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Härtefallklausel für Anlieger beschlossen

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Übersee – Mit einer einmaligen Beitragszahlung mussten sich Anlieger bisher an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Durch die »Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum Straßenausbaubeitragsrecht« vor einigen Monaten wurde nun vom Gesetzgeber die Wahlmöglichkeit zwischen dieser Einmalzahlung und erheblich billigeren wiederkehrenden Zahlungen eingeführt.


Doch der Gemeinderat Übersee entschied sich seinerzeit dafür, bei der alten Regelung zu bleiben. In der jüngsten Sitzung des Gremiums wurden nun Zahlungserleichterungen für Anlieger in Härtefällen beschlossen.

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Größtes Problem war die »Einrichtungseinheit«

Nicht leicht gemacht hatte sich der Gemeinderat damals die Entscheidung zwischen den beiden Möglichkeiten. Den größten Nachteil hatte man damals darin gesehen, dass die Umlage nicht auf die unmittelbaren Anlieger des Projekts beschränkt bleiben sollte, sondern auf eine sogenannte »Einrichtungseinheit«. Eine solche könnte aus einem ganzen Ortsteil oder aus mehreren zusammenhängenden Straßenzügen bestehen.

Damit würden aber auch Bürger zur Kasse gebeten, die zwar in der Nachbarschaft wohnen, aber von den Erneuerungen oder Verbesserungen nicht unmittelbar betroffen sind. Die Festlegung solcher Einrichtungseinheiten könnte zu sozialem Unfrieden unter den Bürgern führen, so die damaligen Befürchtungen des Gemeinderats. Als zusätzliches Argument hatte man auch die wesentlich höheren zu erwartenden Verwaltungskosten ins Feld geführt.

Im Einzelfall sind Ratenzahlungen möglich

Außerdem hatte man mögliche Härtefallregelungen angekündigt, sollte es doch bei der alten Regelung bleiben. Die Vorschläge für solche lagen nun auf dem Tisch. Danach »kann die Gemeinde im Einzelfall bei berechtigtem Interesse des Beitragsschuldners zulassen, dass der Beitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird.« Im Fall einer Verrentung muss die Jahresleitung mindestens 500 Euro betragen.

Die Zinsen für den jeweiligen Restbetrag waren zunächst mit drei Prozent angesetzt. Nach Fürsprache von Stefan Haneberg (ADfÜ) wurden sie aber auf zwei Prozent reduziert. Laut der neuen Satzung kann die Gemeinde den Beitrag auch ganz erlassen, wenn dieser das 0,6-fache des Verkehrswerts des Grundstücks überschreitet. Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für die Änderung zum 1. Februar. bvd