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Heimliche Suche nach Wohnraum für Asylanten in Traunreut

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Traunreut. Für Diskussionen in der Stadtratssitzung sorgte ein Antrag der CSU-Fraktion, der ursprünglich in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden sollte. Auf Antrag der CSU verständigte sich das Gremium jedoch darauf, den Antrag, in dem es um Unterkünfte für Asylbewerber in Traunreut ging, in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Bürgermeister Klaus Ritter schickte jedoch voraus, dass er den Antrag zwar vorlesen, aber keine Stellungnahme abgeben werde, beziehungsweise den Fragenkatalog der CSU-Fraktion nicht beantworten werde.


Wie Ritter berichtete, habe Landrat Siegfried Walch die Verwaltung gebeten, die Öffentlichkeit vorerst »außen vor zu lassen«, was die Suche nach Unterkünften in Traunreut für Asylbewerber betreffe. Ritter hielt sich strikt daran und äußerte sich mit keinem Wort zu dem Antrag. Er versicherte, den Stadtrat zu gegebener Zeit rechtzeitig darüber zu informieren.

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Anwohneraufstand soll vermieden werden

Wie den Reaktionen des Bürgermeisters zu entnehmen war, soll mit diesem Stillschweigen ein Anwohneraufstand vermieden werden, wie vor rund einem Jahr in Traunstein im Ortsteil Geißing. Nach Ansicht der CSU-Fraktion sollte man mit dem Thema aber nicht hinterm Berg halten. In Traunreut brodle die Gerüchteküche, dass vom Landratsamt schon Räume besichtigt worden seien, sagte Reinhold Schroll. Um Transparenz zu schaffen, sollte nach Ansicht des CSU-Stadtrates die Öffentlichkeit sehr wohl darüber informiert werden. Es sei ihm völlig schleierhaft, dass der Landrat eine solche Anordnung rausgebe.

Josef Winkler (Bürgerliste) und Günther Dzial (SPD) unterstützten ihren Vorredner. Dass sich die Verwaltung vom Landrat einen Maulkorb verpassen lasse, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Winkler. Dzial regte an, in die Offensive zu gehen: »Der Zeitpunkt wird nie der richtige sein.« Durch das Schweigen würden in seinen Augen nur noch mehr Spekulationen geschürt.

Rückenstärkung bekam der Bürgermeister von seiner Fraktion. Nach Ansicht von Ernst Biermaier und Markus Hartig (FW) sei das Thema hochsensibel und man sollte den Spekulationen aus dem Weg gehen, solange keine konkreten Standorte feststünden. »Wir werden es vom Bürgermeister schon rechtzeitig erfahren«, so Hartig. Der Antrag der CSU-Fraktion beinhaltete auch eine Reihe weiterer Fragen, auf die Schroll gerne eine Antwort gehabt hätte.

Aber auch hier schwieg der Bürgermeister. In der Antragsbegründung hieß es, dass der Landkreis Traunstein eine »Markterkundungsanzeige« geschaltet habe, in der bevorzugt in den Städten Traunreut, Traunstein und Trostberg nach geeigneten Räumen für ausländische Mitbürger gesucht werde.

Walch: Integrationskraft der Städte nötig

Landrat Siegfried Walch habe auch auf verschiedenen Veranstaltungen mehrfach betont, dass die Integrationskraft der Städte bei der Aufnahme von Asylbewerbern benötigt werde. Weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit habe von der Stadtverwaltung bislang Auskünfte darüber bekommen, kritisierte die CSU und ersuchte den Bürgermeister um einen Sachstandbericht in der öffentlichen Sitzung. Die CSU wollte unter anderem eine Antwort darauf, ob dem Landratsamt bereits Räumlichkeiten im Stadtgebiet gemeldet worden seien und wenn ja, in welchem Stadtteil welche Immobilie.

Weitere Fragen betrafen die Zahl der Asylsuchenden, die in den letzten zwei Jahren in Traunreut aufgenommen wurden und wie diese betreut werden. Auch die Frage, wie viele Ausländer auch ohne Asylantrag in den letzten zwei Jahren nach Traunreut gekommen sind und wo und durch wen sie eine Unterkunft bekommen haben, blieb unbeantwortet. Ritter blieb auch gegenüber der Presse hart. Er habe dem Landrat sein Stillschweigen zugesichert und das werde er auch einhalten, sagte er dem Traunsteiner Tagblatt. ga