weather-image
20°

Hauptamtlicher Bürgermeister für Kirchanschöring

0.0
0.0

Kirchanschöring. Die Zeit, in der ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister an der Spitze der Gemeinde Kirchanschöring steht, wird nach der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 endgültig vorbei sein. Mit 10:5 Stimmen votierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für einen hauptamtlichen Bürgermeister ab der nächsten Legislaturperiode.


Die Bezahlung der hauptamtlichen Bürgermeister, geregelt durch die Bayerische Kommunalbesoldungsverordnung, war vor der Beschlussfassung der Knackpunkt in der lang anhaltenden, aber sachlich geführten Diskussion gewesen, bei der wiederholt die große Zufriedenheit mit Bürgermeister Hans-Jörg Birner und seinen Leistungen für die Gemeinde Kirchanschöring zum Ausdruck gekommen war.

Anzeige

Herbert Babinger befürwortete den hauptamtlichen Bürgermeister und betonte: »Als Gemeinde, die sehr innovativ ist und bleiben will, wollen wir einen Vollzeit-Bürgermeister, der sich um alles kümmert.« Ändere man jetzt nichts am Status des Ehrenamtes, könne der nächste Bürgermeister selber entscheiden, wie viele Stunden er in das Amt investieren möchte. »Wir können ihm nicht vorschreiben, dass er eine bestimmte Anzahl von Stunden für die Gemeinde aufbringen muss.« Ein ehrenamtlich Tätiger sei gezwungen einer regulären Arbeit nachzugehen, damit seine Existenz gesichert sei. Von daher sei es schwierig, geeignete Kandidaten zu finden.

Kosten waren der Knackpunkt

Zweiter Bürgermeister Franz Portenkirchner, der neben Gerald Morsch, Franz Niedermayer, Josef Hubert und Josef Schmid für die Beibehaltung des Ehrenamtes »in Vollzeit« und somit gegen die Einführung des Hauptamtes eintrat, verlas seine schriftlich formulierten Gründe. In seinen Augen sei das ehrenamtliche Amt angemessen entschädigt. Für das Hauptamt würden die Kosten wesentlich höher liegen.

Gerald Morsch meinte, dass die Arbeit, die über das Ehrenamt hinausreiche, auch eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft erledigen könne, eventuell sogar in Teilzeit. »Ich finde es auch generell ungerecht, dass jemand nach zehn Jahren Arbeit einen Pensionsanspruch von rund 17 000 Euro hat«, übte er Kritik am System der Beamtenbesoldung. »Andere arbeiten ihr Leben lang, ohne jegliche Chance, diesen Betrag jemals auch nur annähernd zu erreichen.«

Er sei froh, wenn die Gemeinde einen Bürgermeister habe, der immer für die Leute da sei, erklärte Georg Jäger. Keiner brauche neidisch zu sein. Die Pensionsansprüche stünden einem engagierten Bürgermeister durchaus zu.

Josef Schmid meinte, der Gemeinderat dürfe nicht vergessen, dass die Bürger einen hauptamtlichen Bürgermeister beim Bürgerbegehren 2006 klar verneint hätten. Herbert Babinger widersprach: »Beim Bürgerbegehren ist es einzig und allein um eine Person und nicht um die Sache gegangen.«

Heinrich Wallner erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor dem Start des Bürgerbegehrens schon einmal beschlossen hatte, den Rathaussessel hauptamtlich zu besetzen. Hermann Gschirr, der klar für das Hauptamt Position bezog, machte deutlich, dass Ehrenamt und Beruf nicht zu vereinbaren seien, wenn jemand eine anspruchsvolle Tätigkeit ausübe.

Dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann, unterstrich auch Hans Armstorfer, der außerdem herausstellte, dass der Verwaltung eine andere Aufgabe zukomme als dem Bürgermeister. Während der Bürgermeister Mittler zwischen Verwaltung und Bürger sei, habe die Verwaltung Gesetze und Verordnungen auszuführen und die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen.

»Vielfältige Aufgaben erfordern Hauptamtlichen«

Dieter Gründel zeigte sich überzeugt, dass der Gemeinde aufgrund der vielen Aufgaben, die sie zu bewältigen habe, ein Hauptamtlicher zustehe. Eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft, die auch entlohnt werden müsse, könne die Bürgermeisteraufgaben nicht übernehmen.

Bürgermeister Hans-Jörg Birner rief in Erinnerung, dass der Gemeinderat samt Zweitem Bürgermeister Franz Portenkirchner bereits einen Vollzeit-Bürgermeister per Beschluss gewünscht und gefordert hat. Im Jahr 2001 habe Franz Portenkirchner selbst einen Antrag auf einen hauptamtlichen Bürgermeister gestellt. Daher wundere er sich, dass er sich zwölf Jahre später dagegen ausspreche, sagte Birner. Auf Portenkirchners Aussage, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister entschädigt werde wie eine Führungsperson in der freien Wirtschaft, erwiderte er: Ein Hauptamtlicher mit einem Jahres-Bruttogehalt von rund 75 000 Euro verdiene nur rund 50 Prozent von dem, was zum Beispiel ein Geschäftsführer einer GmbH mit einem Geschäftsvolumen, das dem der Gemeinde Kirchanschöring entspricht, verdienen würde.

Zur Steigerung der kommunalen Personalkosten seit dem Jahr 2000, die ebenfalls angesprochen wurde, teilte Birner mit, dass es durch die Übernahme von Aufgabengebieten auch zu einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl gekommen sei. Als Beispiel nannte er die Postagentur, das Sozialbüro und das Helfernetzwerk, die aber alle durch den Gemeinderat abgesegnet und gewünscht waren. »Auch Tariferhöhungen von rund 29 Prozent, bezogen auf den Stand im Jahr 2000, haben sich ebenso deutlich bemerkbar gemacht wie älter werdende Mitarbeiter, die in höhere Entgeltgruppen vorgerückt sind.« ca