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Gericht lehnt Klagen ab

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Petting – Das Verwaltungsgericht München hat alle 15 Klagen der im Juni von Bergen nach Kühnhausen bei Petting verlegten Asylbewerber als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Darüber informierte gestern das Landratsamt Traunstein.


Das Gericht stellte ohne mündliche Verhandlung fest, dass die Klagen gegen den Umzug keine Erfolgsaussichten hätten. Außerdem seien die Umzugs-Bescheide des Landratsamts Traunstein rechtmäßig und die Asylbewerber würden auch nicht in ihren Rechten verletzt. Auf weitere Argumente des Rechtsanwalts der Asylbewerber ging das Gericht inhaltlich nicht ein.

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Der Fall hatte in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt (wir berichteten mehrfach). Für den Traunsteiner Landrat Siegfried Walch ist die jetzige Gerichtsentscheidung eine Genugtuung: »Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Landratsamt rechtlich einwandfrei gehandelt hat. Das wurde uns jetzt auf ganzer Linie bestätigt.« fb