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Hitzige Debatte ums neue Gewerbegebiet an der Hochstraße

3.7
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Traunstein – Für den nördlichen Teil des neuen Gewerbegebietes an der Hochstraße fasste der Traunsteiner Stadtrat bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und der Traunsteiner Liste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Nächster Schritt ist die öffentliche Auslegung.


Wie wir bereits ausführlich berichtet haben, kann die Planung nicht in der beabsichtigten Form fortgesetzt werden, weil in der Kiesgrube im südlichen Teil des neuen Gewerbegebietes Eidechsen leben, die unter besonderem Schutz stehen. Unter Umständen, so heißt es in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung, »ist für die notwendige Ausgleichsfläche von einer Entwicklungszeit von drei bis fünf Jahren auszugehen«.

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Während die Grünen ihre ablehnende Haltung bekräftigten, machten Stadträte der CSU und der SPD ihrem Ärger über die Verzögerung Luft. CSU-Fraktionssprecher Christian Hümmer sagte, »es ist am Rande der Lächerlichkeit. Es geht um drei Eidechsen – um Vater, Mutter und Kind.« Man sollte noch einmal mit dem Landratsamt sprechen. Er zitierte aus Kommentaren zu derartigen Verfahren, in denen es unter anderem heiße, »wesentlich kommt es auf den Unteren Naturschutz an«. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte hier Anwendung finden. Die Stadt sollte alles unternehmen, um das Verfahren zügig weiterzuführen, was insbesondere auch für den Erschließungsvertrag gelte. Er plädierte für ein weiteres Vorgehen mit Augenmaß, anstatt »ganz brutal das Stoppschild aufzustellen«.

Burgi Mörtl-Körner kritisierte, dass man erst jetzt von den Problemen mit dem Naturschutz erfahren habe. »Mir geht es zu schnell«, klagte sie. Sehr erstaunt sei sie gewesen, als sie aus unserer Zeitung von den Eidechsen erfahren habe. Ihr Fraktionskollege Wilfried Schott konkretisierte ihre Aussagen nach der Sitzung in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Die Verwaltung habe seit dem 7. Januar von den naturschutzrechtlichen Bedenken gewusst. Er bemängelte, dass der Stadtrat davon nichts erfahren habe, als er im Februar über den Flächennutzungsplan für diesen Bereich abgestimmt habe.

Mörtl-Körners Einwand rief Waltraud Wiesholler-Niederlöhner auf den Plan: »Ich wundere mich über die Aussage der Grünen. Ihr wäret doch sowieso dagegen gewesen.« Der Stadtrat müsse signalisieren, wie wichtig es sei, in der Kiesgrube weiterzumachen und die Planungen voranzutreiben. Als dann Wilfried Schott zu einer Stellungnahme anhob und erklärte, man sei ja schon immer gegen das Gewerbegebiet im Süden gewesen und die Firmen hätten sich ja an der Sonntagshornstraße ansiedeln können, platzte selbst Oberbürgermeister Christian Kegel der Kragen. Er ließ keine allgemeinen Statements mehr zu.

Wolfgang Osenstätter kritisierte das Vorgehen der Grünen scharf: »Ihr stellt euch hin und behauptet das Gegenteil dessen, was ihr wisst.« Christian Hümmer führte die hitzige Debatte schließlich wieder auf die sachliche Ebene zurück und beantragte, auch über den Erschließungsvertrag abzustimmen, »damit wir nicht selber die Bremse reinhauen«.

Nach der Sitzung sprach ein Teilnehmer die Hoffnung aus, dass sich Landrat Siegfried Walch einschalten und bei seiner Unteren Naturschutzbehörde abklären möge, ob es nicht doch einen gewissen Ermessensspielraum gibt, der die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren zu beschleunigen. -K.O.-

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