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Gschnappige Gstanzln und umfassende Informationen

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Katharina und Martin Kainzmaier unterhielten die Gäste beim Neujahresempfang der Freien Wähler in der Sportplatzgaststätte Traunreut mit lustigen Gstanzln. Dafür gab es vom Traunreuter Ortsvorsitzenden Kai-Holger Seidel (rechts) eine »flüssige« Belohnung. (Foto: Rasch)

Traunreut – Jede Menge Informationen erhielten die rund 100 Gäste beim Neujahrsempfang der Freien Wähler (FW) von Ortsverband und Kreisverband. Für Unterhaltung sorgen die Geschwister Kainzmaier mit gschnappigen Gstanzln.


Während FW-Stadtoberhaupt Klaus Ritter und der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Lothar Seissiger, umfassend Stellung bezogen, beschränkte sich der FW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrat Andreas Danzer auf einen kurzen Witz.

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Humorvoller Rundumschlag für die Politik

Kein Blatt vor den Mund nahmen Katharina und Martin Kainzmaier aus Unterneukirchen. Die Gstanzlsänger mit Ziach und Tenorhorn holten mit spitzen Sprüchen ebenso sympathisch wie humorvoll zum musikalischen Rundumschlag gegen Politiker, Jäger, Beamte oder Schwiegermütter aus. Auch die FW-Politprominenz wurde Ziel des Spotts. Die Belohnung folgte auf dem Fuß mit einer Runde Schnaps und Sekt.

Ortsvorsitzender Kai-Holger Seidel blickte zurück auf die Veranstaltungen im letzten Jahr. Er erinnerte an die FW-Landesversammlung im k1 mit dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und an eine Veranstaltung zum sozialen Wohnungsbau mit der Präsidentin der bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart. Er appellierte, regionale Produkte zu kaufen und heimische Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten.

Über die Kehrtwende beim Wahlversprechen der FW Traunreut, die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) abzuschaffen, informierte Bürgermeister Ritter. Wie berichtet, hatte das Landratsamt Widerspruch gegen die 2015 beschlossene Abschaffung der Satzung eingelegt. Die Stadt verlor daraufhin vor dem Verwaltungsgericht. Die Berufung am Verwaltungsgerichtshof zog man zurück – gegen die Stimmen von FW und SPD – als die Gemeinde Hohenbrunn mit ihrer Klage gescheitert war. Sollte Hohenbrunn vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig doch noch Recht bekommen, »hätten wir in Traunreut ein Problem«, sagte Ritter.

Er erinnerte an die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge. Ritter kündigte dazu eine Sondersitzung des Stadtrats am Donnerstag, 2. Februar um 16 Uhr an. Weiter teilte er mit, dass es endlich gelungen sei, einen hauptamtlichen Stadtmanager einzustellen (wir berichteten). »Ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine Vollzeitkraft haben, die einen Spagat zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Kultur schaffen soll.«

Appell an Stadträte: im Kreistag einbringen

Dr. Lothar Seissiger appellierte an die Kommunenvertreter, sich bei Kreistagsthemen einzubringen. Das auf Betreiben der FW/UW entstandene Jugendparlament habe mit Catharina Buchner eine neue Vertreterin. Die Siegsdorfer Gymnasiastin war ebenfalls gekommen und stellte sich kurz vor. Für die Jugend im Landkreis wäre es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu stärken.

Ausführlich Stellung bezog Seissiger zum Kreishaushalt. Auf Unverständnis in der FW stoße die Krankenhausrücklagenerhöhung um 2,9 auf 4,3 Millionen Euro. Obwohl der Bauabschnitt 9 definitiv nicht kommen werde, würden jetzt Rücklagen gebildet, die weder im Detail geplant, noch vom Aufsichtsrat oder Kreistag genehmigt worden seien.

Dem Aufsichtsrat sei von einer Beraterfirma ein Konzept präsentiert worden, wie man durch erneuten Komplettumbau der Häuser Traunstein und Ruhpolding die Arbeitsabläufe harmonisieren könnte. Die geschätzten Kosten bis 2033 lägen bei 600 Millionen Euro. Der zusätzliche Investitionsbedarf des Landkreises läge laut Landrat Siegfried Walch bei jährlich zirka drei Millionen Euro – summa summarum 54 Millionen Euro. »Ohne in den Gremien dieses Konzept zu diskutieren fängt man jetzt schon an, den Eingangsbereich, die Allgemeinpflege und ein Interim für die Kinderintensivstation zwischen der jetzigen Eingangshalle und dem neuen Parkhaus zu planen und mit dem Gesundheitsministerium eine Einigung als Bauabschnitt 9a zu verhandeln«, kritisierte er. Sollte das Ministerium zustimmen, wäre dies der falsche Weg. »Da wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht.«

Kreisumlage könnte um weiteren halben Punkt sinken

Der Antrag der FW, die Kreisumlage um einen weiteren halben Punkt auf 51 Punkte zu senken – gegenfinanziert durch Reduzierung der Zuführung an die Krankenhausumlage von 2,9 Millionen Euro – habe im Kreistag keine Zustimmung gefunden, so Seissiger. Ein Mittelabfluss 2017 von 1,6 Millionen Euro wäre so noch immer mit 1,9 Millionen Euro überfinanziert.

Erfreulich sei, dass die kreiseigenen Altenheime schwarze Zahlen schreiben. Beim Neubau in Palling werde sich der Landkreis nicht beteiligen. Nach Fertigstellung soll der Altbau einer Wohnnutzung zugeführt werden.

Aktuell gebe es 1930 Menschen im Asylverfahren. Über 600 hätten bereits ein Bleiberecht, darunter seien 328 Fehlbeleger in Erstaufnahmeeinrichtungen. Da ihre Zahl in den nächsten Monaten nochmals massiv steigen werde, rechne der Landkreis mit 300 000 Euro mehr in den Einrichtungen. ga