weather-image
25°

Gemeinderat will Bürgermeister in Vollzeit

5.0
5.0

Kirchanschöring. Nach den Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung üben in den 407 Gemeinden in Bayern, die zwischen 3001 und 5000 Einwohner zählen, 353 Bürgermeister ihren Job berufsmäßig aus, die übrigen 54 betätigen sich ehrenamtlich. Kirchanschöring fällt mit seinen 3150 Einwohnern in diese Größenordnung und hat bislang ein ehrenamtliches Gemeindeoberhaupt. Bürgermeister Hans-Jörg Birner wurde 2008 für sechs Jahre auf den Rathaussessel gewählt, seitdem ist er ein sogenannter »Bürgermeister im Nebenjob«.


In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates beschloss das Gremium nun aber mehrheitlich, dass dieses Amt in Kirchanschöring aufgrund der vielfältigen Aufgaben mit Beginn der nächsten Amtsperiode »in Vollzeit« geführt werden soll. Dem Beschluss sollen nun weitere Beratungen folgen. Über die Frage, ob der erste Bürgermeister dann Beamter auf Zeit sein soll, will man erst in der Gemeinderatssitzung am 4. April beschließen. Nachdem nun die Entscheidung für einen »Vollzeitbürgermeister« getroffen ist, stellt die Verwaltung Berechnungen an und bereitet alles für eine Abstimmung vor.

Anzeige

Bürgermeister Hans-Jörg Birner informierte zu Beginn der Sitzung, dass er bereits seit 2009 seine Arbeitszeiten erfasst. »Dabei bin ich regelmäßig mit etwa 30 Stunden über dem monatlichen Stundensoll bei einem Vorgabewert von 42 Wochenstunden für Beamte.« Der Besuch von Abendveranstaltungen sei darin nicht enthalten. »Mein Terminkalender ist derzeit mit rund 15 bis 20 Einzelterminen in der Woche belegt, sodass ich konzeptionelle Arbeit oft an den Tagesrandzeiten oder an Wochenenden erledige«, erklärte Birner. Viele Termine in Traunstein oder München seien zudem sehr zeitaufwändig und müssten auch intensiv vorbereitet werden.

»Wenn der Gemeinderat also eine gestaltende Kommunalpolitik wünscht und der Bürgermeister nicht nur als verwaltendes Organ tätig sein soll, ist ein Vollzeit-Bürgermeister zwingend notwendig«, ergänzte Birner.

In der Diskussion machte Gemeinderat Guido Hillebrand deutlich, dass Kirchanschöring eine moderne Gemeinde mit vielen Projekten sei. Daher könne der Bürgermeister-Job nur in Vollzeit erledigt werden. Diesen Meinungen schloss sich auch Herbert Babinger an: Kirchanschöring verstehe sich als innovative und zukunftsorientierte Gemeinde, die gestaltet und nicht nur verwaltet werden wolle.

Hans Armstorfer betonte, in Kirchanschöring strebe man stets die Bürgerbeteiligung an. »Da ist der Bürgermeister immer gefordert mit der Vor- und Nachbearbeitung der Themen. Ein Gemeindeoberhaupt ist Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger. Ein Ehrenamtlicher kann selber entscheiden, wann er sein Amt ausführt. Es sind keine bestimmten Zeitvorgaben festgelegt. Wenn ich Qualität und Leistung verlange, kostet das halt.«

Dass das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters zu einer Zeit eingeführt worden ist, als die Aufgaben noch deutlich geringer gewesen seien, machte Georg Jäger deutlich. An den früheren Bürgermeister Hans Straßer, der bereits verstorben ist, erinnerte Maria Scharbert: »Er hat es nicht mehr geschafft, sein Ehrenamt mit seinem Beruf zu vereinbaren.« Daher habe er seinen Beruf an den Nagel gehängt, um nur noch für die Gemeinde da sein zu können.

Zweiter Bürgermeister Franz Portenkirchner brachte zum Ausdruck, dass man an der aktuellen Situation festhalten sollte. Das Ehrenamt des Kirchanschöringer Bürgermeisters sei finanziell hoch eingestuft. Es gebe keinen Anlass daran etwas zu ändern. Außerdem müsse jeder Bürgermeister-Kandidat wissen, dass man die Aufgaben nicht in drei Stunden erledigen könne.

Josef Schmid drängte, man solle nicht lange um den heißen Brei herumreden. »Wir können doch gleich heute beschließen, ob wir einen Hauptamtlichen oder einen Ehrenamtlichen wollen«. Schmids Nachfrage, ob der Bürgerentscheid vom Frühjahr 2006, noch Gültigkeit besäße, wurde verneint. Diesen Bürgerentscheid, der sich ebenfalls um die Frage eines hauptamtlichen Bürgermeisters drehte, hatte damals der jetzige Gemeinderat Gerald Morsch gemeinsam mit seinem Bruder initiiert. Er sagte nun, dass es ihm nicht gefalle, »über was heute abgestimmt wird«. Morsch war dann auch der Einzige aus dem Gremium, der sich gegen einen Vollzeit-Bürgermeister aussprach. Er war gegen »eine etappenweise Abstimmung«. Vielmehr meinte, er, man solle das Thema von allen Seiten beleuchten und sich dann sofort entscheiden.

Franz Niedermayer sah zwar ebenfalls keine Notwendigkeit an der jetzigen Situation etwas zu ändern: »Die Leistung des jetzigen Amtsinhabers wird ordentlich bezahlt.« Dieser sei bereit gewesen, Vollzeit im Ehrenamt zu arbeiten. Einem Kandidaten, der bereit sei, das Amt ab 2014 ehrenamtlich zu führen, wolle er den Weg nicht versperren. Niedermayer stimmte aber für einen Vollzeit-Job: Fünf Tage die Woche. ca