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»Grenzen der Belastbarkeit sind bald erreicht«

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Der Salzburger Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf (von links), Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher, der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch und Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner gaben im Rahmen der Sitzung Einblicke in die Flüchtlingsproblematik vor Ort. (Foto: Horn)

Anger – Die Flüchtlingsproblematik und die Asylsituation sind die zentralen Themen der jüngsten Sitzung des Euregio-Rats gewesen. Rund 100 Vertreter der Mitgliedskommunen aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sowie dem benachbarten Salzburger Land trafen sich dazu im Porsche-Traumwerk in Aufham und verfassten eine Resolution, in der sie konkrete Forderungen aufstellten. Das Schreiben soll an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann gehen.


Der Salzburger Landespolizeidirektor Dr. Franz Ruf sagte in der Sitzung, dass »durch die Massenbewegung eine enorme Drucksituation entstanden« sei. Er rechne zudem mit einer weiteren Verschärfung der Situation. Der stellvertretende Salzburger Bürgermeister Harald Preuner zeigte auf, dass 90 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollen. »Man kann diese Menschen, die den klaren Willen haben, nach Deutschland zu gehen, nicht aufhalten«, so Preuner.

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Bisher 90 000 Flüchtlinge durch Freilassing gereist

Der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher erklärte, dass seit dem 14. September rund 90 000 Flüchtlinge durch seine Stadt gereist seien. Er stellte deutlich heraus, dass die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht seien: »Wir haben alle zwei Herzen in der Brust: zu helfen, wo es nötig ist, aber auch auf die eigenen Bürger zu schauen, denn die Grenzen der Belastbarkeit sind bald erreicht.« Flatscher forderte wieder mehr Normalität für Bürger, Handel und Gastronomie.

Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch forderte eine offene Diskussionskultur. »Die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen«, warnte Walch und sagte: »Wir wollen natürlich Menschlichkeit leben, aber dieser Zustrom muss jetzt begrenzt werden.«

Nach kurzer Diskussion stimmten die Anwesenden über die Resolution zur Flüchtlingsproblematik und Asylsituation ab. Ohne Gegenstimme genehmigten sie das dreiseitige Schreiben. Darin enthalten sind mehrere Forderungen: unter anderem nach grenznahen Einrichtungen, in denen das gesamte Asylverfahren durchgeführt wird, nach einer beschleunigten Abschiebung, einem effektiven Grenzschutz, einer Verteilungsgerechtigkeit, einheitlichen Leistungen und einer Kontingentierung.

Georg Grabner, Landrat des Berchtesgadener Landes, hatte einige Vorschläge, um die Situation im Grenzgebiet zu entschärfen. Dies könne gelingen, wenn die deutsche Polizei bereits am Salzburger Bahnhof Grenzkontrollen durchführen dürfe. Einige der Anwesenden wollten wissen, warum die Registrierung nicht in den fahrenden Zügen erfolgen könne. »Wir verstehen die Logistik der Registrierung nicht«, war eine mehrfache Meinung bei den Redebeiträgen.

Vorwürfe von bayerischer Seite über keine oder falsche Informationen von den österreichischen Nachbarn dementierte der Salzburger Polizeichef: »Eine geregelte Zufuhr der Flüchtlinge an die Saalachbrücke in Freilassing hat bei uns oberste Priorität. Es liegt uns fern, die Stadt zu überfordern.« mh

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