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Glückwünsche an zwei Kreisräte

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Traunstein – »Zwei Persönlichkeiten, die die hohe Auszeichnung mehr als verdient haben« – mit diesen Worten gratulierte Landrat Siegfried Walch in der ersten Kreisausschusssitzung nach der Sommerpause Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, SPD, und Karl Kaditzky, CSU, zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber. Diese bekamen sie von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überreicht. Die beiden langjährigen Mitglieder des Kreistags hätten sich um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht. Die Kreisratskollegen schlossen sich den Glückwünschen an.


Weiter gab Walch Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt, für die keine Geheimhaltungspflicht mehr gilt. Im Zuge der Generalsanierung mit Teilneubau am Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut wurde das Gewerk »Büroeinrichtung für Lehrer und Verwaltung« an die Firma Rupertigau Bürosysteme Angerer GmbH in Bad Reichenhall mit einer Auftragssumme von 164 258 Euro brutto vergeben. Den Zuschlag für das Gewerk »Sanitär« für die Dachsanierung an der Staatlichen Realschule Traunstein holte sich die Firma Schupfner GmbH aus Tittmoning mit einer Auftragssumme von 149 635 Euro brutto.

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Außerdem nahm der Kreisausschuss einstimmig Kenntnis von der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2015. Das Zahlenwerk geht anschließend in die örtliche Prüfung durch das Kreisrechnungsprüfungsamt beziehungsweise durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Der Verwaltungsetat schloss mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von jeweils gut 165,45 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt entsprechend mit jeweils knapp 31,48 Millionen Euro. Der allgemeinen Rücklage wurde der Soll-Überschuss des Vermögenshaushalts von rund 230 000 Euro zugeführt. Sie liegt jetzt bei 1,7 Millionen Euro, somit knapp über der Mindestrücklage.

383 000 Euro Überschuss bei Abfallgebühren

Im Bereich Abfallgebühren erzielte der Landkreis einen Überschuss von 383 000 Euro, der in die Sonderrücklage Abfallgebühren fließt. Durch Entnahmen zur Finanzierung investiver Aufwendungen in der Abfallwirtschaft minderte sich diese Sonderrücklage gleichzeitig auf 0,9 Millionen Euro.

Entsprechend der Etatplanung wurde die Sonderrücklage Kliniken 2015 mit einer Zuführung von einer Million Euro wieder neu gefüllt. Im Verwaltungshaushalt blieben die Personalkosten mit 21,8 Millionen Euro um 466 000 Euro unter dem Ansatz. Die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen beliefen sich auf netto 6,6 Millionen Euro. Sie lagen damit um 1,2 Millionen Euro unter dem Ansatz. Wegen des Ausgabenanstiegs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und eine sehr zeitversetzte Kostenerstattung überstieg die Nettobelastung der Jugendhilfeleistungen mit 14,2 Millionen Euro die veranschlagte Höhe um eine halbe Million Euro. Dennoch konnte der Einzeletat »Soziale Sicherung« mit 28,5 Millionen Euro um 1,3 Millionen Euro unterschritten werden.

Dem Vermögenshaushalt kam eine Zuführung von 24,3 Millionen Euro zu Gute. Zieht man die Mindestzuführung ab, so standen rund 19 Millionen Euro als Eigenmittel aus dem Verwaltungshaushalt zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Neue Kredite für den Vermögenshaushalt waren vergangenes Jahr nicht erforderlich. Die Verschuldung des Landkreises belief sich zum Jahresende 2015 auf 65,1 Millionen Euro – fünf Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr. Vorgesehen war im Haushaltsplan 2015 eine Schuldenminderung von lediglich 2,5 Millionen Euro.

900 000 Euro an Investitionszuschüssen des Freistaats und anderer Zuschussgeber ließen gegenüber der Haushaltsplanung auf sich warten. Diese Gelder werden erst in den Folgejahren eintreffen. Insgesamt finanzierte der Landkreis Traunstein vergangenes Jahr Investitionen und Investitionszuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro. Der Hochbau profitierte daran mit 7,8 Millionen Euro, der Tiefbau mit fünf Millionen Euro. Insbesondere den Kliniken galten Investitionszuschüsse von 5,4 Millionen Euro. Für Vermögenserwerb, vor allem an Schulen, wandte der Kreis zwei Millionen Euro auf. kd