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»Gülle ist kein Wegwerfprodukt«

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Traunstein – »Gülle ist kein Wegwerfprodukt, sondern ein Rohstoff, mit dem Liter für Liter sinnvoll umgegangen werden muss«, so der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer. Sein Plädoyer im Rahmen eines Gesprächs mit Spitzenvertretern der heimischen Landwirtschaft war klar: Mehr Flexibilität und Eigenverantwortung seien nötig.


Bei dem Treffen stimmten sich die Beteiligten zu brandaktuellen Themen ab, die man gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Rahmen des Kreisbauerntags Ende Juli in Vachendorf ansprechen wolle.

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Kreisobmann Sebastian Siglreitmayer machte deutlich, dass die Liste der Themen rund um die Landwirtschaft lang ist, bei der man sich politische Unterstützung erhofft. So enge die Düngemittelverordnung die heimischen Bauern ein: »Die leidigen Güllesperrfristen bringen für Natur und Umwelt nichts – aber sie lassen sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen«, machte er seinem Ärger Luft. Ramsauer sagte seine Unterstützung zu: »Wir benötigen Berechenbarkeit.« Es sei »ein Unding«, wenn Höfe in der Region mit großen Betrieben in Niedersachsen oder den neuen Bundesländern verglichen würden.

Kreisvorstand Josef Helminger aus Wonneberg zeigte anhand des Waginger Sees auf, wie negativ das Thema Gülle medial und in den Köpfen der Menschen besetzt sei. Die Qualität des Sees verbessere sich stetig, Fehlverhalten einzelner dürfe nicht die Gesamtthematik ins Negative ziehen. Verunsichert zeigten sich die Bauernvertreter auch beim »Naturpark Chiemsee«, über den die Bürgermeister diskutierten – die betroffenen Landwirte wüssten »offiziell« nichts davon, was auch Kreisbäuerin Resi Schmidhuber kritisierte.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Art und Weise, wie man auf EU-Ebene mit den deutschen Bauern umgehe – exemplarisch wurden fachspezifische Texte im Zusammenhang mit Natura 2000 benannt, die mit zum Teil kurzen Entscheidungsfristen versehen in Englischer Sprache ins Internet gestellt wurden. »Dies ist keine Art, so geht man nicht mit Betroffenen um«, hieß es. Erneut in der Kritik stand auch die namentliche Offenlegung von Begünstigten im Rahmen der von der EU gezahlten Flächenprämien. »Das sind Auswüchse falsch verstandener Transparenz. Das fördert das 'Neidhammeltum' und muss abgeschafft werden«, forderte Ramsauer.

Weitere Themen waren die geplante Änderung zur Erbschaftssteuer, der Mindestlohn und energiepolitische Beschlüsse. Ramsauer zeigte sich zu der Einigung der Großen Koalition in Sachen Stromautobahnen skeptisch: »Ich bejuble das nicht. Für mich hat der Freileitungsbau Vorrang vor der Erdverkabelung.« Er verwies auf die Kosten, die rund das dreieinhalbfache betragen würden.

Für ihn stelle sich die Frage nach einer dauerhaften Entschädigung für die überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Dem pflichtete auch Reinhard Lampoltshammer, Geschäftsführer des Traunsteiner Bauernverbands bei: »Hier gehört eine Durchleitungsgebühr bezahlt.« Weitere Themen waren die »Anti-Biogas-Haltung« im Wirtschaftsministerium, Handlungsspielräume beim Greening, sowie die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Milchmarkt, die auch die heimische Milchwirtschaft treffen würden. Ramsauer dazu: »Ich bin überzeugter Gegner gegen Wirtschaftssanktionen, die im Endeffekt nichts bringen.« Profiteur seien in der Regel Drittländer. awi