Ein Antrag handelte von der Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle in Obereck. Der Bauherr plant die Vergrößerung einer bereits bestehenden Maschinenhalle auf eine Größe von 15,60 auf 11,60 Meter. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Die Erschließung ist durch den bisher bestehenden Bau schon vorhanden und öffentliche Belange stehen nicht dagegen.
Das Bauvorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb zur Verbesserung der Infrastruktur und dadurch ist der Anbau dieser landwirtschaftlichen Halle privilegiert und auch zulässig. Der Gemeinderat sah für den vorliegenden Bauantrag keine Bedenken und war einstimmig dafür.
Weiter wurde ein Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf einer freien Parzelle in Unterau behandelt. Das neue Gebäude wird sich innerhalb der Ortssatzung »Unterau« befinden. Es muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dies ist erfüllt, denn rundherum stehen schon Häuser und dadurch ist die Erschließung auch bereits vorhanden.
Die Nachbarunterschriften zur Errichtung des neuen Einfamilienhauses liegen alle vor. Lediglich zwei Nachbarn wiesen auf die fertige Fußbodenhöhe hin, doch dies ist ein Punkt, der mit dem Landratsamt abgestimmt gehört. Das Gremium war ohne Gegenstimme für den Bauantrag.
Als nächstes auf der Tagesordnung stand ein Antrag auf Neubau einer Doppelgarage am Falkenseeweg im Baugebiet Gschwall-Nord. Bereits im Mai war vom gleichen Antragsteller ein Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienhauses eingereicht worden. Dieser wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Allerdings waren damals vier Stellplätze geplant. Nun ergibt sich mit dem neuen Vorhaben eine Änderung.
Nordwestlich liegt die Doppelgarage mit 1,50 Meter innerhalb der festgelegten Baugrenzen. Jedoch liegt südwestlich mit einem Meter eine geringe Überschreitung der Baugrenze vor; für diese Abweichung ist eine Befreiung nach dem Baugesetzbuch notwendig. Dafür müssen allerdings einige Voraussetzungen gegeben sein: Die Grundzüge des Bebauungsplans dürfen nicht verändert werden und die Nachbarn dürfen nicht betroffen oder eingeschränkt sein. Außerdem muss das Vorhaben auch aus städtebaulicher Sicht vertretbar sein.
Zwei Nachbarn, darunter auch der unmittelbar angrenzende, stimmten der Abweichung mit ihrer Unterschrift zu. Zudem ist bei der Änderung der Vorteil, dass die Garage unauffälliger in das bestehende Gebäude integriert werden kann. Es entsteht keine hohe Giebelwand und es müssen auch keine Abgrabungen vorgenommen werden. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat einstimmig für den Bauantrag der Doppelgarage.
Bürgermeister Johann Egger gab bekannt, dass die Teerdecke auf der Ortsdurchfahrt in Inzell erneuert werden soll, denn die Spurrinnen seien schon einigermaßen tief und der Bodenbelag sehr uneben. Vorgesehen ist dies für das nächste Jahr. Wie der genaue Zeitplan 2018 dann aussehen wird, das wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Eine weitere Information für das Gremium war, dass die alte mobile Geschwindigkeitsmessstation, die der Gewerbeverein seinerzeit gestiftet hatte, nicht mehr repariert werden konnte. Die Gemeinde entschied sich nun, zwei neue Stationen anzuschaffen, die je nach Bedarf im Gemeindebereich aufgestellt werden können. Die neuen Messstationen sind mit Solarpanelen ausgestattet und weniger anfällig als die alte, mit Batterien betriebene Station. Bürgermeister Egger sieht diese Anschaffung sehr positiv. »Die Autofahrer werden sensibilisiert, wenn sie die Geschwindigkeit in großen roten Zahlen sehen.«
»Die Steine wackeln«
Annelie Gromoll (OBIC) missfiel die Bepflanzung entlang der Bundesstraße. Diese sollte verbessert werden. Ebenso monierte sie, dass der Straßenzustand der Pflastersteine beim Dorfkramer schon sehr schlecht ist. »Wenn man dort drüber fährt, kommt man sich vor wie auf einer römischen Dorfstraße. Die Steine wackeln und es ergeben sich teilweise große Furchen. Das ist auch für Radfahrer gefährlich.« Der Umbau des ehemaligen Hotels zur Post sei abgeschlossen und darum sollte die Straße auch wieder hergerichtet werden, so Gromoll. Bürgermeister Hans Egger hat bereits Kontakt mit dem Bauherrn aufgenommen. hw
