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Hochwassergefährdung bedarf der Klärung

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Ruhpolding – Für die Aufstellung des Bebauungsplans »Griessn-Feld« und die damit verbundene 41. Änderung des betreffenden Flächennutzungsplans hatte die Gemeinde Ruhpolding eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Mit den Ergebnissen befasste sich der Gemeinderat nun in seiner jüngsten Sitzung. Im angestoßenen Verfahren soll aus einer im Flächennutzungsplan touristisch gewidmeten Fläche ein allgemeines Wohngebiet an der Urschlauer Ache entstehen, in dem Einzel- und Doppelhäuser vorgesehen sind.


Dringender Klärungsbedarf ergibt sich bezüglich der vorliegenden Hochwassergefahrenkarte des Landesamts für Umwelt. Auf Grundlage dieser Einschätzung empfehlen Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt, zwei Bauparzellen nicht als allgemeines Wohngebiet auszuweisen.

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Die Fachbehörden raten wegen der Gefahr von Hochwasser an der Weißen Traun, die Bauparzellen 1 und 2 im Norden des Bebauungsplans als Retentionsfläche zum Hochwasserabfluss freizulassen. Im Gemeinderat stieß das auf Unverständnis. Die Verwaltung wurde beauftragt zu klären, warum wegen Hochwasserereignissen der Weißen Traun der angesprochene Geländeteil an der Urschlauer Ache in der Hochwassergefahrenkarte als Überschwemmungsgebiet deklariert wurde.

Einige Gemeinderäte vermuteten, dass hier Fehlstellen im Hochwasserschutz vorhanden sind, die vom Wasserwirtschaftsamt schnellst möglichst beseitigt werden sollten. Einig war man sich, dass bei Maßnahmen zur Abwehr der Hochwassergefährdung für die beiden Parzellen in keinem Fall Hausbesitzer im Bereich des gegenüberliegenden Ufers benachteiligt werden dürfen und auch die bebauten Grundstücke hinter dem neuen Baugebiet geschützt werden müssen.

Strikt sprach sich der Gemeinderat auch gegen die vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Freihaltung eines Uferstreifens von 12 bis 15 Metern Breite zur Bewirtschaftung entlang der Urschlauer Ache aus, da dadurch die Bebauung der Parzellen 3, 6 und 10 ebenfalls infrage gestellt würde. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, diese Einschätzungen erneut überprüfen zu lassen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch, den Entwurf des Flächennutzungsplans vom 22. September 2014 nicht zu ändern und hier, wie im Bebauungsplan, auf die Ausweisung der Parzellen 1 und 2 als allgemeines Wohngebiet nicht zu verzichten. Mit 13:1 Stimmen beschloss das Gremium weiter, die Definition der mit Nebengebäuden bebaubaren Nebenflächen für alle Parzellen aus dem Bebauungsplanentwurf herauszunehmen, um einen Wildwuchs verhindern zu können.

Die Notwendigkeit zur vorgeschlagenen Beauftragung einer schallschutztechnischen Untersuchung für das Baugebiet sieht der Gemeinderat nicht. In den Bebauungsplan sollen aber Maßnahmen zum passiven Schallschutz an den Gebäuden selber aufgenommen werden. Bezüglich der Gefährdung durch vorhandene Bäume entlang der Urschlauer Ache wird es noch eine genaue Untersuchung vor Ort geben, um das Biotop möglichst im Bestand erhalten zu können.

Einstimmig erfolgte der Beschluss, den Bebauungsplanentwurf vom 22. Juli 2014 zu überarbeiten und das Aufstellungsverfahren danach fortzuführen. wb