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Grünes Licht für Mehrausgaben von 360 000 Euro

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Unterwössen. Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt von 2013 von rund 360 000 Euro hat der Gemeinderat Unterwössen mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung abgesegnet. Die Opposition kritisierte vor allem die zu späte Information der Gemeinderäte.


Die aufgelisteten Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt überstiegen die Befugnisse von Bürgermeister Hans Haslreiter, der nur über außerplanmäßige Ausgaben bis zu 2000 Euro und über überplanmäßige Ausgaben bis zu 4000 Euro selbst entscheiden kann. Insgesamt standen 20 Kostenstellen zur Debatte. »Das ist bei einem Haushalt mit einem Volumen von 7,3 Millionen Euro nicht ungewöhnlich«, sagte der Gemeindechef.

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Wie er meinte, passieren immer wieder unvorhersehbare Ereignisse, die die geplanten Haushaltsansätze überschreiten. So habe allein das Hochwasser rund 132 400 Euro Schäden an der Infrastruktur verursacht, die aber zu 100 Prozent erstattet werden. Insgesamt gesehen konnten aber laut Bürgermeister alle unplanmäßigen Kosten gestemmt werden.

Die höchsten Überschreitungen von rund 46 700 und 19 500 Euro waren für den Kindergarten Unterwössen und für Gastkinderbeiträge angefallen. Sie waren hauptsächlich auf die Anpassung des Kindergartenjahres vom September bis August an das Haushaltsjahr von Januar bis Dezember zurückzuführen. Diese Mehrausgaben konnten jedoch durch eine 50- prozentige staatliche Förderung und Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt werden.

Die zweithöchsten ungeplanten Kosten in Höhe von 33 800 Euro waren noch im Dezember 2013 angefallen. Die Heizölpreise lagen zu diesem Zeitpunkt bei günstigen 81 Cent pro Liter, sodass man die Gelegenheit zum Volltanken für die beiden Feuerwehrhäuser, die Schule und das alte Schulhaus nutzte.

Unvorhergesehen waren auch Wasserschäden im Feuerwehrhaus Unterwössen (14 000 Euro) und im Hallenbad (16 000 Euro), die jedoch zur Hälfte von Versicherungsleistungen abgedeckt waren. Die übrigen Überschreitungen bewegen sich um beziehungsweise unter 10 000 Euro.

Die Opposition um Sandra Sonntag (FDP) kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Bekanntgabe von »so enorm hohen Kosten«: »Warum kommen die Zahlen so spät und warum nach der Wahl und nach der Bürgerversammlung?« Auch Andreas Bichler (Freie Wählergemeinschaft) versagte die Zustimmung: »Die Ausgaben sind zwar noch im Normalbereich, aber sie gehören unbedingt zeitnah abgerechnet.«

Insgesamt stimmten vier Gemeinderäte des anwesenden 16-köpfigen Gremiums gegen die Absegnung der außerplanmäßigen Kosten. bvd