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Hartes Ringen um den Ruhpoldinger Haushalt 2013

Ruhpolding. Der Haushaltsplan der Gemeinde Ruhpolding sieht für 2013 ein Volumen von 23,75 Millionen Euro vor – rund 6 Millionen Euro weniger als im Ansatz des Vorjahres. Die Haushaltssatzung verabschiedete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Zuvor kam es zu einer kontroversen Diskussion, während der auch die Abstimmungsvertagung beantragt wurde, die aber scheiterte.

Die Finanzlage ist äußerst angespannt

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Gemeindekämmerin Doris Wiser sagte: »Die Finanzlage ist äußerst angespannt«. Im Entwurf seien deshalb alle nicht sofort zwingenden Investitionen verschoben worden. »Der Haushaltsplan spiegelt den derzeitigen Stand der Planungen wieder«. Wiser erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanes. Demnach entfallen vom Gesamtetat auf den Verwaltungshaushalt 20,78 Millionen, auf den Vermögenshaushalt nur noch 2,97 Millionen Euro.

Kredite in Höhe von 600 000 Euro sind vorgesehen, der Höchstbetrag der Kassenkredite musste auf 3 Millionen Euro festgelegt werden, da noch einige große Maßnahmen abzuwickeln seien und es keine Rücklagen mehr gebe. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt werde nicht erreicht. Die Differenz bezifferte sie auf rund 320 000 Euro.

Für die CSU-Fraktion stellte Hermann Feil den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, um im Rahmen weiterer Beratungen eine Verbesserung zu erreichen. Als Gründe nannte er vor allem, dass das Volumen des Verwaltungshaushalts zu hoch sei und eine Deckung des Schuldendienstes über die Zuführung gewährleistet sein müsse. Es könne nicht sein, dass die Rücklagenzuführung durch Kredite finanziert werde. Zudem müsse die Abrechnung der Biathlonweltmeisterschaft vor der Beschlussfassung über den neuen Haushalt abgeschlossen sein. Die CSU-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen, die Entscheidung darüber sei aber letztlich jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen.

Unverständnis über Zuschussrücknahme geäußert

SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Hillebrand betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, werde aber zustimmen. Leider habe sich in den vergangenen Monaten die finanzielle Situation nicht verändert. Völlig unverständlich erscheine es seiner Fraktion, dass die von der Regierung von Oberbayern in Aussicht gestellten Fördermittel für die Ortskernumfahrung teilweise zurückgenommen wurden, was die Haushaltssituation verschärft habe. Eine wichtige Position sei der Grundstücksverkauf für das Hoteldorf Zell dar. Aufgrund der noch herrschenden Unsicherheit sei folgerichtig der Betrag nicht in den Etat 2013 eingestellt worden. Zusammenfassend appellierte er dafür, den Haushalt 2013 auf den Weg zu bringen.

Stimmung innerhalb der VRB-Fraktion sehr gemischt

Für die Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) betonte Hermann Hipf, dass die »Stimmung zum Haushalt innerhalb der Fraktion sehr gemischt ist«. Die notwendigen Einsparungen würden sich im niedrigsten Vermögenshaushalt seit 30 Jahren widerspiegeln. Dies bedeute allerdings fehlende Investitionsmöglichkeiten. Im Verwaltungshaushalt sehe die VRB aber noch Potenzial zur Einsparung, selbst Stellenstreichungen in der Gemeinde dürften kein Tabu sein. Die angestrebte Kreditaufnahme betrachte seine Fraktion als zu hoch. Erste Priorität müsse die Schuldenreduzierung haben, meinte Hipf weiter, gab aber zugleich zu bedenken, dass der Großteil der Schulden aus den vorhergehenden Legislaturperioden stamme. Grundsätzlich müsse auch überlegt werden, welche freiwilligen Leistungen der Gemeinde in Zukunft noch erbracht werden können.

Bürgermeister Claus Pichler stellte zur Forderung nach einer Vertagung fest, dass jeder Haushalt auch eine Bestandsaufnahme und einen Plan darstelle. Durch eine Hinausschiebung der Entscheidung könne keine größere Sicherheit erwartet werden. »In vier bis sechs Wochen wissen wir auch noch nicht mehr«.

Haushalt enthält keine leichtsinnigen Ausgaben

Er wies darauf hin, dass der Haushalt keine leichtsinnigen Ausgaben enthalte, zudem sei dieser in drei Verwaltungsausschusssitzungen intensiv beraten worden. Pichler betonte, dass Sparsamkeit auch sein großes Bestreben sei und er dafür jegliche Vorschläge begrüße. Er bezweifle aber, dass nach den Vorberatungen noch wesentliche Einsparungspunkte gefunden würden, da fragliche Posten sowieso gestrichen wurden. Grundsätzlich sei es jedem Gemeinderat auferlegt, bei allen anstehenden Entscheidungen zu überlegen, was sinnvoll sei und was nicht.

Sepp Konhäuser (SPD) meinte, er könne sich nicht erinnern, dass sich eine ganze Fraktion gegen einen Haushaltsplan stellte. Michael Mayer (SPD) betonte, der Gemeinderat könne auf die geleistete Arbeit und Investitionen stolz sein. Auch vor diesem Hintergrund sei der Haushalt zu betrachten. Hermann Weigand (CSU) kündigte an, er wolle dem Haushalt zustimmen, wenn die Abteilungsleiter der Gemeinde beauftragt würden, innerhalb der nächsten Wochen zu prüfen, wo noch Einsparungen in ihrem Bereich möglich sind.

Kreditaufnahme soll doch noch verhindert werden

Nach langer, intensiver Diskussion sprach sich der Gemeinderat zunächst für eine Abstimmung über den Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses aus. Die Vertagung einer Beschlussfassung wurde aber mit 14 gegen fünf Stimmen abgelehnt und der Haushalt 2013 bei nur zwei Gegenstimmen genehmigt, allerdings unter der Vorgabe, dass die einzelnen Abteilungsleiter für die jeweiligen Deckungsringe bis zum 9. April Einsparungsvorschläge zu erarbeiten haben, um eine Kreditaufnahme zu verhindern. hab