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Heidi Schlicht als Gemeinderätin vereidigt

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Für den nach Traunstein gezogenen CSU-Gemeinderat Georg Handwerker vereidigte Bürgermeister Benno Graf in der jüngsten Sitzung Heidi Schlicht als Nachrückerin. (Foto: Humm)

Chieming. Einen personellen Wechsel gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Georg Handwerker (CSU), der seit 1. Mai 2014 dem Gremium angehört, schied wegen Wohnungswechsel nach Traunstein aus, für ihn rückt Heidi Schlicht nach, nachdem der erste Nachrücker Wolfgang Wimmer aus beruflichen Gründen nicht zur Verfügung stand.


Bürgermeister Benno Graf würdigte das ehrenamtliche Engagement von Handwerker und überreichte an ihn ein Präsent. Handwerker bedauerte den Wegzug, aber er habe im Chieminger Gemeindebereich keine geeignete Wohnung gefunden. Bürgermeister Graf vereidigte dann Heidi Schlicht, die für Handwerker auch neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist. Josef Mayer junior (CSU) bleibt Vertreter.

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Zurückgestellt nach mehrheitlicher Abstimmung nach Antrag von Sebastian Heller (Bündnis 90/Grüne), wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet Laimgrub« für den Bereich des dortigen Entsorgungsunternehmens. Die Mehrheit der Räte sprach sich aufgrund der schriftlichen Einwändungen von Bürgern aus Laimgrub und Egerer für eine Ortsbesichtigung des dortigen Werkstattgebäudes des Entsorgungsunternehmens aus. Der Gemeinderat wolle sich von der nach Meinung der Anwohner befürchteten Lärmbelästigung, vor allem durch Reparaturarbeiten an Abfall-Containern und dem Fuhrpark, persönlich überzeugen. Bürger haben Bedenken, dass die dort meist im Freien zu erwartende Lärmbelästigung ihre Gesundheit beeinträchtigen könnte.

Träger öffentlicher Belange wie auch Behörden sahen die Gesundheit jedoch bisher nicht beeinträchtigt und meinten in Stellungnahmen, dass aufgrund schalltechnischer Gutachten von staatlich vereidigten Fachleuten die zulässigen Dezibelwerte nicht überschritten würden. Einen Ortstermin konnte Graf noch nicht nennen. Weiter erließ der Gemeinderat die Satzung zur Neuregelung der Zweitwohnungssteuer, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Zudem wurden der künftige Steuermessstab und Steuersatz festgelegt. Dazu sagte Graf, im Gemeindebereich Chieming sind 295 Zweitwohnungen bekannt, jährlich werde bis etwa 140 000 Euro an Steuern eingenommen. Die Grundlage der Festsetzung erfolgt nach der Jahresrohmiete in verschiedenen Stufen (Größe der Zweitwohnung) und beträgt zehn Prozent nach der Bemessungsgrundlage.

Zugestimmt wurde noch der Änderung des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet Egerer I« für den Bereich des Grundstücks Engfeldstraße. Dort baut die Firma Oldenburg Kunststoff-Technik GmbH einen Kühlturm zur Folienherstellung für bio-basierte Agrarstretchfolien. Das gemeindliche Gremium setzte die seitliche Wandhöhe für einen Teilbereich des dazu geplanten Dachaufbaues auf maximal 13,60 Meter fest. OH