weather-image

Heftige Diskussionen wegen Kreiskliniken-Defizit

Unser Bericht über das Millionendefizit der Kreiskliniken Traunstein-Berchtesgadener Land hat zu intensiven Diskussionen von Bürgern und Politikern geführt. Wie konnte es so weit kommen? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert? – Diese und viele andere Fragen werden nicht nur von der Belegschaft und von Bürgern kontrovers diskutiert. Auch einige Politiker haben sich aus der Deckung gewagt und die Aussagen der Verantwortlichen angezweifelt.

Wie kommen die Kreiskliniken wieder auf die Füße und zu einem wirtschaftlichen Betrieb? Ist das mit den Konsolidierungsmaßnahmen möglich, welche die Geschäftsführung in die Wege leiten will? Nach der desaströsen Jahresbilanz für 2012 sind viele Fragen hinsichtlich der Zukunft der Kreiskliniken offen.

Einer von ihnen ist Kreisrat Ludwig Unterreiner von den Freien Wählern im Landkreis Berchtesgadener Land. Er zweifelte unter anderem an, dass das Defizit von 5,8 Millionen Euro von der Kreiskliniken AG getragen werden könne. Er verfügt offenbar über Insider-Informationen und kritisierte die Kreistagskollegen aus den beiden Landkreisen. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl erklärte, das Defizit könne die Kliniken AG aus der eigenen Kapitalrücklage decken. Aber es seien viele Maßnahmen notwendig, um auch in Zukunft eine gute Klinikversorgung zu sichern.

Anzeige

Unterreiner kritisiert unter anderem auch, dass Rückstellungen anscheinend ausgebucht und als außerordentliche Erträge zurückgebucht wurden. Diese betrieblichen Erträge, so Steinmaßl, haben nichts mit den Rückstellungen zu tun.

Von haltlosen Angriffen und Äußerungen bei der Kommentierung des Jahresergebnisses der Klinik durch Unterreiner sprechen die Freien Wähler Berchtesgadener Land. Der Teisendorfer Bürgermeister und Kreisvorsitzende Franz Schießl, stellt fest: »Wir haben in Fraktion und Kreisverband zur Kliniken AG eine klare Position: Die in der Kliniken AG zusammengeführten Kliniken in allen Standorten im Berchtesgadener Land und Traunstein können in diesem Verbund erfolgreich geführt werden. Wenn auch seit Jahren die Finanzierung des Betriebes nicht einfacher wird, sehen wir bei konsequenter Umsetzung des angegangenen Sanierungskonzeptes realistische Aussicht, die wohnortnahe Versorgung mit diesem kommunalen Verbund in der erwarteten hohen Qualität weiter zu sichern. Daran halten wir fest.«

Schießl hält es mit Blick auf Ludwig Unterreiner für unangebracht, derzeit mit »unausgegorenen Äußerungen« Verunsicherung zu erzeugen. Er stellt sich ausdrücklich hinter die Feststellungen seines Fraktionskollegen Wolfgang Heitmeier, Aufsichtsratsmitglied der Kliniken AG, der Unterreiners Aussagen heftig kritisierte.

Auch den Versuch, eine Standortdiskussion loszutreten, halten die Freie Wähler für »verfehlt und unnötig«. Dass der wirtschaftliche Erfolg 2012 mit den gerade dargestellten Ergebnissen der Häuser nicht mithält, sei mehr als schmerzlich und belaste alle Entscheidungsträger sehr. Schwierig sei, dass ein Teil des Defizits durch von der AG nicht beeinflussbare strukturelle Mängel im Finanzierungssystem Krankenhäuser hervorgerufen wird und ständig ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus müsse die AG weitere Freiräume zur Verbesserung der künftigen Jahresergebnisse erschließen, die in einem bereits vorgestellten Sanierungspaket benannt sind, glauben die Freien Wähler.

Landrat Hermann Steinmaßl betont, die Konsolidierungsmaßnahmen seien für den dauerhaften Erhalt der Kliniken Südostbayern AG von großer Bedeutung. Der Aufsichtsrat werde sich mit diesen Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam mit dem Vorstand der Gesellschaft intensiv auseinandersetzen und weiter an deren Umsetzung arbeiten. Steinmaßl weiter: »Die Notwendigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen ist allen Verantwortlichen bekannt. Aber sie müssen auch von allen mitgetragen werden. Öffentliche »Schelten« helfen weder den Mitarbeitern noch den Patienten weiter, betonte der Landrat.