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Haushalt 2015 mit fast 27,4 Millionen Euro verabschiedet

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Der Ruhpoldinger Gemeinderat hat für 2015 einen Haushalt in Höhe von fast 27,4 Millionen Euro verabschiedet. Neue Kreditaufnahmen sind dieses Mal aber nicht vorgesehen. (Foto: dpa)

Ruhpolding – Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ruhpolding sieht für 2015 einen Etat von 27,36 Millionen Euro vor, gegenüber dem Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr bedeutet das eine Steigerung von rund 2,7 Millionen Euro. Neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind diesmal nicht vorgesehen. Den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan setzte das Gremium auf drei Millionen Euro fest.


Gemeindekämmerin Doris Wiser erläuterte, dass sich der Verwaltungsausschuss in drei Sitzungen intensiv mit dem Entwurf befasst habe und einstimmig die vorliegende Fassung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlege. »Im Jahr 2014 war die Kassenlage äußerst angespannt und zur Erhaltung der Liquidität mussten hohe Kassenkredite in Anspruch genommen werden«, sagte sie bei den Erläuterungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk, das im Verwaltungshaushalt mit 21,67 Millionen und im Vermögenshaushalt mit über 5,68 Millionen Euro festgesetzt wurde.

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Außerdem würden die Ausgaben für den Biathlon-Weltcup jeweils zum Jahresbeginn fließen, während die Einnahmen aus dem Ticketverkauf erst viel später generiert werden könnten. »Hier müssen jährlich rund 1,3 Millionen Euro zwischenfinanziert werden.« Dass die Übernachtungszahl auf unter 600 000 gefallen ist, sei für Ruhpolding als bedeutenden Fremdenverkehrsort mit vielen kostenaufwändigen Einrichtungen ein Problem.

Personalkosten erhöhen sich um 10,2 Prozent

»Die erwarteten Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Umlagen entwickeln sich momentan gut«, fuhr Wiser fort. Der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen seien die größten Posten einer positiven Entwicklung. Die Personalausgaben dagegen würden sich aufgrund von Tariferhöhungen und Neueinstellungen um 10,2 Prozent auf etwa 3,7 Millionen Euro erhöhen. Die Investitionsausgaben wurden mit rund 2,66 Millionen Euro festgesetzt und die ordentliche Tilgung beläuft sich auf 967 100 Euro.

»In den vergangenen zwei Jahren konnte der Schuldenstand trotz schwieriger Haushaltslage nach einem Höchststand von 15,3 Millionen Euro schon um 700 000 Euro gesenkt werden«, erläuterte die Kämmerin weiter. Dies bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2066 Euro. Für das jetzige Haushaltsjahr und die kommende Finanzplanung sei ein weiterer kontinuierlicher Schuldenabbau geplant.

Zunächst ergriff Anton Krutzenbichler für die SPD-Fraktion das Wort. Er sah es positiv, dass in der Haushaltssatzung keine Neuverschuldung eingestellt werden musste und lobte die hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Den hohen Verbindlichkeiten von zehn Millionen Euro würden aber die getätigten Investitionen, wie zum Beispiel die Ortskernumfahrung, gegenüberstehen. Außerdem betonte er: »Das Zinsniveau bleibt gering und wird uns helfen, was die Zinslast betrifft.« Das »Sorgenkind Tourismus« sei jetzt an einem Punkt angelangt, von dem aus es unbedingt wieder aufwärts gehen müsse. Darum sei die Verwirklichung des »Hotel-Resort Zell« sehr wichtig. Auch der Biathlonweltcup 2015 bleibe ein Sorgenkind, denn man wisse noch nicht, ob auch hier mit einem Defizit zu rechnen sei.

Der Fraktionssprecher der CSU, Andreas Hallweger, sagte, dass es ihm lieber gewesen wäre, den Kassenkredit auf zwei Millionen Euro zu begrenzen. Ein Dorn im Auge waren ihm auch die enorm hohen Verlustzuweisungen an die Ruhpolding Tourismus GmbH (RTG). Er hoffe, »dass uns die Tourismuszahlen künftig wieder nach oben bringen«. Für den Vermögenshaushalt stellte er fest: »Dieser steht und fällt damit, was aus dem »Hotel-Resort Zell« wird, darum sei auch der Umbau des Bahnhofs in ein Touristikzentrum noch fraglich«. Zudem würden die geplanten Straßensanierungsmaßnahmen spannende Fragen aufwerfen. Der Schuldenstand sei wegen der hohen Investitionen in den vergangenen Jahren greifbar, daher sei ein Verkauf von Grundstücken sehr wichtig.

Hermann Hipf nahm für die Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) Stellung. »Der Haushalt 2015 ist mit heißer Nadel gestrickt, das heißt, dass viele Positionen enthalten sind, von denen wir jetzt noch nicht genau wissen, ob, wann und in welcher Höhe diese einfließen werden.« Der hohe Schuldenstand stamme zu 60 Prozent von der Ortskernumfahrung und von der Sanierung des Hallenbads. In der Priorität Schuldenabbau liege aber nur die halbe Wahrheit. »Die versteckte Verschuldung durch dauerhafte Kassenverstärkungsmittel des Wohnbauwerkes müssen eigentlich in den Schuldenstand eingerechnet werden. Die Schulden sind da, ob man sie im Gesamtbetrag zeigt oder nicht.« Damit müsse man für den Haushalt 2016 ehrlicher umgehen. Unerfreulich bezeichnete Hipf zudem die hohe Verlustzuweisung an die RTG.

Haushaltssatzung stellt lediglich Plan dar

Zweite Bürgermeisterin Ulrike Pfeifer (VRB), die für den erkrankten Bürgermeister die Gemeinderatssitzung leitete, kündigte an, dass die Haushaltssatzung 2015 lediglich einen Plan darstelle und die einzelnen Posten noch separat verabschiedet werden müssten. Ein Unsicherheitsfaktor sei enthalten, nämlich wenn das Geld für das »Hotel-Resort Zell« nicht kommen sollte. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen wurde der Haushalt mit 13:5 Stimmen verabschiedet. hab