Hauptausschuss für reguläre Jugendhilfeeinrichtung

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Traunreut – Der Traunreuter Hauptausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die jetzige Übergangseinrichtung für sogenannte unbegleitete Flüchtlinge in der Carl-Orff-Schule in Traunwalchen in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung mit zwölf Plätzen umzuwandeln.


Auf Forderung von Bürgermeister Klaus Ritter muss aber gewährleistet sein, dass in der Einrichtung voraussichtlich bis 2020 ausschließlich unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden. Dies wurde auch in einer Beschlussempfehlung bekräftigt, die vom Stadtrat am kommenden Dienstag noch abgesegnet werden muss.

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Die Forderung, dass die Stadt mit der damit verbundenen Verlängerung der Nutzungsdauer von derzeit drei auf fünf Jahre einverstanden ist, wenn dort ausschließlich junge Flüchtlinge betreut werden, soll vertraglich festgelegt werden. Damit sollen Befürchtungen entgegengetreten werden, dass in den Räumen der Schule eine allgemeine Jugendhilfeeinrichtung entstehen könnte. Auf Nachfrage, ob garantiert sei, dass es ausschließlich bei unbegleiteten Flüchtlingen bleibe, erklärte Dr. Norbert Wolff vom Jugendamt Traunstein, er vertrete ausschließlich die Interessen des Jugendamtes und könne keine Aussagen des Landratsamtes als Gebäudemanager machen. Seine zögerlichen Ausführungen waren aber so zu verstehen, dass die Einrichtung ausschließlich für junge Flüchtlinge gedacht ist.

Bei der regulären Jugendhilfeeinrichtung, die in Traunwalchen geplant sei, handle es sich um die Stufe zwei, bei der Kinder und Jugendliche betreut werden, die auch eine Erziehung brauchen, sagte Wolff. Weiter teilte er mit, dass das Jugendamt Traunstein von der Regierung von Oberbayern angehalten worden sei, die Übergangseinrichtung in Traunwalchen in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Um dem Sozialprojekt für zwölf Plätze Folge zu leisten, müssten deshalb einige Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Laut Wolff würden die Umbaumaßnahmen finanziell nicht so sehr ins Gewicht fallen, zumal bereits einiges geschehen sei.

So müssten nach Angaben der Verwaltung in den beiden jetzigen Schlafräumen im ersten Untergeschoß die Trennwände so erweitert werden, dass insgesamt vier separate Schlafräume mit jeweils zwei Betten entstehen. Im jetzigen Schulungsraum im zweiten Untergeschoß müssten ebenfalls in gleicher Weise Trennwände eingezogen werden, damit hier ebenfalls zwei separate Schlafräume entstehen. Um in die neu geschaffenen Räume zu gelangen, seien auch drei Türdurchbrüche erforderlich. Außerdem müsste das jetzige Erzieherbüro unterteilt werden, um einen Bereitschafts-Schlafraum für die Erzieher zu schaffen. Die Umbaumaßnahmen sollen vom städtischen Bauhof durchgeführt werden. Für die Kosten der Umbaumaßnahmen sollte die Stadt in Vorleistung treten. Der Landkreis als Mieter würde sie dann durch einen entsprechenden Aufschlag auf den Mietpreis mit monatlichen Zahlungen erstatten.

Aktueller Mietvertrag nicht unterschrieben

Die gleiche Vorgehensweise wurde auch beim Erstumbau vor rund einem Jahr angewandt. Wie wiederholt berichtet, leben seit August letzten Jahres 16 junge Flüchtlinge in der Traunwalchner Schule. Damals ging man von einer Laufzeit von drei Jahren aus. Nach Angaben der Verwaltung sei aber der damals beschlossene Mietvertrag vom Landratsamt Traunstein bis heute nicht unterschrieben worden. Die Festlegungen inklusive der Zahlungen an die Stadt seien aber vollzogen worden, bestätigte Geschäftsführer Josef Maier. Die Stadt sei mit einer schwarzen Null rausgekommen und das würde auch künftig der Fall sein. Auf Nachfrage von Johannes Danner (Bürgerliste) weshalb der Mietvertrag vom Landratsamt noch nicht unterschrieben sei, hieß es, dass die Gründe auf personelle Veränderungen, etwa im Gebäudemanagement, zurückzuführen seien.

Georg Westermann, Bereichsleiter der Jonathan Jugendhilfe, die in Traunwalchen die Flüchtlinge betreut, berichtete, seines Wissens laufe es in Traunwalchen sehr harmonisch ab und die Flüchtlinge seien auch von der Bevölkerung und in den Vereinen gut aufgenommen worden. »Man hört nur Gutes«, bestätigte Bürgermeister Ritter. Er habe kein Problem damit, wenn jugendliche Flüchtlinge dort jetzt länger untergebracht werden, zumal die geplante Sanierung der Schule aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden muss, sagte Ritter. Er verwehre sich aber gegen eine Einrichtung für »schwierige Jugendliche« generell. »Ich habe auch nichts dagegen«, sagte Gretl Gineiger. Nachdem es mit der Schule in den nächsten Jahren »eh nix wird«, spreche nichts dagegen.

Schroll: Wird nicht bei einer Verlängerung bleiben

Gegen eine Verlängerung der Nutzungsdauer sprach sich Reinhold Schroll (CSU) aus. Er befürchtet, dass es nicht bei einer Verlängerung bleiben wird. »Zunächst war von einer Übergangseinrichtung für ein Jahr die Rede, dann wurde verlängert und jetzt soll wieder verlängert werden. Ich glaube, dass das immer so weiter geht.« Er schickte voraus, dass Traunwalchen laut einem Stadtratsbeschluss als Schulstandort erhalten bleiben soll. Außerdem sei im Gespräch, den Leer-Stand von Räumen Vereinen zur Verfügung zu stellen. »Meine Meinung ist, mit der Sanierung der Schule so schnell wie möglich zu beginnen.«

Mit 8:3 Stimmen wurde letztendlich beschlossen, die Umwandlung der Übergangseinrichtung in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung mitzutragen unter der Voraussetzung, dass dort bis zum Ende der Laufzeit nur unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden. ga

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