nach Appelt technische Hilfeleistungen der Feuerwehr, aber auch Hochwasserschutzpläne. Ein derartiger Plan sei Pflicht, wenn im Gemeindebereich ein »Gewässer erster Ordnung« wie der Chiemsee oder ein Fluss liege und die Kommune an den Hochwassernachrichtendienst angeschlossen sei.

Florian Appelt appellierte an die Kommunen, den Hochwasserschutzplan »nicht in der Schublade verschwinden zu lassen«, sondern ihn etwa alle zwei Jahre zu aktualisieren: »Das schafft im Ernstfall Zeit und Struktur.« In dem Plan sollten neue Erfahrungen aus Einsätzen berücksichtigt werden, Ansprechpartner und Daten auf dem jüngsten Stand sein. Geeignete Vorbereitungsmaßnahmen sollten kritisch überprüft sowie neue Planungen bezüglich Starkregenereignissen aufgenommen werden, empfahl der Referent.

Ansprechpartner im Landratsamt seien sein Sachgebiet sowie für bauliche Dinge auch die Sachgebiete Wasserrecht und Naturschutz. Das Landratsamt prüfe die Hochwasserschutzpläne der Kommunen nicht inhaltlich, frage lediglich den Meldeplan ab – um Überschneidungen von örtlichen und überörtlichen Kräften zu vermeiden. Dringend ans Herz legte Florian Appelt allen Kommunen auch ohne »Gewässer erster Ordnung«, aus den Erfahrungen mit dem Hochwasser 2021 heraus ihre Wildbäche zu überprüfen: »Sie waren das Problem.«

Appelt schilderte den Meldeablauf im Fall von Starkregen oder Hochwasser. Die Information des Wasserwirtschaftsamts über den Meldebeginn werde weitergeleitet an die betroffenen Bürgermeister, die dann ihrerseits Maßnahmen »nach Plan« einleiten sollten. Derzeit sei die Integrierte Leitstelle Traunstein (ILS), über die sämtliche Notrufe laufen und die alle Hilfseinsätze koordiniert, mit einem Hersteller von Software in Kontakt, die sich für normale Handys eignet. Erst bei größeren Schadensereignissen könne das Landratsamt gemäß Bayerischem Katastrophenschutzgesetz eingreifen und eine Örtliche Einsatzleitung (ÖEL) bestellen, um das Zusammenwirken zu erleichtern.

Im Winter 2020/21 gelieferte neue Hochleistungspumpen samt Schläuchen und anderem Zubehör zur Ergänzung des eigenen Materials haben nach Worten Appelts im Sommer bereits die Bewährungsprobe bestanden. Mit Hilfe der fahrbaren Pumpen konnten Einsatzkräfte schnell und punktuell eingreifen, Wasser auch über längere Strecken wegfördern. Vom Freistaat habe man noch mehr Ölsperren bekommen – die bei einer großen gemeinsamen Übung aller Einsatzkräfte schon den Praxistest erfolgreich absolvierten. Eigentlich seien Pumpen Gemeindesache, ergänzte der Landrat. Zusammen mit der Katastrophenschutzausstattung vom Bund verfüge der Landkreis Traunstein über gutes zusätzliches Material – »wenn es wirklich hart hergeht«. Florian Appelt und seine Mitarbeiter erledigten einen »exzellenten Job«.

Auf Frage von Andreas Füssel (AfD) nach der Alarmierung bei einem kompletten Stromausfall gab der Sachgebietsleiter Auskunft, aus einem »Blackout« Mitte April bei dem Heizungsbrand im Landratsamt habe man gelernt. Zurzeit werde geprüft, welche zusätzlichen Alarmierungssysteme möglich seien. Mit der ILS und den anderen Landkreisen in der Region habe man sich zusammengeschlossen, um im Notfall auch deren Systeme nutzen zu können. Aktuell existiere noch kein konkreter Plan für den Fall eines »Blackouts«. Dazu Siegfried Walch: »Jedes neue Ereignis bringt neue Erkenntnisse.« Notstromversorgungsanlagen gebe es selbstverständlich in allen wichtigen Einrichtungen.

Mit Blick auf die von Füssel angesprochene Hochwasserkatastrophe im Ahrtal konstatierte Florian Appelt: »Man kann vieles planen. Aber die Wucht und die Schnelligkeit der Ereignisse haben überrascht. Wir arbeiten mit den Gemeinden zusammen. Aber es wird immer wieder Situationen geben, die man nicht planen kann.«

kd

Mehr aus der Stadt Traunstein