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Grabenstätt bleibt auch weiterhin schuldenfrei

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Grabenstätt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt der Gemeinde Grabenstätt für 2014 einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Georg Schützinger sagte dazu, man habe nun schon seit 21 Jahren keine neuen Darlehen aufnehmen müssen, die Schulden getilgt und sei seit 2006 schuldenfrei.


Mehr Einnahmen aus Steuern als geplant waren

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So steigt das Volumen im Vergleich zum Vorjahr auf 12,485 Millionen Euro an. Dies sei eine Steigerung von 16 Prozent. Der Verwaltungshaushalt sei auf 8,167 Millionen Euro angestiegen. Hier schlage sich auf der Einnahmeseite die vorsichtige Kalkulation der Gewerbesteuer mit 3,3 Millionen und der gestiegene Einkommenssteueranteil von jetzt 1,9 Millionen nieder.

Gleichzeitig steige aufgrund der guten Ergebnisse im Jahr 2012 auch die Kreisumlage auf 2,55 Millionen Euro an. Dies sei der höchste Stand aller bisherigen Jahre, so Schützinger. Mit 1,564 Millionen Euro lägen auch die Personalausgaben um rund 169 000 Euro über dem Vorjahres Niveau. Dass Grabenstätt keine Schlüsselzuweisung erhalte, erklärte der Rathauschef mit der »guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde«. Pro Einwohner liege man an dritter Stelle im Landkreis.

Wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts seien die Gewerbesteuerumlage mit 650 000 Euro, die Betriebskostenumlage an den AZV mit 251 000, der Straßenunterhalt inklusive Winterdienst mit rund 210 500 Euro, die Kinderbetreuung mit netto 205 600 Euro, Planungskosten für Bebauungs- und Flächennutzungspläne von 51 000 Euro und die Schulverbandsumlage mit 45 000 Euro. Insgesamt schließe der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von 685 820 Euro an den Vermögenshaushalt ab, so Schützinger.

Der Vermögenshaushalt wurde auf 4,318 Millionen Euro festgelegt. Bei den Investitionen schlage die Generalsanierung der Rathaus-Fassaden mit 163 000 Euro zu Buche. Für Feuerwehren und öffentliche Sicherheit seien 413 100 Euro vorgesehen. Als »größten Posten« bezeichnete Schützinger den Kauf eines 320 000 Euro teuren Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Erlstätt. Die Restabwicklung der Schul- und Mehrzweckhalle Grabenstätt werde man aus Haushaltsresten zahlen. Man rechne hier mit einem Restzuschuss von 47 000 Euro.

Bei der in Erlstätt angedachten Kinderkrippe gehe man von rund 500 000 Euro Kosten aus. Die Zuwendungen sollten sich auf 360 000 Euro belaufen. Die Erneuerung des Stegs über den Rothgraben koste Grabenstätt und Übersee jeweils 75 000 Euro. Für die Städtebauförderung seien 200 000 Euro vorgesehen. Hier sei mit Zuwendungen von 100 000 Euro zu rechnen. Am Chiemsee-Rundweg in Winkl und an der Hirschauer Bucht koste die dort geplante Unterführung und weitere Projekte rund 573 500 Euro bei 280 000 Euro Zuschuss.

100 000 Euro plane man für Erneuerungen im Straßenbereich. Für Gehwege in Zusammenarbeit mit dem Landkreis seien 30 000 Euro an der Kreisstraße TS 54 (Erlstätt–Vachendorf) und 230 000 Euro an der Kreisstraße TS 3 (Erlstätt–Grabenstätt) bei Tettenmoos und am geplanten Kreisverkehr südlich von Erlstätt ein. Dieser Ansatz sei für eine Vorfinanzierung »der dringend notwendigen Maßnahme« erforderlich, so Schützinger. Zusätzliche 100 000 Euro plane man für den Gehweg an der Innerlohener Straße in Erlstätt ein. 70 000 Euro koste der Gehweg am McDonalds, 166 000 Euro die Erschließungsarbeiten in Höring, 104 000 Euro am Birkenhain und 300 000 Euro an der Traunsteiner Straße.

Einnahmen und Ausgaben für Grundstücke

Für einen Unimog für den Bauhof seien 130 000 Euro eingeplant. Mit 400 000 Euro Ausgaben rechne man für den Kauf von Grundstücken. Grundstücksverkäufe (Bauplätze) an der Erlstätter Straße und am Birkenhain sollten 672 000 Euro erbringen und seien »ein wesentlicher Faktor des Vermögenshaushalts«, betonte Schützinger.

Die Entnahme aus den Rücklagen belaufe sich auf 1,012 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand sei es auch heuer nicht notwendig, neue Kredite aufzunehmen. Aufgrund der vorsichtigen Kalkulation, eines über Jahre sparsamen Wirtschaftens und einer weiterhin guten Steuerkraft seien »alle angedachten Investitionen vertretbar und auch mach- und finanzierbar«, so Schützinger.

Ein Sonderlob erhielt Kämmerer Peter Drechsler für seine Arbeit. Während die Gemeinderäte Roman Metzner und Hans Pertl (beide CSU) den Haushalt 2014 ausnahmslos lobten, kritisierte Anita Kohlbeck (SPD), dass der Hochwasserschutz zu kurz gekommen sei. mmü