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Aufgrund steigender Ausgaben muss dennoch mehr Geld als geplant aus den Rücklagen entnommen werden – Nachtragshaushalt in Traunreut

Gewerbesteuer bringt Mehreinnahmen von etwa 4,7 Millionen Euro

Mehr Geld in der städtischen Kasse: Traunreut erwartet im laufenden Haushaltsjahr rund 4,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als ursprünglich angesetzt.

Traunreut – Die Stadt Traunreut erwartet im laufenden Haushaltsjahr rund 4,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer. Aus diesem erfreulichen Grund aber auch wegen der erheblichen Mehrausgaben, die bisher nicht geplant waren, muss der Haushalt 2018 korrigiert werden. Von der Kämmerei wurde deshalb ein Nachtragshaushaltsentwurf aufgestellt, der vom Hauptausschuss einstimmig abgesegnet wurde; nun muss der Stadtrat noch zustimmen.


Bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr im Dezember vergangenen Jahrs, wies der Verwaltungshaushalt noch 53,5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 15,3 Millionen Euro auf. Vom errechneten Überschuss im Verwaltungshaushalt war eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Aufnahmen von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben des Vermögenshaushalts waren nicht erforderlich. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, sollten 8,1 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Durch den jetzt aufgestellten Nachtragshaushalt kann die Zuführung in den Vermögenshaushalt um 3,6 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro angehoben werden. Die Rücklagenentnahme werde laut Vorbericht aber aufgrund des höheren Investitionsbedarfs im Vermögenshaushalt trotzdem um 59 300 Euro ansteigen.

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Nach den aktuellen Berechnungen erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um 4,9 Millionen auf nunmehr 58,4 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts steigen um 3,4 Millionen Euro auf 18,7 Millionen Euro. Damit ergibt ein Gesamthaushaltsvolumen von über 70 Millionen Euro. Aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens steigt aber auch die Gewerbesteuerumlage um 933 400 Euro. Durch die Senkung der Kreisumlage im Januar, können hier die Ansätze bis 2019 reduziert werden. In 2020 ist aber mit einer Erhöhung der Kreisumlage von über 1,4 Millionen Euro zu rechnen.

Ebenso wurden die Ansätze für die Gewerbesteuerumlage aufgrund des ab dem Jahr 2020 wegfallenden Erhöhungsbetrags für den »Fonds Deutsche Einheit« angepasst. Hier erfolgt eine deutliche Reduzierung des Umlagebetrags um weitere 20,5 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2019.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts mussten auch Veränderungen geringeren Umfangs beziehungsweise schon angekündigte Änderungen bei vielen anderen Haushaltspositionen dargestellt werden. So mussten im Verwaltungshaushalt beispielsweise durch die Einstellung eines Stadtmanagers Ansatzänderungen vorgenommen werden. Für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen bei den Feuerwehren werden weitere 9000 Euro benötigt, um dem Bedarf schnellstmöglich gerecht zu werden. Zusätzliche Haushaltsmittel mussten auch für die Brandmeldeanlagen an der Mittelschule sowie für die laufenden Betriebskosten der Turnhalle an der Adalbert-Stifter-Straße eingestellt werden. Zurückgenommen werden konnte unter anderem der Ansatz für die Betreuung der Containerstandplätze, die jetzt der Landkreis Traunstein übernommen hat. Aufgefangen werden musste auch ein erhöhtes Defizit der Bäder, die seit 2017 in den Händen der Stadtwerke liegen. Mit der Übernahme wurde gleichzeitig ein laufender Defizitausgleich mit der Stadt vereinbart. Das erste Jahr schloss nach der Übernahme mit einem Defizit von knapp 800 000 Euro. Eingeplant war jedoch ein wesentlich geringerer Betrag. Wegen der anzupassenden Vorauszahlungen für das laufende Jahr mussten im Nachtragshaushalt insgesamt weitere 437 000 Euro bereitgestellt werden.

Im Vermögenshaushalt waren für den Erwerb von Grundstücken für das neue Wohngebiet »Stocket« 3,8 Millionen Euro eingeplant. Aufgrund der mittlerweile gestiegenen Grundstückspreise und einer größeren Erwerbsfläche musste hier der Ansatz um über eine Million Euro aufgestockt werden. Da die Straßenausbau-Beitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar entfällt, mussten sowohl der Haushaltsansatz für das laufende Jahr als auch die Ansätze im Finanzplan (2018 bis 2021) zurückgenommen werden. Damit verliert die Stadt für den gesamten Planungszeitraum 2,1 Millionen Euro. Nachdem der laufende Ausbau der Fridtjof-Nansen-Straße noch bis zum Stichtag am 11. April 2018 begonnen wurde, erhofft sich die Stadt hierfür noch einen Ausgleich. Für den laufenden Ausbau der Kolpingstraße sowie für die Sanierung des Rathausplatzes wurde im Nachtragshaushalt zusätzlich eine knappe Million Euro eingestellt. Weitere zusätzliche Mittel in Höhe von über 100 000 Euro wurden für die im Bau befindliche, neue Urnenanlage im Traunreuter Friedhof bereitgestellt. Vorsorglich veranschlagt wurden auch 600 000 Euro für eine Hochwasserschutzmaßnahme in Hörpolding und die Beraterkosten für die Stromnetzübernahme in Höhe von über 60 000 Euro.

Höhere Entnahme aus den Rücklagen

Zusammenfassend teilt die Kämmerei mit, dass trotz der sehr positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer die Rücklagenentnahme im Vermögenshaushalt aufgrund eines erheblichen Anstiegs des Investitionsbedarfs nicht reduziert werden könne. Gegenüber der ursprünglichen Planung steige der Entnahmebedarf sogar um über 59 000 Euro an. Der Rücklagenstand wird sich am Jahresende bei 30,3 Millionen Euro bewegen. Zum Jahresbeginn betrugen die Rücklagen noch 38,5 Millionen Euro. Zum Gesamthaushaltsausgleich müssten auch in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Erst 2021 sei wieder mit einer Rücklagenzuführung in Höhe von 2,2 Millionen Euro zu rechnen. Der Rücklagenstand zum 1. Januar 2022 wird voraussichtlich 23,9 Millionen Euro betragen.

Weiter teilt die Kämmerei mit, dass eine Veränderung der Ansätze des Finanzplans im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt auch in diesem Nachtragshaushalt nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgt sei. Dies sei nur dann der Fall gewesen, wenn die Korrektur des aktuellen Haushaltsplans erhebliche Folgewirkungen auf spätere Planjahre gehabt habe und die Veränderung der Höhe nach genau bestimmbar gewesen sei. Übrige Veränderungen des Finanzplans, die sich jetzt abzeichnen, aber nicht unter diese Kriterien fallen, blieben dem Haushalt 2019 vorbehalten.

Einige größere, eventuell noch anstehende Maßnahmen seien bisher im Haushaltsplan und im Finanzplan noch nicht oder nicht vollständig veranschlagt worden, weil die konkreten, politischen Willensbekundungen bisher noch nicht erfolgt seien oder belastbare Kostenschätzungen noch nicht vorlägen. Dies betreffe insbesondere die Errichtung einer Kindertagesstätte an der Grundschule Nord und eine über die Heizungserneuerung hinausgehende Sanierung der Carl-Orff-Grundschule Traunwalchen. ga