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Gemeinsame Liste für die Kommunalwahl 2014?

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Für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Ortsgruppe der CSU ehrten Vorsitzender Martin Wilhelm (rechts) und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (links) Karl-Heinz Lohrey (2. von rechts) und Kaspar Speicher. (Foto: Ostermaier)

Reit im Winkl. In ziemlich genau einem Jahr finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt, ein Termin, der auch in Reit im Winkl seine Schatten voraus wirft. Buhlten 2008 mit der CSU, den Freien Wählern und der Neuen Liste noch drei politische Gruppierungen um die Gunst der Wähler am Ort, so wird dies 2014 möglicherweise nur mehr eine gemeinsame Liste aus CSU und Freien Wählern sein; die Neue Liste hat sich nach ihrem Höhenflug in der Legislaturperiode von 2002 bis 2008 vor Kurzem aufgelöst.


Verlust des konservativen Profils befürchtet

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Die CSU-Ortsgruppe diskutierte nun bei ihrer Jahresversammlung im Reit im Winkler Festsaal den Vorschlag der Freien Wähler, im kommenden Jahr eine Gemeinschaftsliste zu bilden. Der Vorstoß der Freien Wähler führte bei den Mitgliedern der CSU zu einer heftigen Kontroverse. Der ehemalige Gemeinderat Hans Kaindl distanzierte sich beispielsweise klar. Dies führe zu einem Verlust des eigenen konservativen Profils, so argumentierte er. Kaspar Speicher dagegen fürchtet um eine ideologische Unterwanderung dieser Liste durch CSU-ferne Kandidaten, man könne dies »nicht mehr kontrollieren«.

Streitthema war ferner, in welcher Reihenfolge eine mögliche gemeinsame Liste zu besetzen sei, welcher Platz für welche Gruppierung infrage käme. Schließlich einigte sich die Runde per Abstimmung darauf, dass die Vorstandschaft mit den Freien Wählern in dieser Hinsicht Sondierungsgespräche aufnehmen soll mit der Grundbedingung, dass jeder Gruppierung paritätisch 14 Listenplätze zustehen müssten.

Zu dieser Einigung kam es offenbar auch aus ganz pragmatischen Gründen: Mehrfach betonten die amtierenden Gemeinderäte in der Diskussion, die CSU würde eine Liste mit 28 Kandidaten vollständig mit eigenen Kandidaten wohl gar nicht besetzen können. Die Nachvollziehbarkeit dieser Aussage liege auch darin begründet, dass der Ortsverband derzeit lediglich über insgesamt 47 eingeschriebene Mitglieder verfüge. Davon waren zur Versammlung genau 13 erschienen, wobei elf davon diese Vorgespräche zu einer Gemeinschaftsliste unterstützten.

Bei der Versammlung gab Ortsvorsitzender Martin Wilhelm einen kurzen Überblick über Aufgabenschwerpunkte der CSU vor Ort in der jüngeren Vergangenheit. Überwiegend würden dabei die Aufgaben im Gemeinderat allerdings miteinander bearbeitet. Diese Kooperation sei auch deshalb notwendig, da die CSU-Ortsgruppe mit Josef Heigenhauser von den Freien Wählern einen gemeinschaftlich unterstützten Bürgermeister habe. Man werde auch bei der Kommunalwahl 2014 ebenso verfahren, zumindest drängte keiner der Redner auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten.

»Wir sind im Landkreis der schwärzeste Fleck«

Dass allerdings die CSU seit vielen Jahren keinen Bürgermeister mehr gestellt hat, ist ein Stachel, der offenbar tief sitzt: »Wir sind im ganzen Landkreis der schwärzeste Fleck und haben seit 21 Jahren mehr keinen eigenen CSU-Bürgermeister mehr geschafft«, wie dies der derzeit Zweite Bürgermeister und stellvertretende Ortsvorsitzende Andreas Heigenhauser präzisierte. Dennoch wolle man wieder das eigene politische Profil schärfen, wie dies Martin Wilhelm in seinem Ausblick auf die kommenden Monate beschrieb.

Dazu gehöre beispielsweise ein »kleines Fachgespräch« im Gut Steinbach mit dem Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag, Erwin Huber, ferner dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter und Landtagsabgeordneten Klaus Steiner. Einziges Thema der Zusammenkunft: Wie lassen sich die Bebauungspläne des Besitzers Klaus-Dieter Graf von Moltke rund um das Gut Steinbach realisieren? Die ursprüngliche Planung sah vor, rund um das Hotel zwölf Wohnhäuser zu bauen, um diese anschließend an Kaufinteressenten zu veräußern. Dieser Plan ist allerdings genehmigungsrechtlich offenbar nicht ganz einfach, weswegen die Ortsgruppe der CSU dieses ehrgeizige Projekt nun »uneingeschränkt« unterstützen will, wie dies auch Klaus Steiner betonte.

Der heimische Landtagsabgeordnete, den die CSU erneut als Direktkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominiert hat, nutzte bei der Versammlung die Gelegenheit, um Schwerpunkte seiner Arbeit und seine Ansicht zu aktuellen politischen Themen vorzustellen. Auch Annemarie Funke aus Bergen, die Kandidatin der CSU für den Bezirkstag, stellte sich, ihre Ziele und Ansichten vor.

Für langjährige Mitgliedschaft in der Ortsgruppe der CSU konnten Vorsitzender Martin Wilhelm und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner noch zwei Männer ehren: Karl-Heinz Lohrey ist seit 25 Jahren Mitglied, Kaspar Speicher sogar seit 40 Jahren. ost