Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten laufen

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Auf vielen Häusern im Landkreis – etwa auch auf dem Telekom-Gebäude an der Rosenheimer Straße in Traunstein (unser Bild) – stehen bereits Masten mit Antennen für die 5G-Technik. Im Zuge des Ausbaus dieser Netze sind weitere Standorte geplant. (Foto: Pültz)

Traunstein – Mindestens fünf Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunksendemasten laufen im Landkreis Traunstein. So viele sind jedenfalls dem Landratsamt nach Angaben von Behördensprecher Michael Reithmeier derzeit bekannt. Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts teilte er weiter mit, dass die Deutsche Funkturm GmbH – eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG – Projekte in Nußdorf, Petting, Surberg und Tittmoning entwickle. Und Vodafone plane ein Vorhaben in Tacherting. 


Schritt für Schritt bauen die Mobilfunkbetreiber ihre 5G-Netze im Landkreis Traunstein aus. Und dazu brauchen sie vor allem auch neue Masten, die sie dann mit Antennen für die fünfte Generation der Mobilfunktechnik ausstatten können. Allein die Telekom setzt sich zum Ziel, bis Ende 2023 insgesamt 30 neue Standorte im Landkreis Traunstein zu schaffen (wir berichteten).

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Ob die Funkturm GmbH und Vodafone vom Landratsamt die Genehmigung für ihre Vorhaben bekommen, bleibt offen. Reithmeier: »Da die Anträge derzeit geprüft werden, kann hierzu aktuell nichts Näheres gesagt werden.«

Wenn ein Mobilfunkbetreiber eine Genehmigung für den Bau eines Mastens beantragt, gilt laut dem Pressesprecher grundsätzlich, dass das Landratsamt Traunstein »lediglich die baurechtliche Genehmigung für den Mobilfunkmasten an sich« erteilt. Im Außenbereich seien Mobilfunksendemasten privilegiert zulässig, da sie aufgrund der Netzstruktur standortgebunden seien. Privilegiert zulässig bedeute, »dass solche Bauvorhaben nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Außenbereich Vorrechte genießen«. Und Reithmeier weiter: »Das Landratsamt ist also bei der Entscheidung über die Baugenehmigungen gebunden – eine Einflussnahme auf die Standortwahl ist nicht möglich.«

Die Nachrüstung eines vorhandenen Funkmastes mit der 5G-Technologie löse, so der Pressesprecher, kein neues Baugenehmigungsverfahren aus. Ebenso seien Antennen mit einer Höhe bis zu zehn Metern »in der Regel genehmigungsfrei«.

Neben der Baugenehmigung muss der Netzanbieter nach Angaben von Reithmeier eine sogenannte Standortbescheinigung einholen, welche die Bundesnetzagentur erteilt. In diesem Verfahren müsse der Träger des Vorhabens den Nachweis führen, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte zum Personenschutz eingehalten werden. Da die Prüfung bereits durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der Erteilung der Standortbescheinigung erfolgen müsse, führe das Landratsamt eine solche Prüfung in ihrem Baugenehmigungsverfahren nicht durch. »Dem Landratsamt ist es also verwehrt, Standorte aufgrund eigener Prüfung deshalb abzulehnen, weil sie für die Bevölkerung eine unzumutbare Strahlenbelastung auslösen würden. Vielmehr muss das Landratsamt hierfür die Einschätzung der Bundesnetzagentur zu Grunde legen.«

Viele Bürgerinitiativen im Landkreis Traunstein stellen sich gegen den Ausbau der 5G-Netze der Mobilfunkbetreiber. Und sie haben die Gemeinden aufgefordert, ihn zu stoppen.

Die Kommunen werden laut Reithmeier in der Regel von den Mobilfunkbetreibern im Vorfeld bei der Suche nach Standorten miteinbezogen und können Alternativstandorte benennen. »Allerdings ist es aufgrund der Berechnung der Funkausbreitung nicht immer möglich, diese alternativen Standorte in die engere Auswahl zu ziehen.«

Die Netzbetreiber sind laut dem Pressesprecher im Landratsamt gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweilige Gemeinde anzuhören. »Dabei sollen die Kommunen rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme erhalten.« Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz betrachte dieses Beteiligungsverfahren als erfüllt, wenn der Betreiber die Standortvorschläge der Kommune überprüft und bei Eignung bevorzugt verwirklicht. »Für die Gemeinden besteht aber keine weitergehende Steuerungsmöglichkeit in der Weise, dass sie Sendeanlagen aus ihrem Gemeindegebiet ausschließen oder durch Bauleitplanung die Standorte im Außenbereich vorgeben könnten.«

Durch diese Regelung wollen sowohl der Bund als auch der Freistaat laut Reithmeier insbesondere auch für den ländlichen Raum einen zeitnahen Aufbau eines lückenlosen und leistungsfähigen Netzes ermöglichen. Und auf die Frage, wie denn die Empfehlungen des Landratsamts für den Ausbau des 5G-Netzes im Kreis Traunstein lauten, sagte der Pressesprecher: »Hierzu kann seitens der Baugenehmigungsbehörde keine Aussage getroffen werden.« pü

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