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Gemeinderat Wonneberg billigte Haushalt für 2014

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Wonneberg. Der Haushalt der Gemeinde und die Straßenausbaubeitragssatzung waren zwei zentrale Themen in der letzten Gemeinderatssitzung. Kämmerer Bernhard Kraus präsentierte dem Gemeinderat den Haushalt für 2014. Der Verwaltungshaushalt erreicht ein Volumen von 1,58 Millionen Euro. Vorgesehen ist ein Einnahmeplus von 151 000 Euro. An Steuereinnahmen werden voraussichtlich 1,25 Millionen Euro in die Gemeindekasse fließen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg der Steuereinnahmen um 159 000 Euro. Einnahmen aus Gebühren, Mieten und Pachten und Zuschüssen bewegen sich mit 266 500 Euro auf Vorjahres-niveau.


Der Vermögenshaushalt steigt, bedingt durch den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Töfenreut, auf 1,38 Millionen Euro. Trotz der vorgesehenen Ausgaben von 950 000 Euro für den Ausbau der Straße muss aller Voraussicht nach ein Darlehen von nur 269 400 Euro aufgenommen werden. Bis zu Beginn des Haushaltsjahres hat die Gemeinde 230 000 Euro Rücklagen angespart. Diese mindern die Fremdfinanzierung. Nachdem die Gemeinde in den Vorjahren einen erheblichen Teil ihrer Schulden getilgt hat und der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres nur noch etwas mehr als 218 000 Euro betrug, ist die Kreditaufnahme für die Gemeinde, so Kämmerer Kraus, problemlos finanzierbar. Wegen der geplanten Kreditaufnahme ist der Ansatz für Tilgungen um 40 000 auf 100 000 Euro erhöht worden.

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Zum Ende der Diskussion beantworteten Bürgermeister Josef Mayr und Kämmerer Kraus Fragen. Letztlich segnete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Finanzplanung bis 2017 einstimmig ab.

Etwas mehr Gegenwind, nämlich drei Gegenstimmen, gab es beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung für Bürgermeister Mayr und Geschäftsleiter Franz Röckenwagner, der die Satzung ausgearbeitet hatte. Gegenüber dem in der letzten Sitzung vorgestellten Satzungsentwurf wurden zwei Änderungen vorgenommen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich auch von der Kommunalaufsicht im Landratsamt geprüft und nicht beanstandet.

Auf den Einwand von Peter Wolff trug der Geschäftsleiter den Passus aus dem Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung 2005 bis 2008 bezüglich der Verpflichtung des Gemeinderates zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung vor. Der Kommunale Prüfungsverband hatte in seiner Stellungnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg verwiesen, aufgrund dessen Mitglieder eines kommunalen Gremiums persönlich für den Einnahmeausfall ihrer Gemeinde zur Haftung herangezogen wurden.

In der Diskussion vertrat Alois Eder die Meinung, die Aufhebung der alten Straßenausbaubeitragssatzung sei in der Annahme erfolgt, dass dies auch rechtmäßig war und deshalb auch keine Eile bestehe, dass der alte Gemeinderat die Satzung zu erlässt. Albert Fenninger bezeichnete den Satzungsentwurf, der über längere Zeit mit sehr günstigen Sätzen für die Bürger ausgearbeitet wurde, als sehr gute Lösung. Er plädierte dafür, die Satzung zu erlassen. Die Aufhebung der alten Satzung erfolgte, so Fenninger weiter, weil zu diesem Zeitpunkt unklar war, ob Grundstücke im Außenbereich generell herangezogen werden.

Michael Frumm-Mayer plädierte ebenfalls für einen zeitnahen Erlass, zumal sich der neue Gemeinderat dann nicht noch einmal mit dem Thema befassen müsse. Die Umsetzung der Satzung werde ohnehin durch die Verwaltung erfolgen.

Die Anregung von Peter Wolff, über eine Zusammenfassung der rechtlichen Hintergründe und einer beispielhaften Aufzählung der Einstufung der Gemeindestraßen in die einzelnen Kategorien wurde von Geschäftsleiter Röckenwagner aufgenommen.

Bei drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat schließlich auf Vorschlag von Bürgermeister Josef Mayr dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zu. fr