Der Hauptausschuss im Traunreuter Stadtrat hat sich in seiner Sitzung gegen die Stimme von Ernst Ziegler (SPD) dafür ausgesprochen, sich der Vereinbarung »Gemeinsamer Informations-Sicherheits-Beauftragter der Städte und Gemeinden des Landkreises Traunstein« anzuschließen. Ziegler begründete seine Ablehnung bezugnehmend auf das Konnexitätsprinzip der Bayerischen Verfassung, in der es heißt: »Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.« Deshalb, so die Meinung Zieglers, sollte Bayern auch bezahlen.
Nach Angaben der Verwaltung umfasse die Übertragung der Aufgaben des ISB alle Belange der Informationssicherheit innerhalb der Vertragsgemeinden. Der Beauftragte unterstütze die Gemeinden bei deren Aufgaben bezüglich der Informationssicherung und sei der jeweiligen Geschäftsleitung direkt unterstellt. Partner sei der Landkreis Traunstein, der den Arbeitsplatz zur Verfügung stelle und den Berater in dessen Verwaltungsorganisation einbinde. Das Landratsamt sei für die arbeitsrechtlichen und disziplinarischen Angelegenheiten zuständig. Vorgesetzter und Weisungsbefugter sei ein Bürgermeister der Vertragsgemeinden.
Für die Betriebs-, Personal- und Sachkosten werden 50 Prozent der Kosten als Grundbetrag auf die Vertragsgemeinden zu gleichen Teilen und der Restbetrag im Verhältnis der Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres umgelegt. Die Kostenberechnung geht von einem Gesamtbetrag von 105 800 Euro pro Jahr aus. Der für alle Gemeinden gleiche Grundbetrag wird mit 2020 Euro angesetzt. Dazu kämen entsprechend der Einwohnerzahl für Traunreut 6777 Euro hinzu; insgesamt also jährlich 8797 Euro.
Angesichts dieses Betrages erledigte sich die Frage, ob die Stadt diese Aufgabe selber übernehmen sollte. »Wenn man bedenkt, was ein Fachmann kostet, ist es günstig«, sagte Gretl Gineiger (Grüne). Auch Geschäftsleiter Josef Maier vermutete: »Wenn wir es selber machen, wird es auch nicht billiger.« Bürgermeister Klaus Ritter vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die Stadt das Angebot in dieser Qualität gar nicht selbst stemmen könnte. Ebenfalls als sinnvoll bezeichnete Johannes Danner (Bürgerliste) die Vereinbarung. »Zu diesen Konditionen ist das eine hervorragende Kosten- und Nutzenleistung«, so Danner.
Es sei nur zu begrüßen, dass so was jetzt auf die Landkreise herunter gebrochen werde, meinte Dr. Michael Elsen (CSU). Es müsse aber geregelt sein, dass die Stadt Traunreut auch von dem Kuchen was abbekomme, so Dr. Elsen. Ernst Biermaier (FW) verwies auf das Gesetz und sprach sich ebenfalls für einen Abschluss der Zweckvereinbarung aus. Die endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag treffen. ga
