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Gemeinderatsmandat niedergelegt

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Vachendorf – Der Niederlegung des Gemeinderatsmandats durch Walter Ponath aus »überwiegend persönlichen Gründen« stimmte der Gemeinderat Vachendorf in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu. Zugleich wurde Andreas Schroll von dem Gremium zu seinem Listennachfolger bestimmt.


Im Namen der Gemeinde Vachendorf dankte Bürgermeister Rainer Schroll dem scheidenden Gemeinderat für seinen Einsatz in den vergangenen acht Jahren. Ponath habe in dieser Zeit an rund 140 Gemeinderatssitzungen teilgenommen und dabei einen nicht unerheblichen Teil seiner Freizeit geopfert. Besonders sei seine Sachkenntnis in Verkehrsfragen geschätzt gewesen.

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Unterschrift der Nachbarn fehlt

Ferner befassten sich die Gemeinderäte mit einer Bauvoranfrage zu einem Anbau von zwei Kinderzimmern an ein Anwesen in Vachendorf. Dabei standen zwei Varianten mit einem Giebeldach und einem Pultdach zur Debatte. Vom Gemeinderat wurde das Pultdach vorgezogen. Eine Diskussion gab es wegen der Geschoßflächenzahl, die von der Vorgabe des Bebauungsplans abweichen würde. Laut Schroll sei die Situation so, dass bei den meisten Bauten die Geschoßflächenzahl abweiche und genehmigt worden sei. Die Überschreitung wäre demnach kein Einzelfall. Voraussetzung sei jedoch die Unterschrift der Nachbarn. Gegebenenfalls müsse der Bebauungsplan geändert werden.

Michael Gutsjahr meinte, man könne auf die Unterschrift verzichten. Wogegen Marlies Kruse erklärte, die Unterschrift sei schon wichtig. Ponath sagte, man könne doch einmal eine Ausnahme machen. Geschäftsleiter Andreas Schultes war der Ansicht, dass die Abweichung schon sehr groß sei. Dass man den Anbau nicht sehe, sei baurechtlich keine Begründung. Er gab jedoch zu, dass der Bebauungsplan über Jahre ausgehöhlt und untergraben worden sei, weil schon viele Ausnahmen und Freistellungen darin steckten. Herbert Bischof gab zu bedenken, dass zwar der Gemeinderat nicht dagegen sei, vielleicht jedoch das Bauamt des Landratsamts. Der Gemeinderat beschloss daher, den Anbau mit Pultdach in Aussicht zu stellen – unter der Voraussetzung, dass der Bauantrag mit ordentlichen Planunterlagen und Unterschrift den Nachbarn vorgelegt werde.

Beschlossen wurde, dass die Gemeinde Vachendorf die Kosten für den geplanten Anbau an der Kindertagesstätte zu 100 Prozent übernehmen wird. Die entsprechende Entwurfsplanung legte der Bürgermeister vor. Eine Beschlussfassung erfolgte auch über die Zusatzvereinbarung zur Betriebsträgervereinbarung der Kindertagesstätte, statt bisher 60 Kindergartenplätzen und 15 Kinderkrippenplätzen wird es künftig zwei Kindergartengruppen, eine Kinderkrippengruppe und eine altersgemischte Gruppe geben.

Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr

Ohne Debatte wurden auch diverse Anschaffungen der Freiwilligen Feuerwehr Vachendorf genehmigt. Diese umfassen verschiedene Ausrüstungsgegenstände wie Funkwecker, Druckschläuche und Schlauchaufwickler sowie Dienstkleidung wie Helme, Einsatzjacken, Handschuhe, Stiefel und Warnwesten. Den Aktivenausflug unterstützt die Gemeinde mit 300 Euro.

Weiter ging es um die Anpassung der Versicherungssummen der Dienstunfallversicherung bei der Übernahme von gemeindlichen Pflichtaufgaben durch die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren in Vachendorf. Die Versicherungssummen müssten auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem könne nicht nur der Unfall, sondern jetzt auch der Herztod versichert werden, so der Bürgermeister. Die Erhöhung auf 100 000 Euro bei Tod und 400 000 Euro bei Invalidität koste 9,90 Euro statt bisher 7,80 Euro für jeden Aktiven im Jahr. Für die Gemeinde seien dies rund 90 Euro Mehrkosten im Jahr. Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung zu.

Mit wesentlich schlechteren Bedingungen

Diskutiert wurde auch die Anpassung der Versicherungssummen der Vereinsunfallversicherung bei der Übernahme von freiwilligen Aufgaben durch Vereine in Vachendorf. Dies betreffe zum Beispiel den Feuerwehrverein bei Verkehrsabsperrungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben zählten. Vom Landkreis sei eine solche Versicherung mit wesentlich schlechteren Bedingungen abgeschlossen.

Bürgermeister Rainer Schroll schlug deshalb vor, sich mit den Bedingungen dieser Versicherung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls mit Kreisbrandrat Hans Gnadl über eine Erhöhung der Versicherungssummen zu sprechen. Beschlossen wurde dann, beim Landratsamt den Antrag zu stellen, dass die Versicherungssummen der Unfallversicherung mit dem Ziel einer Gleichsetzung mit der Dienstunfallversicherung erhöht werden. Bjr

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