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Gemeinsam für das Seeufer

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Übersee. Getragen von einer großen Solidarität zur Bürgerinitiative (BI) »Feldwieser Bucht« im Kampf um den Erhalt des Status quo am Chiemseeufer war die Jahresversammlung der Priener Bürgeraktion »Rettet den Chiemsee«. Der seit über 30 Jahren bestehende Verein spendete fast sein halbes Vereinsvermögen für den kostspieligen Klageweg der Überseer Bürgerinitiative vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. »Es ist ganz großartig, dass ihr euch da herangewagt habt«, lobte Vorsitzende Helge Holzer bei der Versammlung im Wirtshaus D' Feldwies das Engagement der Überseer.


Noch einmal ließ Stefan Haneberg, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative »Feldwieser Bucht«, die Geschehnisse der vergangenen drei Monate Revue passieren (wir berichteten mehrfach). Im Fokus standen die geplanten Erweiterungsbauten der direkt am Ufer liegenden Gastronomie- und Hotelbetriebe »Strandhaus« und »Chiemgauhof«, die in einer Blitzbefragung von 928 der 3906 wahlberechtigten Bürgern abgelehnt worden waren. Zwei Gesprächsrunden mit der Gemeinde hätten laut Haneberg »nur kleine Kompromisskrümel« gebracht und auch das Bürgerbegehren sei schließlich mit 15:1 abgelehnt worden.

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Aus Hanebergs Sicht waren die drei Ablehnungsgründe des Bürgerbegehrens »ein Witz«. Dass das Bürgerbegehren zu stark in den Bebauungsplan eingreife und deshalb nicht zulässig sei, wertete er als »einen vorgeschobenen Grund«. Die laut Gemeinde zu erwartenden Schadensersatzforderungen von rund 2,8 Millionen Euro »sind unsererseits nicht mal im Ansatz nachvollziehbar«. Und auch die zitierten Aussagen der drei Gutachten, die der Ablehnung zugrunde gelegt worden waren, waren für Haneberg nicht relevant: »Zwei der Gutachten waren nur eine Seite lang.«

Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens hatte man sich entschlossen, nicht zu kapitulieren. Nachdem eine Klage beim Verwaltungsgericht sowie eine mögliche Normenkontroll- oder Anfechtungsklage aus vielerlei Gründen nicht in Frage kamen, blieb nach Ansicht von vier kontaktierten Rechtsanwälten nur die Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht. Begründet wurde diese laut Haneberg mit mittelschweren bis schweren Abwägungsmängeln im Fachbereich Naturschutz, der in Bayern Verfassungsrang genießt. »Die Chancen im Prozess stehen gut, jetzt ist nur noch die Frage, wie der Richter die Sache sieht«.

Nach Aussage des Sprechers habe man parallel zur Klage auch »einen einstweiligen Rechtsschutz« beantragt. Sollte dem in einigen Monaten stattgegeben werden, müssten sämtliche Bauarbeiten sofort gestoppt werden.

Anhand der Pläne erläuterte Haneberg nicht nur die Befürchtungen der BI einer sechsfachen Vergrößerung des Strandhauses und einer dreifachen des Chiemgauhofes. Am Strandhaus, das durch die Erweiterung um acht Zimmer eine Übernachtungsfunktion bekommt, mutmaßte er eine spätere Ausdehnung auf die nördlich angrenzende Wiese. Am Chiemgauhof schmerzen ihn nach eigenen Worten – neben den Erweiterungsplänen – die Flächenversiegelung für rund 170 Parkplätze, das Abholzen von 42 Pappeln und der Verlust des Seezugangs für Spaziergänger und Radlfahrer auf einer langen Strecke.

Hanebergs Vortrag stieß auf breite Zustimmung. Dennoch wurden die Argumente der Touristiker befürchtet. In einem »Hotelmasterplan des Landkreises Traunstein« war 2008 ein zunehmender Bettenbedarf festgestellt und die Feldwieser Bucht als hervorragender und ausbaufähiger Standort bewertet worden.

Die Bürgeraktion entschloss sich spontan zu einer Spende von 1000 Euro für die Prozesskosten im vermuteten fünfstelligen Bereich. Bei einer zusätzlichen Sammelaktion dürften noch einmal einige hundert Euro zusammengekommen sein. Laut Haneberg hat die Initiative privat bereits eine erhebliche Anschubfinanzierung geleistet.

Weitere Themen waren ein mögliches Engagement für einen Naturpark Chiemsee, die Vermüllung der Tiroler Achen und des Chiemsees durch Plastikabfälle sowie die neue Olympia-Bewerbung. Große Sorgen machen laut Holzer der »Flächenfraß« und die steigenden Kosten des A-8-Ausbaus. bvd