weather-image
27°

Hier ist Europa Alltag in unserer Region

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Das Holzknechtmuseum in Ruhpolding profitiert beispielsweise von EU-Geldern. (Foto: Holzknechtmuseum)

Die Europäische Union hat mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, auch bei uns in der Region. Doch ist ihr Ruf wirklich so schlecht? Wir haben uns bei verschiedenen Akteuren – von der IHK, Bauernverband bis hin zu Gemeinden – in der Region umgehört, wo die EU im Alltag zu sehen ist.


In welchen Bereichen hat die Europäische Union Einfluss in der Region?

Wolfgang Janhsen, Leiter IHK-Geschäftsstelle Rosenheim: Natürlich muss man als Bürger nicht alles gut finden, was aus Brüssel kommt. Aus Sicht der Unternehmer ist aber ein grundsätzliches Schlechtreden der EU vollkommen fehl am Platz. Denn die europäische Integration ist ein Segen für die Wirtschaft. Bestes Beispiel: Unsere Region gehört in Oberbayern zu denen mit der höchsten Exportquote, in Südostoberbayern steht er mit einem Wert von derzeit 53,1 Prozent dabei auf Platz 1. Am Außenhandel hängen also Tausende von Jobs. Die Region profitiert dabei massiv vom gemeinsamen europäischen Markt, der Zölle und andere Hürden zwischen den EU-Staaten abgebaut hat. Zugleich brauchen wir die EU auf globaler Ebene, um gegenüber großen Wirtschaftsmächten wie China oder den USA zu bestehen zu können.

Anzeige

BBV-Obmann Sebastian Siglreithmayer: In den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gibt es 3930 Bauernhöfe (TS 2650, BGL 1280). Die Bauern in der Region stehen vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden die Ansprüche und Erwartungen von Verbrauchern und Gesellschaft immer höher und auf der anderen Seite geraten die Erzeugerpreise durch den Weltmarkt und die Handelskonzerne unter enormen Druck. Um uns weiterzuentwickeln, ist ein Dialog auf Augenhöhe und die Wertschätzung für unsere Arbeit auf den bayerischen Bauernhöfen in ihrer ganzen Vielfalt nötig.

Dr. Birgit Seeholzer, Wirtschaftsförderung: Der Europäische Binnenmarkt mit seinem freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr hat bei vielen Unternehmen auch in unserer Region zu Wachstum und Beschäftigung geführt. Insbesondere der Wegfall von Grenz- und Zollkontrollen ist für den Export von Produkten aus unserer Region aber auch für den Import von Vorleistungen in unsere Region ein wesentlicher Erfolgsaspekt.

Kolja Zimmermann, LAG Chiemgauer Alpen: Hervorzuheben für die Region ist das Geld aus dem Entwicklungsfonds ELER. Dieser EU-Fonds regelt und unterstützt die Entwicklung der ländlichen Regionen. Durch verschiedene Maßnahmen und Programme sollen Strukturunterschiede zwischen Zentren wie München und den ländlichen Regionen abgebaut werden.

Gerhard Kotter, Kreishandwerkerschaft TS-BGL: Ein Beispiel ist das Umweltrecht, wie die Debatte um die Schadstoff-Obergrenzen – auch wenn einige Probleme für das Handwerk hausgemacht sind, also die Kommunen über das Ziel hinausschießen. Im Verbraucherrecht, Arbeitsrecht oder im Sozialrecht greift die EU-Gesetzgebung teilweise zu stark ein, wenn es etwa um Berichts- und Dokumentationspflichten geht. Das verursacht unnötige Bürokratie. Wir versuchen daher stets, Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in der EU-Gesetzgebung durchzusetzen. Hinzu kommt, dass oft große Industriebetriebe die bürokratischen Formalien an die Zulieferer durchreichen, was uns letztlich wieder belastet.

Wie hat die Region in den vergangenen Jahren von der EU profitiert?

Wolfgang Janhsen: Ende September 2018 zählte die Arbeitsagentur im Landkreis Traunstein fast 6000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus EU-Ländern. Angesichts des nahezu leergefegten Arbeitsmarkts können die Betriebe in der Region auf diese Personengruppe nicht verzichten. Wir haben es der Personenfreizügigkeit der EU zu verdanken, dass qualifizierte Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nahezu ohne bürokratischen Aufwand bei uns einen Job annehmen können. Immerhin fehlten allein in Südostoberbayern schon Ende letzten Jahres insgesamt rund 12 000 qualifizierte Fachkräfte.

Bildtext einblenden
Berchtesgaden erhielt 199 000 Euro aus dem ELER-Förderprogramm, unter anderem für die Sanierung des Metzenleitenwegs. (Foto: Fischer)

Gerhard Kotter: Das Bildungsmobilitätsprogramm Erasmus+ ist eine europäische Erfolgsgeschichte. Auch Auszubildende können über dieses Programm eine Zeit lang in einem Handwerksbetrieb im EU-Ausland arbeiten. Einen Austausch von Auszubildenden und Gesellen mit der Bretagne organisiert die Handwerkskammer für München und Oberbayern. Über das Programm können Lehrlinge in Betriebe im EU-Ausland hineinschnuppern, dort Erfahrungen sammeln und diese Erfahrungen im eigenen Betrieb einbringen.

Kolja Zimmermann: Unsere LAG Chiemgauer Alpen erhält von der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 1,5 Millionen Euro und hat mit diesen Geldern schon 16 Projekte in Angriff genommen. Darunter die einheitliche gelbe Wanderwegbeschilderung (Stadt Traunstein; 50 000 Euro Förderung), der Erlebnis-Spielplatz Schmelz bei Inzell (60 000 Euro Förderung), die Neugestaltung des Holzknechtmuseums Ruhpolding (420 000 Euro Förderung) oder der umgebaute Trachten-Probenraum der Gemeinde Surberg (70 000 Euro Förderung).

Dr. Birgit Seeholzer: Dank der Freizügigkeit des europäischen Binnenmarkts sind wir heute in der Lage, in der Slowakei, in Polen, Ungarn oder in Spanien unproblematisch und einfach einen Produktions- oder Montagestandort zu führen, das dortige Personal bei uns auszubilden und z.B. auf internationalen Projekten einzusetzen. Auch bietet die Einführung des Euro als internationale Leitwährung für den wichtigen Export unserer Unternehmen den Vorteil, auf komplizierte Fremdwährungssicherungsgeschäfte zu verzichten.

Richard Beer, Kämmerer der Marktgemeinde Berchtesgaden: Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren Mittel aus dem EU-Förderprogramm ELER (»Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums«) für Straßen- und Wegesanierungen erhalten. Die Zweckbindungsfrist, in der die Straßen betrieben werden müssen, beträgt 20 bis 25 Jahre. So erhielt der Markt Berchtesgaden unter anderem in den Jahren 2016/17 insgesamt 199 000 Euro aus diesem Förderprogramm für die Sanierung des Metzenleitenwegs, des Bichlwegs und des Braunwegs. Die Gesamtkosten lagen hier bei 455 000 Euro. Derzeit werden die Maßnahmen Obergerner Weg und die Zufahrt zum Bernegg- und zum Hofreitlehen auf dem Obersalzberg aus diesem Topf gefördert. Die Kosten liegen hier bei 670 000 Euro, wovon 260 000 Euro aus dem ELER-Programm zugesteuert werden.

Welche Herausforderungen und Probleme hat die EU mit sich gebracht:

Sebastian Siglreithmayer: Um die kleineren Agrarstrukturen in Bayern zu erhalten und weiter zu stärken, müssen der Zuschlag auf die ersten Hektar bei der Betriebsprämie weiter ausgebaut und die Vorgaben der EU beim Greening deutlich flexibilisiert und vereinfacht werden. Auch die Definition des »echten Landwirts« birgt gerade für Landwirte, die ihren Betrieb im Nebenerwerb führen (Landkreis TS 50 Prozent der Betriebe, Landkreis BGL rund 60 Prozent) oder auf mehreren Standbeinen stehen, große Gefahren. Keinesfalls darf es zum Ausschluss dieser Betriebe von den Direktzahlungen kommen. Auch der Bürokratieabbau müsste vorangehen. Statt der versprochenen Verbesserungen, kommen immer neue Vorschläge für Auflagen, wie zum Beispiel in der Tierhaltung oder bei der neuen Düngeverordnung. Das geht vor allem auf Kosten der Betriebe bei uns in der Region. Viele Landwirte setzen hier in der Region mit hohem Grünlandanteil auf Veredelungswirtschaft mit Milchvieh.

Dr. Birgit Seeholzer: Leider noch sehr kompliziert sind die sogenannten INTRASTAT Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenverkehren (Warenverkehrsstatistik) und die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Warenverkehre. Bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich nach der großen Entrüstungs- und Aufregungsphase die Lage entspannt. Sehr schnell war erkennbar, dass die meisten Forderungen aus der DSGVO ein betriebliches Erfordernis darstellen, um den Betrieb vor Angriffen zu schützen. Auch wurde das eigentliche Ziel erkennbar: Den Missbrauch der Großen zu bekämpfen, was auch bereits recht gut klappt. Schwierigkeiten gibt es in der Praxis zudem immer wieder bei Meldevorgaben für Arbeiten im EU-Ausland.

Wo sind Verbesserungen nötig?

Wolfgang Janhsen: Großen Handlungsbedarf sieht die IHK vor allem noch bei der Dienstleistungsfreiheit. Hier gibt es noch eine Vielzahl von Anzeige-, Melde- und Nachweispflichten, um im EU-Ausland tätig zu werden. Das Problem sind dabei in erster Linie die Mitgliedstaaten, die bestehendes europäisches Recht oftmals so umsetzen, dass in der Praxis Hürden für grenzübergreifendes Wirtschaften entstehen. Das ist natürlich nicht im Sinne der EU und des Binnenmarkts. Deshalb muss die EU dafür sorgen, dass die einzelnen Staaten den Verwaltungsaufwand spürbar nach unten schrauben. Ähnlich sieht es bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland aus. Viele Länder setzen unverhältnismäßig hohe Auflagen, die ein flexibles Arbeiten oftmals unmöglich machen. Hier ist eine europaweite Koordinierung der EU gefragt. Damit wäre gerade den kleinen Betrieben in der Region sehr geholfen, die gar nicht die Personalkapazitäten für zusätzlichen Verwaltungsaufwand hätten.

Bildtext einblenden
Der Spielplatz in Schmelz. (Archivfoto: Wegscheider)

Gerhard Kotter: Die Kommunikation innerhalb der Europäischen Kommission, zwischen Kommissaren und der Fachebene, muss verbessert werden. In den Bereichen Umwelt, Technologie und Digitalisierung könnte mehr fachübergreifend bzw. vernetzt gearbeitet werden. Mein Vorschlag: Kommissionsbeamte sollten eine Praxiswoche in einem Handwerksbetrieb machen. So bekommen sie einen direkten Einblick in den Betriebsalltag mittelständischer Unternehmen.

Dr. Birgit Seeholzer: Der permanente Abbau der Bürokratie bzw. das Verhindern von neuen Bürokratiemonstern ist zu forcieren. So sollen EU-Regelungen nur dann zulässig sein, wenn nationale Regelungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Auf gar keinen Fall darf auf EU-Regelungen in der nationalen Umsetzung draufgesattelt werden. Grundsätzlich sehen wir als Wirtschaftsförderung den Chiemgau als sehr zentrale Wirtschaftsregion im Herzen Europas – die sich auch für künftige Entwicklungen gut positionieren will.

Sebastian Siglreithmayer: Sorge bereiten den Bauern die bereits laufenden Handelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie die geplanten Verhandlungen mit Neuseeland. Es braucht faire Handelsregeln, die nicht zu Lasten der bayerischen Bauernfamilien und der Verbraucher gehen dürfen. Die hohen europäischen Standards beim Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen unbedingt geschützt und dürfen nicht aufgeweicht werden. Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, im Regal zu erkennen, woher das Produkt kommt.

Kolja Zimmermann: Es ist zeitweise recht schwierig zu erkennen, was Europa alles für uns tut! Europa ist jedoch Alltag – Alltag auch in den Chiemgauer Alpen und der ganzen Region. Es sind nicht nur die freien Grenzen, der freie Handel und die gemeinsame Währung, es sind gemeinsame Wertvorstellungen, die in Brüssel erarbeitet und auf lokaler Ebene durch tolle Projekte umgesetzt werden. Alle Projekte dieser Förderphase wären nicht in dem Rahmen zur Umsetzung gekommen, wie aktuell vorliegend und die europäischen Gelder und Idee tragen hier einen erheblichen Beitrag. vew