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»Grenzkontrollen sind sinnlos«

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Anton Hofreiter (links) von den Grünen diskutierte mit den Besuchern im Bergener Festsaal  vor  allem über das Thema Flüchtlinge. Bürgermeister Stefan Schneider (rechts stehend) freute sich über den hohen Besuch aus Berlin. (Foto: Plützer)

Bergen – »TTIP, Asyl, Klima – viel zu tun für Grün« – lautete der Diskussionsabend mit Dr. Anton Hofreiter im Bergener Festsaal. Der Kreisverband Traunstein hatte den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, um mehr über diese drei wichtigen Themen zu erfahren. Bei den Wortmeldungen der Besucher ging es dann ausschließlich um das Thema Flüchtlinge.


Zunächst ging Dr. Anton Hofreiter auf das wachsende Ausmaß der Klimaveränderung ein und prognostizierte: »Das werden die Flüchtlinge von morgen sein.« Doch während die Antworten zur Flüchtlingskrise nicht einfach seien, sei der Weg in Richtung Klimaschutz »ganz, ganz einfach: wir müssen aufhören, Kohle, Erdöl und auch Erdgas zu verbrennen und somit weniger CO2 in die Atmosphäre auszustoßen«.

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»Der Widerstand müsste noch größer werden«

»Wer hat schon was gegen ein Freihandelsabkommen?«, leitete er seine kompakten Erläuterungen rund um TTIP ein. »Es ist ein Deregulierungs- und Regulierungsangleichungsabkommen«, erläuterte er. Das bedeute aber in der Konsequenz, dass beide Seiten jeweils den niedrigeren Standard in den Verhandlungen durchsetzen wollen. »Hätten wir zum Beispiel den Emissionsstandard der USA für Kohlekraftwerke hier bei uns in Deutschland, würden vier davon abgeschaltet«, führte Hofreiter aus. Die Proteste gegen TTIP richteten sich also nicht generell gegen die USA. »Der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Verhandlungen müsste noch größer werden. Noch ist nichts entschieden«, sagte er.

Erwartungsgemäß war es die Flüchtlingskrise, zu der sich die Zuhörer im Saal im Anschluss an den kompakten Vortrag äußern wollten. Sorge klang aus manchen Beiträgen, aber auch Anteilnahme mit den Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Ob es denn stimme, dass es nur noch Sachleistungen und gar kein Geld mehr für die Flüchtlinge gebe?

»Das ist Gott sei Dank nur eine Kann-Bestimmung, die in der Praxis vor Ort nicht umsetzbar ist«, betonte Hofreiter. Denn nicht alle Dinge für den Alltag könnten konkret beschafft und individuell verteilt werden – eine Einschätzung, die Bergens Bürgermeister Stefan Schneider unterstrich. »Wir zahlen pro Flüchtling in Bergen sechs Euro pro Tag«, führte Schneider aus.

Die derzeitigen Grenzkontrollen nannte Hofreiter sinnlos. »Damit nervt man nur die Bevölkerung.« Als populistisch und inhuman bezeichnete er die Forderung nach Grenzzäunen rund um Deutschland. »Wir müssen den komplizierten Weg gehen, es gibt keine humane Alternative«, betonte er. Dieser Weg bedeute: Quotenregelung innerhalb der EU für die Verteilung der Flüchtlinge, finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager in den Grenzstaaten der Krisenherde und diplomatische Einflussnahme auf die Politik zur Bekämpfung der Kriegsursachen.

Treffen mit Bürgerinitiative »A 8 – Bürger setzen Grenzen«

Vor der Diskussionsveranstaltung im Festsaal hatte sich Anton Hofreiter mit Mitgliedern der Bürgerinitiative »A 8 – Bürger setzen Grenzen« getroffen. »Gibt es eine genaue Planung für den Bereich zwischen Bernau und Grabenstätt?«, wollte Marlis Neuhierl-Huber, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, die die Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land umfasst, wissen. Aus verschiedenen Quellen habe sie die Information, dass massive Bauwerke geplant seien, die in den Chiemsee hineinragen. Hofreiter versprach, mit einer Anfrage im Bundestag den aktuellen Stand zum Ausbau offiziell zu machen. Die Autobahndirektion hatte auf eine Nachfrage der Bürgerinitiative nicht geantwortet. Deshalb schrieb die Bürgerinitiative an alle Bürgermeister in den Landkreisen. »Wir halten es für angebracht, dass sich unsere Mandatsträger mit Zahlen und Fakten sehr genau auseinandersetzen«, unterstrich Marlis Neuhierl-Huber. Sie betonte, dass man sich statt eines Ausbaus für eine Sanierung der Autobahn mit Standstreifen einsetze, der sogenannten »4 plus 2«- statt »6 plus 2«- Lösung. pp