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Gibt es eine Rückkehr zur Alleinherrschaft?

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Mit guten Chancen auf die Alleinherrschaft geht die CSU in die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Umfragen zufolge könnte der Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem historischen Absturz vor fünf Jahren die Rückkehr zur absoluten Mehrheit gelingen: Verschiedene Institute sahen die CSU zuletzt bei 47 bis 48 Prozent.


Damit lagen die Christsozialen besser als alle anderen vier im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl eine Woche später. Ein historischer Machtwechsel im CSU-dominierten Freistaat scheint nach den jüngsten Umfragen unwahrscheinlich – auch wenn Seehofer mit dem populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ein politisches Schwergewicht als Herausforderer hat.

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Freie Wähler wollen sich nicht festlegen

Die SPD wäre aber, um Regieren zu können, nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Freien Wähler als Partner angewiesen. Diese wollen sich aber weder auf die CSU noch auf Rot-Grün festlegen. Und ohnehin lag das potenzielle Dreierbündnis in Umfragen zuletzt klar hinter der CSU.

Der CSU-Koalitionspartner FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Liberalen hoffen aber, im Schlussspurt mit der Warnung vor einer neuerlichen CSU-Alleinherrschaft zu punkten.

Wahlberechtigt sind rund 9,5 Millionen Menschen. Sie haben die Wahl zwischen insgesamt 15 Parteien – allerdings kandidieren nur 10 dieser Parteien in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken.

Berlin schaut gebannt nach Bayern

In Berlin wird der Ausgang der Bayern-Wahl in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Denn nur eine Woche später wird der neue Bundestag gewählt – einen solch kurzen Abstand zwischen beiden Wahlen gab es noch nie. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben Bayern deshalb in diesem Jahr zu Schwerpunkten ihrer jeweiligen Wahlkampagnen erklärt.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CSU eine historische Niederlage einstecken müssen. Die Christsozialen stürzten von 60,7 Prozent bei der Wahl 2003 um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent ab. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt. Erstmals seit Jahrzehnten war die CSU fortan wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen – sie entschied sich für die FDP.

Die SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent abgesackt. Die Grünen holten 9,4 Prozent. Die Freien Wähler (FW) zogen damals mit 10,2 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament ein. Und die FDP feierte nach 14 Jahren Pause im Landtag mit 8,0 Prozent ihre Rückkehr ins Parlament. Auf die CSU entfielen damals 92 der 187 Sitze, auf die SPD 39, auf die Freien Wähler 21, auf die Grünen 19 und auf die FDP 16. Im Laufe der Wahlperiode wechselte ein FDP-Abgeordneter zu den Freien Wählern. Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli verließ die FW-Fraktion und war seitdem fraktionslos. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.

Die SPD lag in den jüngsten Umfragen bei 18 bis 21 Prozent, die Grünen erreichten 10 bis 13 und die Freien Wähler 7 bis 8 Prozent. Die FDP muss angesichts von Umfragewerten zwischen 3 und 5 Prozent zittern. Die Linke und die Piratenpartei scheinen chancenlos.

Noch 46 Prozent sind unentschlossen

Auch wenn der Sieg der CSU scheinbar nicht mehr zu nehmen ist, warnt Seehofer seine Partei eindringlich vor Siegesgewissheit. Denn er weiß: Immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, ob und wen sie wählen. In einer aktuellen Umfrage gaben sage und schreibe 46 Prozent an, noch völlig unentschlossen zu sein. Welche Seite schafft es, diese Unentschlossenen zu überzeugen? Und: Welche Partei schafft es am besten, die eigenen Anhänger zu mobilisieren? Das sind die zentralen Fragen kurz vor der Wahl.

Unvergessen ist in der CSU, wie es vor fünf Jahren lief: Da hatte keine einzige Umfrage den Absturz von über 60 auf nur noch 43,4 Prozent befürchten lassen. Das werde sich diesmal nicht wiederholen, betonen führende Christsoziale. Denn die Stimmung in Bayern sei heuer eine ganz andere.

Blattl Sonntag Traunstein