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Hermann Steinmaßl darf nicht mehr antreten

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Landrat Hermann Steinmaßl wirkte gestern bei einem Pressegespräch gefasst. Er hätte sich eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht, denn, so seine Begründung: »Ich hätte gerne selber entschieden, was ich tue.« (Foto: Brenninger)

Traunstein. Hermann Steinmaßl darf bei den Landratswahlen 2014 nicht mehr antreten. Dies steht seit gestern fest. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf in München eine Klage gegen die geltende Regelung (siehe auch Bericht auf Seite 3.) Diese besagt, dass hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern mit dem Erreichen des Pensionsalters in Rente gehen müssen – also mit 65 Jahren.


Rückblick auf Amtszeit

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»Ich wäre glücklicher gewesen, wenn ich für mich selber entscheiden hätte können, ob ich es noch einmal mache oder nicht«, sagte Steinmaßl bei einem Pressegespräch. Der Landrat wirkte äußerlich gefasst, dennoch hat er sich wohl einen anderen Ausgang gewünscht. »Es ist letztlich auch eine Frage der Demokratie«, betonte er. Das Prinzip Gleichbehandlung sei hier seiner Meinung nach nicht angewandt worden. »Man fühlt sich einfach nicht gleich behandelt«, monierte der 64-Jährige, der nach der nächsten Kommunalwahl bei Amtsbeginn 66 Jahre alt und damit ein Jahr zu alt ist.

Ob Kläger Peter Paul Gantzer (SPD) nun das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof bemühen wird, spielt für Steinmaßl keine Rolle mehr. »Denn das ist ein langer Weg«, betonte er. Bis zu den Wahlen werde wohl keine Entscheidung der beiden Gerichte mehr möglich sein.

Zumindest die Urteilsbegründung ließ Steinmaßl kurzzeitig ein wenig lächeln. Denn darin heißt es unter anderem: »Die damit verbundende Verantwortung verlangt, soll sie ordnungsgemäß und wirkungsvoll wahrgenommen werden, ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Sinn physischer und psychischer Belastbarkeit.« Zumindest das, so Steinmaßl weiter, »bestätigt unsere Leistung und das tut auch gut«. Er fügte zudem hinzu: »Ich sage es mit gewisser Süffisanz: Die Belastung eines Landrats ist damit also höher als die der Bundeskanzlerin und höher als der Minister.«

Steinmaßl blickte kurz auf seine bisherige, zehneinhalbjährige Amtszeit zurück. »Es war bisher eine spannende, interessante und äußerst arbeitsreiche Zeit«, betonte er. Es habe viele und spannende Projekte gegeben. Er hob hier ganz besonders die Bildung hervor. Die Ganztagsbetreuung, das G 8 und die steigenden Schülerzahlen ließen ihn und seine Mitarbeiter immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen. »Die Bildung war das Markenzeichen der letzten Jahre«, sagte er. »Zudem hat es heute auch eine gute Nachricht gegeben«, fügte er hinzu. »Traunstein wird Hochschulstandort«, verkündete der Fridolfinger. Im ehemaligen Kasernengelände entsteht im Bereich der Technikerschule eine berufsbegleitende Hochschule. Einen Bericht dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Unterstützung für Walch

Aber auch die Krankenhäuser und die Infrastruktur waren wichtige Themen. »Wir wollten den Landkreis nach vorne bringen und das ist uns auch gelungen«, sagte Steinmaßl. Nun habe man noch 16 Monate vor sich. »Und wir werden auch so weiter machen«, sagte der Landrat. »Es gibt noch viel zu tun.« Was Hermann Steinmaßl nach dem 1. Mai 2014 machen wird, ließ er offen. »Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, als ehrenamtlicher Bürgermeister zu kandidieren.« Er werde aber wohl etwas machen, was sehr nahe an der Kommunalpolitik liege und, wo er seine Erfahrung einbringen könne.

Bei der CSU ist damit der Weg für Siegfried Walch, der bereits vornominiert ist, endgültig frei. Hätte Steinmaßl erneut antreten dürfen, hätte die CSU wohl ein Problem gehabt, auch wenn der Landrat das verneinte: »Es wäre kein Konflikt geworden, da brauchen wir gar nicht weiter reden.« Er werde nun Walch unterstützen, betonte Hermann Steinmaßl weiter. »Walch ist ein junger und dynamischer Mann. Er bringt die Voraussetzungen mit, Landrat von Traunstein zu werden.« SB