weather-image
20°

»Geschwindigkeitsanzeige zeigt Wirkung«

0.0
0.0

Grabenstätt – In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde bekanntgegeben, dass für das Kindergartenjahr 2015/2016 im Grabenstätter Pfarrkindergarten eine Übergangsgruppe eingerichtet wird. Näheres wusste Bürgermeister Georg Schützinger nicht, da man noch auf die Genehmigung des Ordinariats in München warten müsse. »In zwei oder drei Sitzungen können wir zur genaueren Ausgestaltung dann sicherlich mehr sagen«, meinte das Gemeindeoberhaupt.


»Es gibt kritischere Stellen«

Anzeige

Zum Hintergrund: Aufgrund eines starken Geburtenjahrgangs und »vielen Rückstellern«, wie Geschäftsführer Peter Lex im Gespräch mit uns sagte, brauche man eine zusätzliche Kindergartengruppe. Die Kirche habe sich bereit erklärt, die Trägerschaft dafür zu übernehmen. Daher werde die Übergangsgruppe an den Kindergarten St. Maximilian in Grabenstätt angegliedert. Dort gibt es derzeit zwei Kindergartengruppen, eine Integrationsgruppe und eine Krippengruppe.

Rudolf Aigner (CSU) wollte wissen, warum die Gemeinde Übersee an der Staatsstraße 2096 zwischen Almau und der Eisenbahnbrücke die geforderte 80-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung bekommen habe, während auf Höhe des gefährlichen Einmündungsbereichs der Kreisstraße TS 3 am nordwestlichen Ortsausgang Grabenstätts eine Beschränkung auf 70 Stundenkilometer von Seiten der Behörden weiterhin als nicht zwingend notwendig erachtet werde. Schützinger erwiderte, dass er selbst noch keine Begründung erhalten habe, aber in dieser Angelegenheit am Ball bleiben werde. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Beschränkung auf 70 Stundenkilometer sei bei der Unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt Traunstein zuletzt Ende vergangenen Jahres gestellt worden, dieser sei aber erneut abgelehnt worden.

Auch in der Verkehrsschau wurde die Problematik im vergangenen Juli angesprochen. Die zuständigen Fachstellen sahen hier aber keinen Handlungsbedarf. Die Polizei ließ damals verlauten, dass es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und es wesentlich kritischere Stellen gebe.

Franz Kreiler (Bürgergruppe) lobte die aufgestellte Geschwindigkeitsanzeige in Kraimoos, »die bereits Wirkung gezeigt hat.« Es wäre wünschenswert, eine solche auch auf der anderen Straßenseite aufzustellen. Auf die Frage von Anita Kohlbeck (SPD), wie es mit dem angedachten Kreisverkehr südlich von Erlstätt aussehe, meinte Schützinger, dass für das Bauvorhaben bereits 4000 Quadratmeter Grund erworben worden seien. Allein für den geplanten Fuß- und Radweg zwischen dem Weiler Tettenmoos und dem angedachten Kreisverkehr befinde sich der Landkreis noch in Grundstücksverhandlungen. Vom Bund gebe es bei Kreisstraßen indes keine Förderung. Zuschüsse seien hier nur vom Land Bayern zu erwarten und beantragt werden müssten diese bei der Regierung von Oberbayern, erklärte der Rathauschef.

Außerdem ging es in der Sitzung um die gemeindliche Bauleitplanung und die Ortsentwicklung. Die Bürger Josef Austermayer, Karl-Heinz Austermayer, Karl-Heinz Oberhuber und Andreas Oberhuber hatten zwei Grundstücke zur Neuausweisung eines Baugebiets vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um Grundstücke im westlichen Bereich der sogenannten Kellerberg-Siedlung. Die dazwischen liegenden Grundstücke stünden allerdings für eine Baulandsausweisung nicht zur Verfügung, da der dortige Eigentümer nicht an einer solchen interessiert sei, betonte Bürgermeister Georg Schützinger und erinnerte daran, dass sich der Planungsausschuss bereits im März damit befasst und dem Gemeinderat empfohlen habe, vom vorliegenden Angebot keinen Gebrauch zu machen. Ein allgemeines Wohngebiet (WA) sollte im gemeindlichen Flächennutzungsplan nicht dargestellt werden, heißt es in der Empfehlung weiter.

»Ortsplanerisch wenig sinnvoll«

Schützinger zufolge habe sich der Gemeinderat am 20. April in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Angebot und der Empfehlung des Planungsausschusses befasst und sei ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass eine Siedlungsentwicklung in dem angedachten Bereich »ortsplanerisch wenig sinnvoll« wäre. Auch aus Sicht der Bauverwaltung erscheine der besagte Bereich zur Entwicklung und Erweiterung eines Wohngebietes nicht gerade prädestiniert, hieß es weiter. Der Gemeinderat war derselben Meinung. mmü/KR